Frankfurt am Main: Internationaler Einsatz gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit
Rund 800 Einsatzkräfte durchsuchten Wohn- und Geschäftsräume in Hessen, NRW und Belgien. 50 Beschuldigte sollen über 60 Millionen Euro entzogen haben.
Zoll KOntrolle
Foto: Presseportal.de
Frankfurt am Main (ost)
Gemeinsame Bekanntmachung
des Landesamts zur Bekämpfung der Finanzkriminalität Nordrhein-Westfalen (LBF NRW), der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) am Standort Köln, der Staatsanwaltschaften Frankfurt am Main und Darmstadt sowie des Hauptzollamtes Frankfurt am Main
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Heute haben etwa 800 Einsatzkräfte Wohn- und Geschäftsräume in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Belgien durchsucht. Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität Nordrhein-Westfalen (LBF NRW) führte die Maßnahmen zusammen mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO), den Staatsanwaltschaften Frankfurt am Main und Darmstadt, dem Hauptzollamt Frankfurt am Main sowie belgischen Strafverfolgungsbehörden. Die Ermittlungen richten sich gegen insgesamt 50 Beschuldigte, die über ein Netzwerk von Scheinfirmen Bargeld aus illegalen Quellen gewaschen und dem Staat Steuern und den Sozialversicherungsträgern Beiträge in Höhe von über 60 Millionen Euro vorenthalten haben sollen.
Das Schema “Bargeld gegen Buchgeld”
Im Wesentlichen funktionierte das kriminelle Geschäftsmodell nach einem festen Muster: Ausländische Unternehmen aus Drittstaaten erzielten in Deutschland Bargeld aus dem Verkauf illegaler Waren. Um dieses Geld in den regulären Zahlungsverkehr einzubringen, nutzten sie die Beschuldigten als Dienstleister. Diese stellten Scheinfirmen bereit, über die das Bargeld als vermeintlich sauberes Buchgeld auf Konten im Ausland überwiesen wurde. Für diesen Service erhielten die Beschuldigten eine Provision von drei Prozent.
Das Bargeld hatte auch einen zweiten Zweck. Wirtschaftlich tätige Unternehmen wie u.a. mehrere Unternehmen der Transport- und Logistikbranche nutzten es, um Arbeitnehmer schwarz zu bezahlen. Die dazugehörigen mit Buchgeld bezahlten Scheinrechnungen bildeten die Grundlage für das zurückgehaltene Bargeld für Schwarzlohn und unberechtigte Vorsteuerabzüge. Auf mehreren Ebenen wurden dem Staat und den Sozialversicherungsträgern Umsatzsteuer, Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge entzogen. Die Ermittler konnten Zahlungsströme von rund 150 Millionen Euro nachvollziehen. Die Beschuldigten sollen seit 2017 auf diese Weise agiert haben.
Um die Aufdeckung zu erschweren, gründeten und lösten die Beschuldigten ihre Scheinfirmen in regelmäßigen Abständen im In- und europäischen Ausland auf. Sie setzten Strohgeschäftsführer an die Spitze der Firmen, um selbst nicht in Erscheinung treten zu müssen.
Zwei Großeinsätze, koordiniert über Ländergrenzen
Die heutigen Einsatzmaßnahmen erfolgten in zwei parallel operierenden Besonderen Aufbauorganisationen (BAO).
Die BAO Carry beim Hauptzollamt Frankfurt am Main richtete sich gegen 41 Beschuldigte und deren 22 Firmen mit Schwerpunkt in den Großräumen Frankfurt am Main und Darmstadt. Dort durchsuchten Einsatzkräfte 60 Wohnobjekte und Firmenadressen; neun Banken und Steuerberater wurden aufgesucht. Die Staatsanwaltschaften Frankfurt am Main und Darmstadt führen diese Verfahren strafrechtlich. Der Zoll wurde von rund 500 Einsatzkräften unterstützt, ergänzt durch weitere Kräfte der hessischen Polizei und einem ihrer Spezialeinsatzkommandos. Das LBF NRW unterstützte dort mit etwa 100 eigenen Kräften, zusätzlich waren Kräfte der Staatsanwaltschaften und der Steuerfahndung des Finanzamts Darmstadt im Einsatz.
Die BAO Money Cat nahm die Tätergruppe ins Visier, die das Bargeld aus illegalen Quellen im Inland beschaffte und den Scheinfirmen zuführte. Diese Gruppe operierte hauptsächlich in den Großräumen Essen, Düsseldorf und Duisburg sowie in Belgien. Die Europäische Staatsanwaltschaft am Standort Köln führt die strafrechtlichen Ermittlungen, mit Schwerpunkt auf die hauptsächlich im europäischen Ausland ansässigen Hintermänner des Netzwerks. Das LBF NRW organisierte den Einsatz mit etwa 70 Kräften und durchsuchte zehn Wohnobjekte sowie zehn Firmenadressen. Die Landespolizei Nordrhein-Westfalen und die belgischen Behörden stellten jeweils Festnahmeeinheiten. Die Staatsanwaltschaft Duisburg unterstützte durch Amtshilfe bei den Vermögensabschöpfungsmaßnahmen.
Auf belgischer Seite waren etwa 40 Kräfte der Föderalen Kriminalpolizei und der Zentralen Direktion zur Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität (DJSOC), der Föderalen Antikorruptionseinheit (CDBC), der Föderalen Einheit zur Bekämpfung von Computerkriminalität (FCCU) sowie der Einsatz von Suchhundetrupps (DACH) beteiligt.
Insgesamt waren etwa 800 Einsatzkräfte in Deutschland und Belgien im Einsatz. Darunter zahlreiche Spezialkräfte für Vermögensabschöpfung und Digitale Forensik aller Ermittlungsbehörden.
Im Verlauf des Einsatzes wurden vier Haftbefehle vollstreckt und Vermögenswerte in vorläufiger Höhe von knapp 500.000 Euro gesichert. Darunter befanden sich u. a. Bargeld, Gold, hochwertige Uhren und Handtaschen, Schmuck und Fahrzeuge; Bankguthaben ist noch nicht inbegriffen. Auch eine Schusswaffe mit scharfer Munition wurde beschlagnahmt.
Stephanie Thien, Leiterin des LBF NRW: “Wir haben heute die großen Fische am Haken. Hinter dem System ‘Bargeld gegen Buchgeld’ stehen professionelle Strukturen, die gezielt darauf ausgelegt waren, Geld über mehrere Stufen der Besteuerung zu entziehen und ins Ausland zu schleusen sowie hiermit Schwarzarbeit zu verschleiern. Dass wir diese Strukturen aufdecken konnten, verdanken wir einer engen Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg. Mit der Europäischen Staatsanwaltschaft, unseren belgischen Partnern, den hessischen Staatsanwaltschaften und dem Zoll.”
