Frankfurt am Main: Erster hessenweiter Aktionstag gegen Sozialkriminalität

Wiesbaden / Frankfurt am Main (ost)

Gemeinsame Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und des Hessischen Landeskriminalamts

Hunderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der hessischen Polizei, des Zolls, von kommunalen Gewerbe- und Ordnungsämtern, Jobcentern sowie der Steuerfahndung gehen seit den frühen Morgenstunden am Dienstag, den 16. Dezember, hessenweit gemeinsam gegen Sozialkriminalität vor.

Die Schwerpunktmaßnahme richtete sich in einer ersten Phase gegen Beschuldigte, gegen die der Verdacht des Sozialleistungsbetrugs besteht. Bei diesen wird also vermutet, dass sie staatliche Leistungen erhalten, obwohl sie unangemeldet arbeiten oder über nicht mitgeteiltes Vermögen verfügen. Den Beschuldigten werden dabei unterschiedliche Straftaten wie Betrug, Subventionsbetrug und Urkundenfälschung, aber auch der Handel mit Betäubungsmitteln vorgeworfen.

Es wurden 33 Wohnungen durchsucht, ebenso wie zahlreiche Geschäftsräume und andere Lokalitäten, etwa Gaststätten, Spielotheken und Nagelstudios. Die 560 eingesetzten Kräfte stellten neben knapp 55.000 Euro Bargeld weitere Vermögenswerte wie Uhren und Schmuck sicher.

Aufgrund bestehender Haftbefehle konnten drei Personen verhaftet werden. Sieben weitere Personen wurden vorläufig zur Durchführung polizeilicher Maßnahmen festgenommen. Während der laufenden Kontrollmaßnahmen konnten zudem bislang Erkenntnisse zu zehn Personen gewonnen werden, gegen die Strafanzeigen aufgrund des Verdachts des Sozialleistungsbetrugs gefertigt wurden.

Der großangelegte Einsatz, bei dem diverse Beschlüsse aus staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren vollstreckt wurden, wird vom Hessischen Landeskriminalamt (HLKA) koordiniert.

HLKA-Präsident Daniel Muth sagt: „Die Erscheinungsformen von Sozialkriminalität sind vielfältig, umfassen neben den unterschiedlichsten Formen des Leistungsbetrugs auch illegale Beschäftigung und Scheinselbstständigkeit. Die Bandbreite reicht von individuell motivierten Einzelfällen bis hin zu organisierten und strukturell angelegten Missbrauchskonstellationen. Hunderte Einsatzkräfte setzen mit der heutigen landesweiten Schwerpunktmaßnahme ein deutliches Zeichen gegen Sozialkriminalität. Zugleich dient der Aktionstag dazu, das Problembewusstsein sowie die Zusammenarbeit aller beteiligten Behörden zu stärken, denn die Bekämpfung von Sozialleistungskriminalität ist eine staatliche Gesamtaufgabe.“

Auch Generalstaatsanwalt Torsten Kunze lobt die Maßnahmen: „Die landesweit koordinierte Vollstreckung von Durchsuchungsbeschlüssen und Haftbefehlen aus diversen Ermittlungsverfahren zeigt, dass die hessischen Staatsanwaltschaften, die Polizei und alle weiteren beteiligten Behörden auch bei der Bekämpfung der Sozialkriminalität gut aufgestellt sind und Hand in Hand zusammenarbeiten.“

Die hier benannten Einsatzmaßnahmen sind nur ein geringer Teil eines ganzen Maßnahmenbündels. Der heutige Aktionstag ist noch nicht abgeschlossen. In einer derzeit laufenden zweiten Phase werden weitere polizeiliche Kontrollmaßnahmen in Betrieben und Lokalitäten wie Gaststätten und Gastronomiebetriebe, Spielotheken, Barbershops und Nagelstudios durchgeführt.

HLKA-Präsident Daniel Muth und Generalstaatsanwalt Torsten Kunze betonen: „Wir werden auch künftig in unseren Anstrengungen zur Bekämpfung von Sozialkriminalität nicht nachlassen. Unser ausdrücklicher Dank gilt allen eingesetzten Kräften.“

Hintergrund Sozialkriminalität und Sozialleistungsbetrug: Wer staatliche Leistungen bezieht, die ihm nicht zustehen, macht sich nicht nur strafbar, sondern schädigt auch die Sozialkassen und untergräbt massiv das Vertrauen der Allgemeinheit in ein funktionierendes Sozialsystem. In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wurden in Hessen im Jahr 2024 insgesamt 624 Fälle von Sozialleistungsbetrug erfasst. Dabei ist nach kriminalistischer Erfahrung von einer erheblichen Dunkelziffer auszugehen, die die registrierten Fälle deutlich übersteigen dürfte.

Quelle: Presseportal