Heutige (11.06.2025) Blaulichtmeldungen aus Berlin/Brandenburg
Lesen Sie in unserem Live-Ticker die aktuellen Polizei- und Feuerwehrmeldungen aus Berlin/Brandenburg vom 11.06.2025
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Der Liveticker wird ständig aktualisiert.
11.06.2025 – 07:24
BDK: Stationäre Grenzkontrollen - Das Allheilmittel zur Bekämpfung der irregulären Migration? BDK fordert intelligentes Grenzmanagement
Berlin (ost)
Seit September 2024 führen zahlreiche Bundespolizeibeamte auf Anweisung des BMI an sämtlichen deutschen (Binnen-) Grenzen Kontrollen durch. Diese gehen auch mit der Zurückweisung von irregulär eingereisten Personen einher. Die Maßnahme ist schon lange vor dem aktuellen Urteil des VG Berlin (32/2025) umstritten. Statische Grenzkontrollen sind sowohl rechtlich als auch politisch höchst umstritten, obwohl sie von anderen Schengen-Partnern ebenfalls praktiziert werden. Letztlich wird ein (Ober-) Gerichtsurteil die strittige Rechtsfrage endgültig klären müssen. Bis dahin muss der rechtliche Schutz unserer Kontrollkräfte bei ihren Entscheidungen gewährleistet sein. Hier trägt Innenminister Dobrindt die Verantwortung.
Der BDK Bundespolizei stellt sich auch die Frage nach der Sinnhaftigkeit, sämtliche verfügbaren Kräfte unabhängig von ihrer Qualifikation an der Grenze einzusetzen. Dadurch werden andere wichtige Aufgaben der Kriminalitätsbekämpfung und Gefahrenabwehr sträflich vernachlässigt. Spezialkräfte, die normalerweise verdeckt agieren, werden angewiesen, an der Grenze zu operieren und offen den Anhaltestab zu schwingen. Ermittlungsbeamte werden von ihren Fällen abgezogen und vor allem werden tausende Verbandskräfte der Bundesbereitschaftspolizei von einem Einsatzort zum nächsten "gehetzt".
Es wäre sinnvoller, Zurückweisungen mit einem Wiedereinreiseverbot durch das BAMF zu verbinden, was jedoch in der Regel unterbleibt. Daher werden die Zurückgewiesenen in der Regel einfach ins Nachbarland zurückgeschickt, wo sie es erneut versuchen, bis sie einen der vielen nicht überwachten Grenzübergänge finden. Dies wird auch durch Zahlen belegt, die eine erhebliche Diskrepanz zwischen Feststellungen und Asylanträgen aufzeigen.
Es ist unbestritten, dass bei diesen Grenzkontrollen viele Feststellungen gemacht werden, darunter auch solche im Zusammenhang mit irregulärer Migration. Daher sind derartige Kontrollen ein geeignetes Mittel, um die Anzahl der Feststellungen zu erhöhen. Leider zielt das derzeitige Vorgehen eher auf eine quantitative Steigerung ab, weniger auf eine qualitative. Viele der eingesetzten Unterstützungskräfte der Bundesbereitschaftspolizei sind müde, frustriert und erschöpft, da jeder weiß, dass diese Maßnahmen zwar ein starkes politisches Signal senden mögen, aber die irreguläre Migration kaum verhindern. Auch das Ausdünnen von Stellen und das Verschieben von Bürokräften an die Grenze sind nicht hilfreich. Solche Alibiaktionen helfen niemandem.
Es bedarf einer deutlichen und dauerhaften Personalaufstockung in allen Dienststellen an den Binnengrenzen. Qualitativ hochwertige und effektive Schleierfahndung kann langfristig nur von Kräften dieser Dienststellen geleistet werden, da sie die örtlichen Gegebenheiten kennen und über die notwendigen Kontakte zu ihren Kollegen auf der anderen Seite der Grenze verfügen.
Bei der Entsendung von Kräften, auch im Rahmen zeitlich begrenzter Unterstützungseinsätze, muss immer die Qualifikation der Beamten berücksichtigt werden.
Wenn die Bundespolizei gegen organisierte Schleusungskriminalität vorgehen soll, darf dies nicht dadurch konterkariert werden, dass Ermittlungsverfahren nicht mehr bearbeitet werden können, weil die Bearbeiter an einer Kontrollstelle eingesetzt sind.
Der BDK Bundespolizei fordert in diesem Zusammenhang eine personelle und materielle Stärkung der Grenzdienststellen, eine zeitnahe Reduzierung der Unterstützungskräfte an der Grenze und eine flexiblere Schwerpunktsetzung, z.B. bei der Schleierfahndung, um den Druck länger und effektiver mit dafür ausgebildeten und geschulten Fahndungskräften aufrechtzuerhalten. Darüber hinaus müssen die Spezialeinheiten aus ihren Einsätzen herausgelöst und wieder ihren ursprünglichen Aufgaben zugeführt werden.
Der BDK Bundespolizei hat bereits im vergangenen Jahr ein Grundsatzpapier zu diesem Thema verfasst, das nach wie vor relevant ist.
