Polizei- und Feuerwehrmeldungen am 10.10.2025 aus Berlin/Brandenburg

BPOLD-B: Scharfe Schusswaffe im Hosenbund - Festnahme

Berlin - Neukölln (ost)

Am Donnerstagnachmittag wurde ein Mann von der Bundespolizei vorübergehend festgenommen, weil er eine scharfe Schusswaffe bei sich führte.

Um 17:30 Uhr kontrollierten Einsatzkräfte am S-Bahnhof Neukölln einen Mann gemäß der Allgemeinverfügung der Bundespolizeidirektion Berlin zum Verbot des Mitführens von Waffen und gefährlichen Gegenständen. Bei der Durchsuchung wurde eine Schusswaffe mit Munition gefunden, die der Mann im hinteren Hosenbund trug.

Der Mann konnte keine Berechtigung für den Umgang mit der Waffe vorweisen. Die Einsatzkräfte nahmen den irakischen Staatsbürger vorübergehend fest und beschlagnahmten die Schusswaffe.

Die Polizei Berlin übernahm dann die Bearbeitung des Falls. Die Beamten erwirkten eine Anordnung zur Durchsuchung der Wohnung des 21-Jährigen. Die Durchsuchung der Wohnung in Anwesenheit der Bundespolizei verlief ergebnislos.

Die Polizei Berlin ermittelt wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Waffengesetz gegen den polizeibekannten Iraker.

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BDK: Integrität der Polizei darf nicht durch Fehlverhalten Einzelner gefährdet werden

Frankfurt am Main (ost)

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) betrachtet die laufenden Ermittlungen gegen mehrere Polizeibeamtinnen und -beamte des 1. Polizeireviers Frankfurt mit großer Ernsthaftigkeit. Der Verdacht auf Körperverletzung im Amt, Verfolgung Unschuldiger und Strafvereitelung im Amt wiegt schwer und erfordert eine konsequente, unabhängige und transparente Aufklärung.

Laut Staatsanwaltschaft Frankfurt und dem Hessischen Landeskriminalamt wird gegen insgesamt 17 Bedienstete des 1. Polizeireviers ermittelt. Die Vorwürfe beziehen sich auf mehrere Fälle aus den Monaten Februar bis April 2025, in denen es zu rechtswidriger Gewaltanwendung gegen Festgenommene gekommen sein soll. Zudem stehen Vorwürfe im Raum, wonach einige Beamtinnen und Beamte unzutreffende Berichte über Widerstandshandlungen gefertigt haben sollen. Die Ermittlungen werden von einer beim Hessischen Landeskriminalamt eingerichteten Sonderarbeitsgruppe geführt, um Neutralität und Unabhängigkeit sicherzustellen. Über mögliche dienstrechtliche Konsequenzen entscheidet das Polizeipräsidium Frankfurt.

Stellungnahme von Dirk Peglow, Bundesvorsitzender und Landesvorsitzender Hessen des BDK Dirk Peglow betont, dass die Vorgänge - sollten sich die Vorwürfe bestätigen - nicht nur für die Betroffenen schwerwiegende Folgen hätten, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität der Polizei insgesamt belasten würden:

"Die hessische Polizei hat in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um genau solche Vorfälle zu verhindern - insbesondere auch im Bereich des 1. Polizeireviers in Frankfurt. Nach den damaligen Ermittlungen und den daraus gezogenen Konsequenzen wurden Schulungen, Supervisionen, Führungskräfteentwicklungen und interne Kontrollmechanismen etabliert, die das Ziel hatten, Fehlverhalten frühzeitig zu erkennen und eine offene Fehlerkultur zu fördern. Wenn es trotz dieser Maßnahmen nun erneut zu gravierenden Vorwürfen kommt, ist das ein alarmierendes Signal."

"Wir dürfen niemanden vorverurteilen. Aber klar ist: Wer polizeiliche Zwangsmittel anwendet, trägt eine besondere Verantwortung. Die polizeiliche Obhut muss für jede festgenommene Person der sicherste Ort sein. Wer Respekt erwartet, muss auch respektvoll handeln - gerade in Konfliktsituationen." "Die überwältigende Mehrheit unserer Kolleginnen und Kollegen steht fest auf dem Boden von Recht und Gesetz. Sie leisten hervorragende Arbeit unter schwierigen Bedingungen. Es wäre falsch, aus dem Fehlverhalten Einzelner Rückschlüsse auf die Polizei als Ganzes zu ziehen."

Forderungen des BDK

1. Lückenlose Aufklärung: Der BDK fordert eine zügige, unabhängige und vollständige Aufklärung des Sachverhalts - sowohl strafrechtlich als auch disziplinarrechtlich.

2. Evaluation der bisherigen Präventionsmaßnahmen: Die bestehenden Fortbildungs-, Kontroll- und Supervisionsstrukturen in Hessen müssen kritisch überprüft werden. Sollten sich Defizite zeigen, sind sie konsequent zu beheben.

3. Stärkung einer offenen Fehlerkultur: Eine lernende Polizei braucht Rahmenbedingungen, in denen Fehlverhalten ohne Angst vor Repressionen angesprochen und aufgearbeitet werden kann.

4. Schutz des Berufsbildes: Der BDK warnt vor einer Pauschalverurteilung und betont die Bedeutung der Differenzierung zwischen individuellem Fehlverhalten und der Arbeit einer rechtsstaatlich handelnden Polizei.

Peglow abschließend:

"Vertrauen ist das Fundament polizeilichen Handelns. Dieses Vertrauen wird jeden Tag von der großen Mehrheit unserer Kolleginnen und Kollegen bestätigt - und es darf durch einzelne Verfehlungen nicht dauerhaft erschüttert werden. Entscheidend ist nun, dass das Geschehene vollständig aufgeklärt und daraus nachhaltig gelernt wird."

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BDK: Keine Massenüberwachung unter dem Deckmantel des Kinderschutzes

Berlin (ost)

Der Bundesvorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, hat sich deutlich gegen die geplante Chatkontrolle der Europäischen Union ausgesprochen. Er warnt davor, dass die vorgeschlagene Regelung zur automatisierten Durchsuchung privater Kommunikation einen "Dammbruch für den Schutz der Privatsphäre" darstellen würde.

"Der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt ist eine der zentralen Aufgaben des Staates - aber er darf nicht mit Mitteln verfolgt werden, die das Vertrauen in unsere freiheitliche Demokratie untergraben", erklärt Peglow. "Die geplante Chatkontrolle würde erstmals eine Infrastruktur schaffen, mit der private Kommunikation systematisch durchsucht werden kann.

Sichere und vertrauliche Kommunikation sei, so Peglow weiter, ein Grundpfeiler der digitalen Gesellschaft. Sie schütze nicht nur Journalistinnen und Journalisten, Whistleblowerinnen und Whistleblower, Ärztinnen und Ärzte sowie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, sondern letztlich alle Bürgerinnen und Bürger vor Missbrauch und Überwachung.

Peglow warnt zugleich vor erheblichen praktischen Problemen bei der Umsetzung: "Es ist zu er-warten, dass die Strafverfolgungsbehörden mit einer erheblichen Zunahme an Meldungen konfrontiert werden, von denen eine große Anzahl keine strafrechtliche Relevanz haben dürfte. Schon heute führen automatisierte Plattformmeldungen zu einer Flut von Hinweisen. Diese müssen von den Strafverfolgungsbehörden gesichtet und geprüft werden - oft ohne tatsächlichen Ermittlungsansatz. Eine Ausweitung dieser Systeme würde die Behörden weiter überlasten, ohne die Erfolgsquote zu verbessern."

Der BDK-Vorsitzende fordert stattdessen eine gezielte, rechtsstaatlich saubere Ermittlungsstrategie: "Wir brauchen keine automatisierten Scans auf den Handys von Millionen Bürgerinnen und Bürgern, sondern klare rechtliche Grundlagen, ausreichend Personal und moderne Technik, um Täter dort zu finden, wo tatsächlich Straftaten begangen werden. Zunächst wäre eine rechtskonforme und nach den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs ausgestaltete Vorratsdatenspeicherung ein sinnvoller Weg, um Kommunikationsspuren gezielt zu sichern und auszuwerten, ohne die Privatsphäre Unbeteiligter zu verletzen." Zugleich betont Peglow, dass eine europäische Lösung erforderlich sei, die sich am amerikanischen Modell orientiert: "Europa braucht ein einheitliches und praktikables System nach dem Vorbild der USA. Dort sind Anbieter verpflichtet, tatsächliche Verdachtsfälle an eine zentrale Stelle - das National Center for Missing and Exploited Children - zu melden, ohne die Kommunikation aller Nutzerinnen und Nutzer zu überwachen. Ein solches Meldepflichtsystem wäre auch für Europa der richtige Weg: effektiv, grundrechtskonform und technisch umsetzbar."

Abschließend betont Peglow: "Kinderschutz ist zu wichtig, um ihn durch überhastete technische Lösungen zu gefährden. Wer den Schutz von Kindern ernst meint, muss die Ermittlungsarbeit stärken - nicht die Privatsphäre schwächen. Wir müssen Kriminalitätsbekämpfung und Grundrechtsschutz gemeinsam denken - nicht gegeneinander."

Der BDK spricht sich klar für eine europäische Lösung aus, die auf gezielte Ermittlungen, internationale Zusammenarbeit und eine rechtskonforme Datenspeicherung setzt. Ein System nach amerikanischem Vorbild kann wirksamen Kinderschutz gewährleisten, ohne die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger aufzugeben.

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HZA-P: Potsdamer Zoll stößt bei Fahrzeugdurchsuchung auf geladene Schreckschusswaffe und 10.000 Euro BargeldVermeintlicher Besitzer gibt sich unwissend

Potsdam (ost)

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit durchsuchte Anfang Oktober im Auftrag der Staatsanwaltschaft Cottbus Wohnungen und Fahrzeuge von Betreibern eines ehemaligen Pizzalieferservices sowie deren damaligen Geschäftsräume in Königs Wusterhausen.

Bei der Suche nach Beweismaterial zur möglichen Schwarzarbeit entdeckten die Einsatzkräfte des Hauptzollamts Potsdam eine geladene Schreckschusswaffe, ein aufgeladenes Smartphone und 10.000 Euro in bar, die hinter der Verkleidung eines auf die Beschuldigten zugelassenen Fahrzeugs versteckt waren.

Keine Hinweise auf mögliche Waffen ergaben sich aus einer vorherigen Abfrage im Waffenregister. Auch der vermeintliche Besitzer gab an, nichts davon zu wissen.

Aufgrund des Verstoßes gegen das Waffengesetz wurde seitens der Landespolizei Brandenburg eine entsprechende Anzeige erstellt und die Waffe beschlagnahmt. Die 10.000 Euro in bar wurden ebenfalls vorläufig sichergestellt, um später abgeschöpft zu werden.

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