Am Dienstagmorgen wurden auf der Bundesautobahn 12 von der Bundespolizei hundert gestohlene Autoreifen in einem Kleintransporter entdeckt. Die Fahrer, die ohne Fahrerlaubnis unterwegs waren, wurden vorläufig festgenommen.
Gegen 6 Uhr kontrollierten Einsatzkräfte der Gemeinsamen deutsch-polnischen Dienststelle einen Kleintransporter mit polnischen Kennzeichen an der Anschlussstelle Frankfurt (Oder) Mitte auf der Autobahn 12. Bei der Überprüfung der beiden Insassen und des Transporters fanden die Beamten etwa hundert hochwertige Autoreifen im Laderaum. Der Fahrer konnte weder einen Führerschein noch Fahrzeugpapiere vorweisen. Die beiden polnischen Staatsangehörigen im Alter von 31 und 32 Jahren konnten auch keinen Eigentums- oder Herkunftsnachweis für die Reifen erbringen.
Die Bundespolizei hat gegen die beiden polizeibekannten Männer Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bandenhehlerei eingeleitet. Der 31-jährige Fahrer erhielt außerdem eine Strafanzeige wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Die weitere Bearbeitung wurde von der zuständigen Polizei Brandenburg übernommen.
HZA-FF: Unternehmer zu 120 Tagessätzen verurteilt; Beiträge zur Sozialversicherung wurden vorenthalten
Ein Geschäftsmann aus Eisenhüttenstadt hat während des Zeitraums von Dezember 2015 bis April 2020 insgesamt 51 Mal einer Angestellten den ihr zustehenden Mindestlohn für die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden vorenthalten. Darüber hinaus hat er den fälligen Lohn der Sozialversicherung nicht gemeldet und somit die anfallenden Beiträge nicht an die zuständige Stelle abgeführt.
Insgesamt hat er Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung in Höhe von über 19.000 EUR nicht bezahlt.
Das Amtsgericht Frankfurt (Oder) hat in einem Strafbefehl eine Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 40,00 EUR festgelegt.
Neben der Strafe muss der Geschäftsmann auch die Kosten des Verfahrens tragen.
