Polizei- und Feuerwehrmeldungen am 22.01.2024 aus Berlin/Brandenburg
Lesen Sie in unserem Live-Ticker die aktuellen Polizei- und Feuerwehrmeldungen aus Berlin/Brandenburg vom 22.01.2024
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Der Liveticker wird ständig aktualisiert.
22.01.2024 – 17:47
BPOLD-B: Jugendlicher mit Schreckschusswaffe in S-Bahnhof
Berlin - Friedrichshain-Kreuzberg (ots)
In der Nacht von Sonntag auf Montag hörten verdeckte Einsatzkräfte im Bahnhof Warschauer Straße einen Schuss. Kurz darauf wurde die mutmaßlich benutzte Schreckschusswaffe beschlagnahmt.
Nachdem die Polizistinnen und Polizisten gegen 2:45 Uhr den Schuss vernommen hatten, bemerkten sie einen jungen Mann, der eine Waffe in seiner Jackentasche versteckte. Sofort wurden uniformierte Bundespolizisten alarmiert, um die verdeckten Einsatzkräfte zu unterstützen, und näherten sich dem jungen Mann. Da zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt war, dass es sich um eine Schreckschusswaffe handelte, forderten die Beamten den Jugendlichen unter Androhung des Distanzelektroimpulsgeräts (DEIG) auf, die Waffe herauszugeben. Der Jugendliche erklärte, dass er die Waffe nicht mehr bei sich trug, und wurde mit einfacher körperlicher Gewalt zu Boden gebracht. Bei ihm konnte die Schreckschusswaffe nicht gefunden werden. Bei der Durchsuchung der Begleiterin des Jugendlichen wurde die Schreckschusswaffe entdeckt. Die Einsatzkräfte beschlagnahmten die Waffe.
Die Bundespolizei ermittelt gegen den deutschen Jugendlichen, der bisher nicht polizeilich in Erscheinung getreten ist, wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz. Die Einsatzkräfte ließen den 17-Jährigen noch vor Ort frei.
BPOLD-B: Drei auf einen Streich - Haftbefehle am Flughafen Berlin Brandenburg vollstreckt
Am vergangenen Sonntag überprüfte die Bundespolizei im Rahmen der Ein- und Ausreisekontrollen am Flughafen Berlin Brandenburg drei Männer, gegen die Haftbefehle vorlagen.
Der erste Fall betraf einen 28-jährigen Deutschen, den die Staatsanwaltschaft Berlin suchte, da er nicht zu seiner Haft antreten war. Das Amtsgericht Tiergarten hatte den Mann im Juni 2022 wegen Betrugs zu einer Geldstrafe von 2.250 Euro oder einer Ersatzfreiheitsstrafe von 150 Tagen verurteilt. Da der Mann bereits mehrfach mit der Polizei in Konflikt geraten war, zahlte er die Geldstrafe und konnte seine Reise fortsetzen.
Ein weiterer Mann, den die Staatsanwaltschaft Berlin suchte, reiste am Sonntag über den Flughafen Berlin Brandenburg ein und wurde von Einsatzkräften kontrolliert. Das Amtsgericht Tiergarten hatte den 42-jährigen Deutschen im Januar 2023 wegen Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 440 Euro oder einer Ersatzfreiheitsstrafe von 11 Tagen verurteilt. Auch dieser Mann konnte die geforderte Geldstrafe bezahlen und seine Reise fortsetzen.
Im dritten Fall suchte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main nach einem 23-jährigen Rumänen, der vom Amtsgericht Frankfurt am Main im Oktober 2023 wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 480 Euro oder einer Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Tagen verurteilt worden war. Der Mann, der bereits polizeibekannt war, beglich die offene Geldstrafe und setzte seine Reise fort.
In der Nacht zum Sonntag wurde ein Mann vorläufig festgenommen von der Bundespolizei, nachdem er einem Reisenden den Rucksack samt Inhalt gestohlen hatte.
Um 1 Uhr stahl ein zunächst unbekannter Mann unbemerkt den Rucksack samt Tablet, Kopfhörern und anderen Wertgegenständen von einem 33-jährigen Deutschen. Alarmierte Einsatzkräfte suchten zuerst erfolglos nach dem Dieb.
Durch die Ortung der Gegenstände konnte die Polizei schließlich den 40-jährigen Russen vorläufig festnehmen.
Gegen ihn wird wegen des Verdachts des Diebstahls ermittelt. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde der Mann freigelassen. Der Reisende erhielt sein Eigentum zurück.
BPOLD-B: Untersuchungshaft für zwei Smartphone-Diebe
Am Sonntagmorgen wurden drei Täter vorläufig von Zivilfahndern der Bundespolizei festgenommen, nachdem sie einem schlafenden Reisenden in der S-Bahn gemeinsam das Smartphone gestohlen hatten.
Gegen 2:40 Uhr beobachteten die Einsatzkräfte am Bahnhof Ahrensfelde junge Männer, die professionell handelten und einen tief schlafenden Fahrgast bestahlen. Die drei Männer arbeiteten zusammen und flohen nachdem sie das Smartphone und das dazugehörige Ladekabel gestohlen hatten. Die Einsatzkräfte hielten einen 17-jährigen Iraner und einen 19-jährigen Mann mit unbekannter Staatsbürgerschaft noch auf dem Bahnsteig fest. Der dritte Täter, ein 18-jähriger syrischer Flüchtling, konnte später vorläufig in seiner Wohnung festgenommen werden. Bei den Durchsuchungen fanden die Einsatzkräfte bei den beiden Männern neben dem gestohlenen Smartphone auch Betäubungsmittel und einen fremden Personalausweis. Das gestohlene Smartphone und Ladekabel konnten den Bestohlenen von den Fahndern zurückgegeben werden. Ein Richter ordnete Untersuchungshaft für die 17- und 18-Jährigen an. Der 19-Jährige wurde nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen freigelassen.
Die Bundespolizei ermittelt wegen des Verdachts des besonders schweren Diebstahls aufgrund der Ausnutzung der Hilflosigkeit des Reisenden. Außerdem wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln und Unterschlagung eingeleitet. Die Männer sind in Berlin bereits polizeilich bekannt.
Am Samstag wurden mehrere Personen vorläufig von der Bundespolizei festgenommen, nachdem es zu einer körperlichen Auseinandersetzung am Berliner Hauptbahnhof gekommen war.
Gegen 19:40 Uhr hörten Beamte der Bundespolizei im Hauptbahnhof Berlin ein lautes Geräusch. Es stellte sich später heraus, dass es sich um das Abbrennen von Pyrotechnik auf einem Bahnsteig handelte. Als die Polizistinnen und Polizisten sich einer Gruppe von Personen näherten, beobachteten sie eine körperliche Auseinandersetzung zwischen mehreren Menschen. Nach anfänglich verbaler Konfrontation griffen drei Syrer im Alter von 13 bis 16 Jahren einen 25-jährigen Deutschen an. Auch als dieser zu Boden ging, traten sie nach den aktuellen Ermittlungen weiter auf ihn ein. Der Begleiter des 25-Jährigen griff ein und trennte zunächst die Beteiligten. Es kam jedoch zu weiteren körperlichen Auseinandersetzungen zwischen allen fünf Beteiligten, die von den alarmierten Einsatzkräften beendet wurden.
Der 25-jährige Deutsche erlitt leichte Verletzungen durch den Angriff, lehnte jedoch eine medizinische Behandlung ab.
Die Bundespolizei hat gegen die drei minderjährigen Verdächtigen Ermittlungen wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung eingeleitet. In Absprache mit den Erziehungsberechtigten wurden die Minderjährigen auf freien Fuß gesetzt.
Auch die beiden Deutschen erhielten Strafanzeigen wegen des Verdachts der Körperverletzung und konnten nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen ihre Reise fortsetzen.
Die Ermittlungen zu der Person, die für das Abbrennen der Pyrotechnik verantwortlich ist, dauern noch an.
BPOLD-B: Feststellungen von unerlaubten Einreisen durch die Bundespolizeidirektion Berlin
Brandenburg (ots)
Im Zeitraum von 2021 bis Dezember 2023 hat die Bundespolizeidirektion Berlin monatlich die Feststellungen unerlaubt eingereister Personen veröffentlicht, wie in der beigefügten Pressemitteilung angegeben.
BDK: Auch wir gehören zur Brandmauer - BDK begrüßt bundesweite Proteste gegen Rechtsextremismus
In Deutschland fanden am vergangenen Wochenende landesweit Kundgebungen gegen die Alternative für Deutschland (AfD) und den wachsenden Rechtsextremismus statt. Hunderttausende Menschen versammelten sich, um ihren Widerstand gegen die Partei und ihre politischen Positionen zum Ausdruck zu bringen.
Die Proteste spiegelten eine Vielzahl von Anliegen wider und drückten das gemeinsame Verständnis aus, dass wir uns für unsere Demokratie und Vielfalt, aber vor allem gegen Rechtsextremismus einsetzen müssen.
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter, als Berufsverband der Kriminalpolizei, schließt sich diesem breiten Bündnis ausdrücklich an. Dieses Bündnis ist zu Recht besorgt darüber, dass rassistische und antisemitische Einstellungen sowie andere Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit immer mehr Akzeptanz finden und eine Spaltung unserer Gesellschaft zur Folge haben, die von der AfD und den sie unterstützenden Netzwerken gezielt gefördert wird.
Der BDK bekennt sich in seiner Werteposition aus dem Jahr 2019 dazu, aktiv gegen jegliche Form von Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung und Ausgrenzung einzutreten. Er setzt sich für die Gleichbehandlung aller Menschen unabhängig von Alter oder Geschlecht, sozialer, ethnischer und kultureller Herkunft, Weltanschauung, Religion, politischer Überzeugung oder sexueller Orientierung ein. Der BDK lässt sich von keiner Partei oder Bewegung instrumentalisieren, die gegen diese Werte verstößt. Es ist unsere Pflicht festzustellen, dass ein erkennbares Engagement in einer solchen Partei oder Bewegung mit einer Funktion in unserem Verband unvereinbar ist.
"Wir lehnen entschieden die immer offener vorgetragene politische Agitation von Vertreterinnen und Vertretern der AfD ab, die Zeugnis von der fortschreitenden Radikalisierung dieser Partei ablegt und die nicht zuletzt durch das von Correctiv aufgedeckte Treffen von AfD-Politikern mit Neonazis in Potsdam deutlich wurde, bei dem über die "Rückführung" (eigentlich Deportation) von tausenden Migrantinnen und Migranten und unliebsamen deutschen Staatsbürgerinnen und -bürgern gesprochen wurde", so der BDK-Bundesvorsitzende Dirk Peglow heute und fügt hinzu:
"Wir wissen, dass neben der AfD auch andere Gruppierungen wie die Identitäre Bewegung oder die Werte Union eine immer beunruhigendere Rolle spielen. Auch diesen muss im Rahmen der demokratischen Möglichkeiten entgegengetreten werden. Allerdings spielt die AfD eine Schlüsselrolle, sodass alle demokratischen Mittel (einschließlich der Prüfung eines Verbotsverfahrens oder des Entzugs von Grundrechten) ausgeschöpft werden müssen".
Die Beschäftigten in der Kriminalitätsbekämpfung sehen sich nicht nur mit (kriminal-)politischen Herausforderungen konfrontiert, sondern auch mit einem gesellschaftlichen Klima, das Raum für extremistische Ideologien zu bieten scheint. Rassismus und Antisemitismus stellen nach wie vor ernsthafte Bedrohungen für die soziale Harmonie und den Zusammenhalt in der Gesellschaft dar.
Der BDK betont die Bedeutung einer sachlichen und respektvollen politischen Debatte, um die Sicherheit und den sozialen Frieden zu wahren. Dabei gilt es, die Meinungsfreiheit zu schützen, sich für eine offene und tolerante Gesellschaft einzusetzen und gleichzeitig vor einer Radikalisierung und Polarisierung der Gesellschaft zu warnen. Die zunehmende Akzeptanz rechtsextremer Ansichten, die sich in Form von rassistischen, antisemitischen und anderen diskriminierenden Einstellungen zeigt, erfordert nach Ansicht des BDK eine entschiedene Reaktion der Gesellschaft.
In Anbetracht der aktuellen Herausforderungen ruft der BDK dazu auf, gemeinsam für eine demokratische Gesellschaft einzustehen, die sich gegen jegliche Formen von Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit positioniert. Nur durch eine aktive und entschlossene Haltung kann die Gesellschaft den zunehmenden Akzeptanzgewinn rechtsextremer Ansichten wirksam bekämpfen.
