Berlin/Brandenburg: Polizei- und Feuerwehrmeldungen am 07.11.2023
Lesen Sie in unserem Live-Ticker die aktuellen Polizei- und Feuerwehrmeldungen aus Berlin/Brandenburg vom 07.11.2023
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Der Liveticker wird ständig aktualisiert.
07.11.2023 – 15:30
BPOLD-B: Trotz Wiedereinreisesperren eingereist
Am Dienstag wurden zwei Männer von der Bundespolizei vorläufig festgenommen, nachdem sie trotz eines Einreiseverbots nach Deutschland gekommen waren.
Gegen 8:20 Uhr wurde ein 28-jähriger Insasse eines Transporters an der Frankfurter Stadtbrücke von Einsatzkräften der Bundespolizei kontrolliert.
Die Überprüfung der moldauischen Staatsangehörigkeit des Mannes ergab, dass er von den Staatsanwaltschaften Berlin, Cottbus und dem Landesamt für Einwanderung Berlin wegen Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben war. Darüber hinaus bestand ein Einreise- und Aufenthaltsverbot von zehn Monaten gegen ihn.
Die Bundespolizei hat ein entsprechendes Ermittlungsverfahren eingeleitet. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde dem Mann erneut die Einreise verweigert und er wurde nach Polen zurückgeschickt.
Gegen 16 Uhr trafen die Einsatzkräfte den 28-Jährigen erneut als Fußgänger an der Frankfurter Stadtbrücke an. Nach Einleitung eines weiteren Strafverfahrens wurde der Mann erneut nach Polen zurückgeschickt.
Gegen 23 Uhr kontrollierten die Einsatzkräfte einen Mann in einem grenzüberschreitenden Linienbus aus Polen. Bei der Überprüfung seiner Personalien stellte sich heraus, dass gegen den 35-jährigen usbekischen Staatsangehörigen eine Ausweisungs- und Abschiebeverfügung sowie eine bis Juli 2024 geltende Wiedereinreisesperre bestanden.
Die Bundespolizei hat auch hier ein Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen die bestehende Wiedereinreisesperre eingeleitet.
Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde der Mann nach Polen zurückgeschickt.
BPOLD-B: Verbotene Pyrotechnik bei Grenzkontrollen beschlagnahmt
Am Montagnachmittag hat die Bundespolizei 46 Kilogramm nicht gekennzeichneter Pyrotechnik sicher gestellt.
Beamte der Bundespolizei haben gegen 17 Uhr einen Hyundai I10 mit dänischer Zulassung kurz nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland kontrolliert. Bei der Überprüfung haben sie drei Kartons verbotener "Silvesterknaller" im Kofferraum entdeckt. Der Fahrer, der 30 Jahre alt ist, hat die Feuerwerkskörper aus Polen nach Deutschland gebracht. Die Pyrotechnik hatte nicht die erforderlichen Prüfzeichen, die in der Bundesrepublik Deutschland vorgeschrieben sind. Gegen den dänischen Staatsbürger wird nun wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt.
In diesem Zusammenhang warnt die Bundespolizei ausdrücklich vor dem Kauf von nicht zugelassener Pyrotechnik in Deutschland, die auf Märkten und in Geschäften im Ausland angeboten wird. Die Einfuhr und der Besitz werden strafrechtlich verfolgt. Tests des Bundesamtes für Materialforschung (BAM) haben die Gefährlichkeit der nicht zugelassenen Pyrotechnik nachgewiesen. Leider kommt es immer wieder zu Unfällen und Verletzungen von Personen, die mit diesen illegalen Feuerwerkskörpern umgehen.
BPOLD-B: Gemeinsame Meldung: Haftbefehle und Durchsuchungsbeschlüsse wegen des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern und des gewerbsmäßigen Handelns mit Betäubungsmitteln vollstreckt.
Berlin (ots)
Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Potsdam haben die Bundespolizei und die Polizei Brandenburg Maßnahmen gegen eine vermutete Gruppe von zehn Schleusern und einem Drogenhändlerring ergriffen. Die Beamten haben 18 Durchsuchungsbeschlüsse in Brandenburg, Berlin und Sachsen-Anhalt vollstreckt und drei Haftbefehle vollzogen.
Den Verdächtigen wird vorgeworfen, Ausländer banden- und gewerbsmäßig eingeschleust zu haben, und einem der Verdächtigen wird zusätzlich der Handel mit Betäubungsmitteln zur Last gelegt. Die mutmaßliche Bande soll visumpflichtige Drittstaatsangehörige auf verschiedenen Schleusungsrouten von Ungarn nach Deutschland eingeschleust haben. Dafür sollen in Berlin und im Ausland Fahrzeuge angemietet worden sein, um hauptsächlich syrische Staatsangehörige von der ungarisch-serbischen Grenze nach Deutschland zu bringen. In vier nachgewiesenen Fällen von Anfang April bis Juni 2023 sollen die Männer knapp 60 Personen eingeschleust haben.
In einem der Fälle im Juni 2023 nutzte einer der Hauptbeschuldigten, ein 30-jähriger Syrer, einen gemieteten Kleintransporter, um 17 syrische Staatsangehörige ungesichert auf der Ladefläche von Polen nach Deutschland zu schleusen. Er ignorierte die Anhaltezeichen der Bundespolizei und verunfallte bei seiner Flucht in der Spree in Taubenheim in der Nähe von Bautzen. Dabei nahm der Schleuser einen Unfall und die damit einhergehenden Verletzungen der geschleusten Personen billigend in Kauf. Einsatzkräfte der Bundespolizei nahmen den Mann am Dienstagmorgen in seiner Wohnung in Berlin Lichtenberg fest. Einen weiteren Haftbefehl gegen einen 20-jährigen deutschen Staatsangehörigen vollstreckten die Einsatzkräfte in Dallgow-Döberitz.
Die Durchsuchungen wurden in fünf Berliner Stadtbezirken (Lichtenberg, Neukölln, Treptow-Köpenick, Tempelhof-Schöneberg und Reinickendorf) sowie in mehreren brandenburgischen Orten (Dallgow-Döberitz, Luckenwalde und Ortrand) durchgeführt.
Die Ermittler haben umfangreiche Beweismittel, darunter verschiedene Unterlagen, Mobiltelefone und Ausweisdokumente, sichergestellt.
Die Straftaten wurden unter lebensgefährlichen Umständen für die Geschleusten begangen. Um die Gewinne der Bande zu maximieren, haben sie PKW mit bis zu 13 Personen überladen und in Transportern auf der Ladefläche ohne Sitzmöglichkeiten bis zu 17 Personen transportiert.
Die mutmaßliche Bande setzt sich aus deutschen, polnischen, serbischen und syrischen Staatsangehörigen im Alter von 20 bis 43 Jahren zusammen und verlangte von den Schleusungswilligen pro Person bis zu 1.100 Euro für die Etappenschleusungen nach Deutschland. Insgesamt zahlen die Personen für ihre Schleusung von ihrem Heimatland bis nach Deutschland mehrere tausend Euro.
Die Polizei Brandenburg ermittelt gegen ein weiteres Mitglied der Bande, einen 27-jährigen Deutschen, wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Drogenhandels. Da der Mann ebenfalls an der Organisation der Einschleusung von Personen nach Deutschland beteiligt gewesen sein soll, haben die Behörden hier eng zusammengearbeitet. Unter der Leitung der Kriminalpolizei der Polizeidirektion West konnten die Einsatzkräfte den Mann am heutigen Dienstag in seiner Wohnung in Luckenwalde festnehmen. Dabei wurden insgesamt neun Objekte - sieben davon in Brandenburg, eines in Sachsen-Anhalt und eines in Berlin - durchsucht, die dem Mann zugeordnet werden können. Dabei wurden umfangreiche Beweismittel sichergestellt, die sowohl dem Verfahren wegen Drogenkriminalität als auch den Schleusungshandlungen zugeordnet werden können.
Die Polizei Brandenburg hat im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren wegen Drogenkriminalität in den neun Objekten Rauschgift, Waffen und gefährliche Gegenstände sichergestellt. Auch Telefone und eine größere Menge Bargeld wurden gefunden. Aufgrund der Menge an gefundenem Rauschgift in einem der Objekte wurde eine weitere Person - ein 34-jähriger Deutscher ebenfalls in Luckenwalde - vorläufig festgenommen. Die Auswertung und Analyse der Beweismittel in diesem Verfahrenskomplex hat nach Abschluss der Durchsuchungen am heutigen Vormittag begonnen und dauert an.
An den heutigen Maßnahmen waren 80 Einsatzkräfte der Polizeidirektion West sowie etwa 140 Beamte der Bundespolizei beteiligt.
