Berlin/Brandenburg: Polizei- und Feuerwehrmeldungen am 13.06.2024
Lesen Sie in unserem Live-Ticker die aktuellen Polizei- und Feuerwehrmeldungen aus Berlin/Brandenburg vom 13.06.2024
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Der Liveticker wird ständig aktualisiert.
13.06.2024 – 10:30
HZA-FF: Bundesweite Schwerpunktprüfung gegen Schwarzarbeit; Zoll überprüft Hotellerie und Gastronomie
Frankfurt (Oder) (ost)
Am 8. Juni 2024 führte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) landesweit unangekündigte Prüfungen im Hotel- und Gastgewerbe durch. Das Hauptziel der Überprüfungen war die Einhaltung der gesetzlichen Sozialversicherungspflichten und des Mindestlohns sowie die Aufdeckung illegaler Beschäftigung, Scheinselbstständigkeit und Betrug.
In Ost-Brandenburg überprüften insgesamt 51 Mitarbeiter des Hauptzollamts Frankfurt (Oder) 175 Angestellte in Hotels und Restaurants.
Nach den Befragungen ergaben sich sieben Verdachtsfälle von Lohnuntergrenzen und ein Verdacht auf Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen. Es folgen nun umfangreiche Nachprüfungen, bei denen die vor Ort gesammelten Arbeitnehmerdaten mit den Lohn- und Finanzunterlagen der Unternehmen abgeglichen werden und weitere Geschäftsunterlagen überprüft werden.
In Eberswalde betrat während der Befragung ein Mann mit schmutzigem Geschirr vom Außenbereich den Gastraum. Auf die Frage, ob er im Restaurant arbeite, verneinte er und setzte sich an einen Tisch. Er trank Cola und telefonierte. Es gibt jedoch Hinweise darauf, dass der vermeintliche Kellner tatsächlich der Geschäftsführer des Restaurants sein könnte. Die Prüfung in diesem Fall läuft ebenfalls weiter.
Der Zoll legt einen besonderen Fokus auf die Bekämpfung von Schwarzarbeit im Hotel- und Gastgewerbe. Diese Branchen unterliegen dem Mindestlohngesetz (MiLoG). Seit dem 1. Januar 2024 beträgt der allgemeine Mindestlohn 12,41 Euro pro Stunde.
Zusatzinformation:
Durch umfangreiche Prüf- und Ermittlungsverfahren leistet der Zoll einen entscheidenden Beitrag zur Sicherung der Sozialsysteme und Staatseinnahmen und schafft damit faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen.
Die Prüfungen erfolgen risikoorientiert. Die Zollmitarbeiter führen sowohl Stichproben- als auch Vollprüfungen aller Mitarbeiter eines Arbeitgebers durch. In Branchen, die besonders von Schwarzarbeit betroffen sind, führt die FKS das ganze Jahr über regelmäßig bundesweite und regionale Schwerpunktprüfungen mit erhöhtem Personaleinsatz durch, um eine hohe Anzahl von Prüfungen in der jeweiligen Branche sicherzustellen.
