Heutige (23.11.2023) Blaulichtmeldungen aus Berlin/Brandenburg
Lesen Sie in unserem Live-Ticker die aktuellen Polizei- und Feuerwehrmeldungen aus Berlin/Brandenburg vom 23.11.2023
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Der Liveticker wird ständig aktualisiert.
23.11.2023 – 15:51
BPOLD-B: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hannover und der Bundespolizeidirektion Hannover
Die Bundespolizeidirektion Hannover hat heute im Auftrag der Staatsanwaltschaft Hannover einen großen Einsatz zur Bekämpfung der organisierten Schleuserkriminalität durchgeführt. Der Schwerpunkt lag in den Bundesländern Niedersachsen, insbesondere im Großraum Hannover, und Berlin. Im Rahmen des Einsatzes wurden zwei Haftbefehle und Durchsuchungsbeschlüsse in 14 Objekten vollstreckt. Einer der Haftbefehle wurde aufgrund eines Europäischen Haftbefehls, der von den österreichischen Strafverfolgungsbehörden veranlasst wurde, ausgestellt.
Die Ermittlungen konzentrieren sich auf eine hauptsächlich irakische Tätergruppierung, der vorgeworfen wird, in großem Umfang Ausländer gewerbs- und bandenmäßig in die Europäische Union zu schleusen.
Es besteht der Verdacht, dass die Beschuldigten wiederholt gegen Entgelt ausländische Staatsangehörige ohne Aufenthaltstitel für ein EU-Land in die Europäische Union eingeschleust haben. Dabei wurden die geschleusten Personen immer mit nicht zur Personenbeförderung geeigneten Fahrzeugen transportiert. Die ausländischen Staatsangehörigen wurden anscheinend oft unter extremen Bedingungen auf der Ladefläche von Kleintransportern zusammengepfercht, ohne Pause, Verpflegung und in großer Angst.
Bei der Aufdeckung und Verhinderung der grenzüberschreitenden Schleusungstaten wurde eng mit den österreichischen Polizei- und Justizbehörden zusammengearbeitet, auf deren Europäischem Haftbefehl der Einsatz basiert.
Als Beweismittel wurden verschiedene Datenträger wie Mobiltelefone, Laptops und Speichermedien sichergestellt. Zudem wurden zwei Schusswaffen und weitere nach dem Waffengesetz verbotene Gegenstände gefunden.
Durch die Auswertung des beschlagnahmten Beweismaterials hoffen die Ermittler, neben einer belastbaren Strafverfolgung weitere Ansatzpunkte zur Aufklärung und Zerschlagung des Schleusernetzwerks zu finden. Ein entscheidendes Ziel ist es auch, die lebensgefährlichen Schleusungen zu verhindern.
Zum Erfolg der Maßnahmen äußerte sich der Einsatzleiter der Bundespolizei, Helgo Martens, wie folgt:
"Der stundenlange und grenzüberschreitende Transport von Menschen, die regelrecht auf engstem Raum auf der Ladefläche zusammengepfercht werden, stellt wohl den gefährlichsten und zugleich menschenverachtendsten Modus Operandi der Schleuserkriminalität dar. Daher war es besonders wichtig, mit dem heutigen Einsatz weitere Taten der Beschuldigten zu verhindern."
BPOLD-B: Wiedereinreisesperre missachtet - Zurückweisung folgte
Am Mittwoch wurden zwei Männer von der Bundespolizei vorläufig festgenommen, einer auf der Bundesautobahn 12 und einer im Stadtgebiet Frankfurt (Oder). Gegen einen der Männer lag eine Wiedereinreisesperre für Deutschland vor.
Um 4 Uhr morgens überprüften Bundespolizeikräfte den Passagier eines Reisebusses auf der Autobahn 12. Der Mann konnte keine gültigen Aufenthaltsdokumente vorlegen, zeigte jedoch den Beamten einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover. Eine Überprüfung des syrischen Staatsangehörigen ergab eine aktuelle Ausweisungs- und Abschiebeverfügung durch die Bundespolizeidirektion Hannover.
Die Bundespolizei hat ein entsprechendes Strafverfahren eingeleitet und den 21-jährigen Syrer nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen nach Polen zurückgeschickt.
Am Abend, gegen 21:45 Uhr, kontrollierten Bundespolizeikräfte einen Mann, der zuvor zu Fuß über eine Eisenbahnbrücke aus Polen nach Deutschland eingereist war. Er konnte ebenfalls keine gültigen Aufenthaltsdokumente für Deutschland vorlegen. Die Überprüfung ergab, dass der 27-jährige Syrer bereits drei Tage zuvor nach Polen zurückgewiesen wurde. Die Beamten nahmen den syrischen Staatsangehörigen in Gewahrsam und leiteten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise und des unerlaubten Aufenthalts ein.
Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde auch er nach Polen zurückgeschickt.
