Polizei- und Feuerwehrmeldungen am 19.11.2025 aus Berlin/Brandenburg

BDK: Söders Sparpolitik trifft Beamtinnen und Beamte. Verzögerte Übertragung des Tarifabschlusses ist ein falsches Signal! - Pressemitteilung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Landesverband Bayern

München (ost)

Der Landesverband Bayern des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) kritisiert die Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung, den aktuellen Tarifabschluss erst ein halbes Jahr später auf die Beamtinnen und Beamten des Freistaates zu übertragen, aufs Schärfste. Diese Maßnahme ist ein klares Zeichen für eine Sparpolitik auf dem Rücken der Beschäftigten und sendet ein fatales Signal an alle, die tagtäglich für die Sicherheit und das Gemeinwohl in Bayern sorgen.

Kernpunkte der Kritik:

Zitat des Landesvorsitzenden Jürgen Schneider: "Sparen geht anders! Wer die Übertragung des Tarifabschlusses verzögert, spart nicht nachhaltig, sondern riskiert die Motivation und das Vertrauen der Beschäftigten. Gerade die Beamtinnen und Beamten der Polizei verdienen eine faire und zeitnahe Anerkennung ihrer Leistungen. Alles andere ist ein falsches Signal für den öffentlichen Dienst in Bayern."

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HZA-B: Skandal-Rocker-Konzert - Zoll nimmt Sicherheitspersonal ins Visier Bundesweite Schwerpunktprüfung gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung

Berlin (ost)

Vor dem Start einer internationalen Veranstaltung mit etwa 10.000 Zuschauern überprüften 100 Beamtinnen und Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Berlin (FKS) am Abend des 17.11.2025 das Sicherheitspersonal einer Veranstaltungshalle im Bezirk Prenzlauer Berg. Dieses Gebäude war der Schwerpunkt der Überprüfungen in Berlin, die im Rahmen einer landesweiten Aktion durchgeführt wurden und fast 120 Personen befragten. Insgesamt wurden an diesem Tag 156 Personen zu ihren Arbeitsverhältnissen befragt. Gegen zwei der angetroffenen Sicherheitskräfte wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Leistungsbetrug eingeleitet. Es gab noch 11 weitere überprüfte Objekte, darunter Notunterkünfte, in denen 21 Mitarbeiter von 21 verschiedenen Arbeitgebern überprüft wurden. Der Zoll überprüfte die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen, die Einhaltung des Mindestlohns und die illegale Beschäftigung von Ausländern. Bisher gab es nur vereinzelte Beanstandungen bei den Überprüfungen. Die Auswertung läuft noch.

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