Lesen Sie in unserem Live-Ticker die aktuellen Polizei- und Feuerwehrmeldungen aus Berlin/Brandenburg vom 15.07.2024
Heutige (15.07.2024) Blaulichtmeldungen aus Berlin/Brandenburg
Der Liveticker wird ständig aktualisiert.
BPOLD-B: Bundespolizei deckt unerlaubte Einreise auf
Angermünde (Uckermark) (ost)
Am Samstagmorgen entdeckten Bundespolizeikräfte die illegale Einreise von neun Personen am Bahnhof Rosow.
Um 6:40 Uhr überprüften die Einsatzkräfte nach einem Hinweis eines Bürgers am Bahnhof Rosow acht syrische Staatsangehörige und einen jemenitischen Staatsangehörigen im Alter zwischen 19 und 48 Jahren. Keiner von ihnen hatte gültige Aufenthaltspapiere bei sich. Die Beamten brachten die neun Personen zur Dienststelle.
Die Bundespolizei ermittelt gegen die Frauen und Männer wegen des Verdachts auf illegale Einreise und illegalen Aufenthalt. Anschließend wurden zwei Syrer nach Polen zurückgewiesen. Die Bundespolizisten übergaben die Personen am ehemaligen Grenzübergang Rosow an den polnischen Grenzschutz.
Die anderen sieben Personen stellten den Einsatzkräften ein Schutzersuchen, die sie an eine Erstaufnahmeeinrichtung weiterleiteten.
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GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung "Hizb Allah" ("Hisbollah")
Karlsruhe (ost)
Am gestrigen Tag (14. Juli 2024) wurde der libanesische Staatsbürger Fadel Z. von Beamten des Bundeskriminalamts in Salzgitter vorläufig festgenommen, auf Anordnung der Bundesanwaltschaft.
Heute (15. Juli 2024) wurde der Beschuldigte dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der den Haftbefehl erließ und in Kraft setzte.
Es besteht ein dringender Verdacht, dass der Beschuldigte Mitglied einer terroristischen Vereinigung im Ausland ist (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB).
Dem Beschuldigten wird im Wesentlichen vorgeworfen, dass er Mitglied der Hizb Allah ("Partei Gottes", auch bekannt als "Hisbollah", "Hezbollah" oder "Hizbullah") ist, einer Organisation mit militant-islamistischer Ausrichtung, die die Bekämpfung Israels und die Befreiung des Libanons von westlichen Einflüssen anstrebt. Die Gruppe verfügt über etwa 20.000 ausgebildete Kämpfer und hat sich im politischen System des Libanons etabliert. Sie betrachtet Anschläge gegen Zivilisten als legitime Mittel des Kampfes und wird mit zahlreichen Tötungsdelikten und Sprengstoffanschlägen, insbesondere gegen israelische Staatsbürger und Einrichtungen, in Verbindung gebracht. Darüber hinaus unterstützt die Hizb Allah offen andere Organisationen im Kampf gegen Israel.
Spätestens im Sommer 2016 schloss sich Fadel Z. im Libanon der Hizb Allah als Mitglied an. Seit dem Jahr 2024 beschaffte er in Deutschland im Auftrag der Vereinigung Komponenten zum Bau militärischer Drohnen, insbesondere Motoren. Diese sollten in den Libanon exportiert und dort bei terroristischen Angriffen gegen Israel eingesetzt werden.
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Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Dr. Ines Peterson
Staatsanwältin beim BGH
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BPOLD-B: Deutsch-polnische Streife verhindert Einschleusung nach Deutschland
Frankfurt (Oder) (ost)
Früh am Montagmorgen haben Beamte des polnischen Grenzschutzes und der Bundespolizei gemeinsam die illegale Einreise von acht Personen auf polnischem Gebiet verhindert. Der vermeintliche Schleuser wurde in Polen vorübergehend festgenommen und die Geschleusten wurden in Gewahrsam genommen.
Um 3 Uhr überprüften Einsatzkräfte der gemeinsamen deutsch-polnischen Dienststelle nach einem Hinweis ein Fahrzeug mit estnischer Zulassung in Slubice. Der Fahrer, ein 40-jähriger ukrainischer Staatsbürger, identifizierte sich mit einem gültigen Reisepass und einem estnischen Aufenthaltstitel.
In dem Fahrzeug befanden sich acht weitere Männer, vier auf der Rücksitzbank und vier im Kofferraum. Keiner der acht afghanischen Staatsangehörigen im Alter von 19 bis 52 Jahren konnte gültige Aufenthaltsdokumente für Deutschland vorweisen.
Der polnische Grenzschutz hat den mutmaßlichen Schleuser vorläufig festgenommen und die acht geschleusten Männer in Gewahrsam genommen.
Die weiteren Untersuchungen werden von den polnischen Behörden durchgeführt.
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