Brandenburg: Potsdamer Zoll nimmt an bundesweiter Mindestlohn-Sonderprüfung teil
In 34 Fällen sind Nachermittlungen erforderlich. Es geht um Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns und Verdacht auf Beitragsvorenthaltung und Leistungsbetrug.
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Potsdam (ost)
Letzten Donnerstag nahm das Hauptzollamt Potsdam an einer bundesweiten Schwerpunktprüfung teil und führte gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg (MWAE), den Kreisordnungsbehörden, der Steuerfahndung und den Finanzämtern eine Sonderprüfung zum Mindestlohn in Brandenburg durch.
In 34 Fällen wurden Anhaltspunkte festgestellt, die weitere Maßnahmen erforderlich machen.
Es handelt sich insbesondere um die Nichtzahlung des gesetzlichen Mindestlohns, den Verdacht auf Beitragsvorenthaltung und Leistungsbetrug sowie illegale Beschäftigung von Ausländern.
56 Mitarbeiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und 12 Mitarbeiter der kooperierenden Behörden überprüften insgesamt 115 Personen und führten zwei Geschäftsunterlagenprüfungen durch.
Während die Mitarbeiter am Standort Potsdam in den Landkreisen Potsdam-Mittelmark und Dahme-Spreewald sowie in Brandenburg an der Havel hauptsächlich Barbershops kontrollierten, überprüften die Mitarbeiter in Neuruppin im Nordwesten Brandenburgs auch unter anderem die Gastronomie- und Beherbergungsbranche, den Getränkeeinzelhandel, Kioske sowie die Landwirtschaft, Wäschereien und Reinigungen.
Zusätzliche Information:
Seit dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn gemäß dem Mindestlohngesetz (MiLoG). Während dieser ursprünglich bei 8,50 Euro brutto pro Stunde lag, als das MiLoG im Jahr 2015 in Kraft trat, wurde er über die Jahre stufenweise erhöht und beträgt seit dem 1. Januar 2024 nun 12,41 Euro brutto pro Stunde. Ab dem 1. Januar 2025 wird er auf 12,82 Euro brutto pro Stunde angehoben.
Neben dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn nach dem MiLoG gibt es in verschiedenen Branchen spezielle Branchenmindestlöhne.
Die aktuellen Branchenmindestlöhne sind auf zoll.de
(https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Arbeit/Mindestarbeitsbedingungen/Mindestlohn-AEntG-Lohnuntergrenze-AUeG/Branchen-Mindestlohn-Lohnuntergrenze/uebersicht_branchen_mindestloehne.html?nn=304814) aufgeführt.
