Frankfurt am Main: Haftbefehl wegen Volksverhetzung und Bedrohung
Ein afghanischer Staatsangehöriger wird in Untersuchungshaft genommen, nachdem er in Hanau drei Fälle von Volksverhetzung begangen hat.
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Hanau und Frankfurt (ost)
Bitte lesen Sie die folgende Presseinformation der Staatsanwaltschaft Frankfurt, die als PDF beigefügt ist:
Ein 33-jähriger afghanischer Staatsbürger, der verdächtigt wird, zwischen dem 29.12.2024 und dem 23.01.2025 in Hanau drei Fälle von Volksverhetzung und eine Bedrohung begangen zu haben, wurde gestern vorläufig festgenommen und befindet sich nun in Untersuchungshaft.
Gegen den Mann wird auch wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. Es besteht jedoch kein dringender Tatverdacht in dieser Hinsicht.
Dem 33-Jährigen wird vorgeworfen, am 29.12.2024 in Hanau einen Mitbewohner seiner Männerunterkunft mit einer Axt bedroht zu haben. Außerdem soll er am Vormittag und Mittag des 23.01.2025 am Bahnhof Hanau/Steinheim und am Abend desselben Tages in einem Discounter in Hanau/Klein-Auheim ein Plakat mit der Aufschrift
„Deutsche = schwul Generation
Schande über euch und Tod über euch Deutsche
Lang lebe ich selbst = lang lebe Afghanistan“
für viele Menschen dort sichtbar hochgehalten haben. Dadurch soll er beabsichtigt haben, andere zu Feindseligkeit gegen das deutsche Volk und gegen homosexuelle Personen zu ermutigen und sie zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen gegen das deutsche Volk zu bewegen. Die Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat beruhen darauf, dass der 33-Jährige am 24.01.2025 bei einem Termin im Bürgerbüro der Stadt Hanau aggressiv gewesen sein soll und dann gerufene Polizeibeamte in seinem Zimmer in der Männerunterkunft zwei Messer, eine Axt, einen Hammer, eine Sturmhaube und das oben genannte Plakat fanden. Der Mann wurde dann in eine psychiatrische Fachklinik gebracht, wo er aufgrund der Erkenntnisse über die Taten vom 29.12.2024 und 23.01.2025 vorläufig festgenommen wurde.
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Hanau heute Nachmittag einen Haftbefehl gegen den Verdächtigen erlassen. Er befindet sich nun in Untersuchungshaft.
Für Rückfragen – insbesondere zur rechtlichen Bewertung der genannten Sachverhalte – steht Oberstaatsanwalt Dominik Mies (StA Frankfurt) unter der Rufnummer 069 1367-8450 zur Verfügung.
