Heutige (14.02.2024) Blaulichtmeldungen aus Berlin/Brandenburg
Lesen Sie in unserem Live-Ticker die aktuellen Polizei- und Feuerwehrmeldungen aus Berlin/Brandenburg vom 14.02.2024
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Der Liveticker wird ständig aktualisiert.
14.02.2024 – 15:45
BPOLD-B: Über 10.000 Euro Geldstrafe an einem Tag am BER vollstreckt
Schönefeld - Landkreis Dahme-Spreewald (ost)
Am Dienstag hat die Bundespolizei am Flughafen Berlin Brandenburg mehrere Haftbefehle gegen gesuchte Personen vollstreckt. In allen Fällen zahlten die vier Männer und eine Frau die ausstehenden Geldstrafen in Höhe von insgesamt 10.190 Euro.
Im ersten Fall wurde ein 44-jähriger Deutscher vom Amtsgericht Gelsenkirchen im November 2019 wegen Trunkenheit im Verkehr und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe von 2.800 Euro verurteilt. Der Mann zahlte den noch offenen Restbetrag von 1.240 Euro und konnte somit einer 62-tägigen Ersatzfreiheitsstrafe entgehen.
Ein weiterer Mann reiste am Dienstag über den BER, nachdem ihn die Staatsanwaltschaft Berlin gesucht hatte. Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte den 29-jährigen Rumänen im Juni 2022 wegen Leistungserschleichung zu einer Geldstrafe von 300 Euro, die er nicht bezahlt hatte. Auch hier konnte der Mann die ausstehende Geldforderung begleichen und seine Reise fortsetzen.
Im dritten Fall suchte die Staatsanwaltschaft Berlin mit zwei Haftbefehlen nach einem 48-jährigen russischen Staatsangehörigen wegen Steuerhinterziehung sowie Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt. Er wurde 2019 und 2022 zu Geldstrafen von 1.250 Euro bzw. 4.000 Euro verurteilt. Die offene Forderung wurde von Familienangehörigen beglichen.
Auch ein 30-jähriger Deutscher konnte seine ausstehende Geldstrafe von 1.000 Euro wegen Betrugs begleichen, zu der er im Dezember 2022 vom Amtsgericht Tiergarten verurteilt worden war.
In einem weiteren Fall verurteilte das Amtsgericht München im Juni 2022 eine 42-jährige bulgarische Staatsangehörige wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 4.800 Euro, von der sie bisher nur die Hälfte bezahlt hatte. Die noch offene Forderung von 2.400 Euro wurde von einem Familienmitglied beglichen und somit konnte die 60-tägige Ersatzfreiheitsstrafe für die Frau abgewendet werden.
HZA-P: Zoll ermittelt über 20 Millionen Schaden durch SchwarzarbeitHauptzollamt Potsdam zieht Bilanz
Potsdam (ost)
Trotz weniger Überprüfungen hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Potsdam im Jahr 2023 eine höhere Schadenssumme von über 20 Millionen Euro ermittelt als im Vorjahr. Im Jahr 2022 waren es knapp 19,3 Millionen Euro. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit konnte mit ihren Standorten in Potsdam und Neuruppin insgesamt 20.117.466 Euro Schaden aufdecken, was einem Plus von 818.072 Euro entspricht. Die Schadenssumme umfasst nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge, nicht geleistete Beiträge an Berufsgenossenschaften oder Urlaubskassen, zu Unrecht bezogene Sozialleistungen und die Differenz zwischen Mindestlohn und tatsächlich gezahltem (geringerem) Lohn.
Im vergangenen Jahr wurden 595 Arbeitgeber und 6.162 Personen überprüft. Im Vorjahr waren es noch 939 Arbeitgeber- und 6.912 Personenüberprüfungen. Dies erfolgte aufgrund eines risikoorientierten Vorgehens, insbesondere in Branchen, die besonders von Schwarzarbeit betroffen sind. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit hat daher hauptsächlich das Baugewerbe, Hotels und Gaststätten sowie das Gebäudereinigungsgewerbe überprüft. Daraus resultierten 2.128 Strafverfahren und 568 Ordnungswidrigkeitenverfahren. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Anzahl der eingeleiteten Strafverfahren um 542 auf insgesamt 1.586 Verfahren. Die Anzahl der Ordnungswidrigkeitenverfahren ging im Vergleich zum Vorjahr mit insgesamt 744 Verfahren um 176 Verfahren leicht zurück.
Im Jahr 2023 wurden 1.580 Strafverfahren und 408 Ordnungswidrigkeitenverfahren von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit abgeschlossen. Aufgrund der durchgeführten Ermittlungen verhängten Gerichte Geldstrafen in Höhe von 377.741 Euro und Freiheitsstrafen von 24 Monaten. Darüber hinaus wurden insgesamt 530.370 Euro an Verwarngeldern, Bußgeldern und Einziehungsbeträgen ausgesprochen.
Mit ihren Überprüfungen gegen Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Sozialleistungsbetrug hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit in den letzten Jahren konsequent den Druck zur Verfolgung erhöht. Schwarzarbeiter und ihre Auftraggeber schaden der Wirtschaft und gefährden Arbeitsplätze. Sie schädigen das Sozialsystem durch ausbleibende Beiträge und betrügen den Staat durch Steuerhinterziehung. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Potsdam ist in den Landkreisen Prignitz, Ostprignitz-Ruppin, Oberhavel, Havelland, Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming und Teilen von Dahme-Spreewald sowie den kreisfreien Städten Potsdam und Brandenburg an der Havel im Einsatz.
