Brandenburg: Zoll prüft Taxi- und Mietwagenbranche
Großeinsatz am Flughafen Berlin Brandenburg. Rund 80 Einsatzkräfte kontrollierten 103 Personen und deckten zahlreiche Verstöße auf.
Rechteinhaber: Zollverwaltung
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Potsdam (ost)
Am Dienstagmorgen führte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls Kontrollen in der Taxi- und Mietwagenbranche am Flughafen Berlin Brandenburg durch, die bis in den frühen Nachmittag dauerten.
Rund 80 Einsatzkräfte der Hauptzollämter Potsdam und Berlin waren an der Kontrolle beteiligt und befragten insgesamt 103 Personen zu ihren Arbeitsverhältnissen. Unterstützt wurde der Zoll von der Landespolizei Brandenburg, dem Landesamt für Mess- und Eichwesen Berlin-Brandenburg, dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO), dem Straßenverkehrsamt Landkreis Dahme-Spreewald sowie dem Landside Management des Flughafens Berlin Brandenburg.
Schon bei den ersten Kontrollen wurden zahlreiche Verstöße festgestellt. Der Zoll leitete vor Ort Ermittlungsverfahren wegen mangelnder Kooperation, fehlender Ausweisdokumente und fehlender Anmeldung zur Sozialversicherung ein. Die nachfolgenden Auswertungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ergaben 21 Meldeverstöße, 13 Fälle von möglichen Mindestlohnverstößen und neun Fälle mit Verdacht auf Sozialleistungsmissbrauch. Die Hauptzollamt Potsdam führt die weiteren Ermittlungen dazu durch.
Das LABO Berlin überprüfte insgesamt 28 Fahrzeuge, die gewerbliche Personenbeförderungen durchgeführt haben. Bei zwei Fahrzeugen wurde die Personenbeförderung untersagt, da keine gültige Genehmigung vorlag. Das Straßenverkehrsamt Landkreis Dahme-Spreewald überprüfte die Fahrzeuge weitgehend ohne Beanstandungen. Nur bei einem Fahrzeug war die Konzessionsnummer nicht korrekt angebracht. Das Landesamt für Mess- und Eichwesen Berlin-Brandenburg kontrollierte insgesamt 52 Fahrzeuge und stellte dabei zwei Verstöße fest. Die Landespolizei Brandenburg ahndete Ordnungswidrigkeiten in ihrer eigenen Zuständigkeit, darunter das Fehlen des Führerscheins, des Personenbeförderungsscheins oder der im Führerschein eingetragenen Sehhilfe.
