HZA-HH: Bundesweite Schwerpunktprüfung gegen Schwarzarbeit im Hotel- und Gastrogewerbe//Hamburger Zoll stoppt illegale Beschäftigung und Ausweismissbrauch
Hamburg (ost)
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) hat am vergangenen Freitag im gesamten Bundesgebiet verdachtsunabhängig Prüfungen im Hotel- und Gaststättengewerbe durchgeführt. Ziel der Überprüfungen waren insbesondere die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns und der sozialversicherungsrechtlichen Pflichten sowie die Aufdeckung von unrechtmäßigem Bezug von Sozialleistungen und illegaler Beschäftigung.
"48 Beschäftige der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Hamburg waren am vergangenen Freitag im Hamburger Stadtgebiet unterwegs", resümiert Pressesprecherin Sandra Preising. "Es wurden 45 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in neun Gastronomiebetrieben befragt. Gegen 18 Arbeitnehmer wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des unerlaubten Aufenthalts beziehungswiese der unerlaubten Beschäftigungsaufnahme eingeleitet. Zudem besteht gegen einen Drittstaatsangehörigen aus Ghana der Verdacht des unerlaubten Aufenthaltes sowie des Ausweismissbrauchs", führt sie weiter aus. "Aufgrund der Dauer des mutmaßlichen Tatzeitraumes ordnete die Staatsanwaltschaft Hamburg noch am selben Abend die Zuführung in die Untersuchungshaftanstalt an."
Gegen drei Arbeitgeber wurden noch vor Ort Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt und des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt eingeleitet.
An die bereits durchgeführten Prüfungen schließen sich weitere umfangreiche Nachprüfungen an, indem die vor Ort erhobenen Daten der Arbeitnehmer mit der Lohn- und Finanzbuchhaltung der Unternehmen abgeglichen werden und weitere Geschäftsunterlagen geprüft werden.
Der Zoll legt bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit ein besonderes Augenmerk auf Hotellerie und Gastronomie. Das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe zählt zu den größten und beschäftigungsstärksten Branchen und unterliegt den Regelungen des Mindestlohngesetzes (MiLoG). Seit dem 1. Januar 2025 beträgt der allgemeine Mindestlohn 12,82 Euro je Zeitstunde.
Zusatzinformation:
Der Zoll trägt durch seine umfangreichen Prüf- und Ermittlungsverfahren entscheidend zur Sicherung der Sozialsysteme und Staatseinnahmen bei und ermöglicht damit faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen. Die Prüfungen erfolgen risikoorientiert. Dabei führen die Beschäftigten des Zolls sowohl stichprobenweise Prüfungen als auch vollständige Prüfungen aller Beschäftigten eines Arbeitgebers durch. In besonders von Schwarzarbeit betroffenen Branchen führt die FKS ganzjährig regelmäßig bundesweite, aber auch regionale Schwerpunktprüfungen mit einem erhöhten Personaleinsatz durch und sorgt damit für eine besonders hohe Anzahl an Prüfungen in der jeweiligen Branche.
BPOL-HH: Zivilfahnder der Bundespolizei erkennen per Haftbefehl gesuchte Frau wieder- Festnahme und Zuführung in die U-Haftanstalt-
Hamburg (ost)
Im Rahmen einer Fahndung gegen Taschendiebe erkannten Zivilfahnder der Bundespolizei am 22.09.2025 gegen 15.50 Uhr anhand von vorliegendem Fotomaterial aus Überwachungskameras eine aufgrund von Eigentumsdelikten gesuchte Frau (w.44) im Bahnhofsumfeld am Hamburger Hauptbahnhof wieder. Die deutsche Staatsangehörige wurde vorläufig festgenommen und für weitere polizeiliche Maßnahmen zum Bundespolizeirevier am Hauptbahnhof verbracht.
Die fahndungsmäßige Überprüfung der Personaldaten bestätigte eine Ausschreibung zur Festnahme.
"Seit Mitte September 2025 wurde die wegen besonders schweren Falls des Diebstahls Verurteilte mit einem Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Hamburg gesucht. Die Frau hatte eine geforderte Geldstrafe in der Höhe von 1.200 Euro nicht gezahlt und sich auch einer Ladung zum Strafantritt nicht gestellt.
Die 44-Jährige hat noch eine Ersatzfreiheitsstrafe von 120 Tagen zu verbüßen und wurde einer Haftanstalt zugeführt."
Gegen die polizeilich bekannte Frau werden vom Ermittlungsdienst der Bundespolizeiinspektion Hamburg zurzeit weitere Ermittlungen aufgrund des dringenden Tatverdachts des Diebstahls an einem schlafenden Reisenden im Hamburger Hauptbahnhof geführt. Hierzu können aber im laufenden Straf- und Ermittlungsverfahren keine weiteren Angaben von der Pressestelle der Bundespolizeiinspektion Hamburg gemacht werden.
