Giessen: Kontrollen in Gießens Innenstadt zeigen Wirkung
Bei 83 Einsätzen überprüften die Behörden 2.015 Personen und nahmen 131 fest. Anwohner berichten von einem gestiegenen Sicherheitsgefühl.
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Giessen (ost)
Seit Jahresbeginn haben das Polizeipräsidium Mittelhessen und weitere Sicherheitspartner die Kontrollen in der Gießener Innenstadt merklich ausgeweitet und ihre Präsenz erheblich erhöht. Grund für die intensivierten Maßnahmen war unter anderem eine statistisch auffällige Häufung von Gewalttaten im öffentlichen Raum, die sich zuletzt auch deutlich auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ausgewirkt hatte. Eine eigens bei der Kriminaldirektion des Polizeipräsidiums Mittelhessen eingerichtete Arbeitsgruppe klärt die Taten auf und prüft Hintergründe sowie mögliche Verbindungen. Parallel dazu begann unter Führung der Polizeidirektion Gießen eine besondere Aufbauorganisation (BAO) mit ihrer Arbeit. In enger Kooperation mit Sicherheitspartnern, darunter die Stadt und die Kreisordnungsbehörde des Landkreises Gießen, der Zoll, das Regierungspräsidium Gießen, das Finanzamt und die Bundespolizei, wurden gemeinsame Kontrollen ausgeweitet und die Polizeipräsenz im öffentlichen Raum erhöht. Ziel war und bleibt, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken, Entwicklungen frühzeitig entgegenzutreten und das schon hohe Sicherheitsniveau dauerhaft zu erhalten. Gießen ist eine Stadt mit hoher Sicherheit. So sank die Straßenkriminalität zwischen 2024 und 2025 um 10,3 Prozent. Bei der Gewaltkriminalität beträgt die Aufklärungsquote seit Jahren klar mehr als 70 Prozent. Gleichzeitig betrachten Polizei und Sicherheitspartner das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung als wichtigen Teil ihrer Arbeit und nehmen es ernst. Viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, unter anderem durch die Schutzleute vor Ort, gehören dauerhaft und wesentlich zu unserem Maßnahmenpaket.
Mehr Kontrollen führen zu Festnahmen und Ermittlungserfolgen
Die gezielt verstärkten Kontrollen verdeutlichen das entschlossene und koordinierte Vorgehen der beteiligten Behörden. In den vergangenen Monaten beteiligten sich bisher 1.588 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Mittelhessen, unterstützt von der Bereitschaftspolizei, an den Kontrollen für die Sicherheit der Gießener Bevölkerung. Bei bislang 83 groß angelegten Kontrollaktionen kontrollierten die Einsatzkräfte insgesamt 2.015 Personen. Dabei wurden 131 Personen festgenommen und 242 strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet. Außerdem vollstreckten die Kontrollkräfte 21 Haftbefehle und beschlagnahmten 48 gefährliche Gegenstände, darunter zahlreiche Messer.
Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung findet Beachtung
Das persönliche Sicherheitsgefühl und die statistisch erfassten Straftaten stimmen nicht immer überein. So beklagten Anwohnerinnen und Anwohner der Gießener Innenstadt Verschmutzung durch Müll, mangelhafte Beleuchtung und laute Auseinandersetzungen innerhalb der Obdachlosen- und Drogenszene. Solche Ereignisse sind überwiegend strafrechtlich nicht relevant, beeinflussen aber dennoch das Sicherheitsgefühl. Die Polizei berücksichtigt dies und sieht das mitgeteilte Sicherheitsgefühl als wichtigen Teil ihrer Arbeit an. Die verstärkte Präsenz und die Kontrollen in der Innenstadt haben in jüngerer Zeit zahlreiche positive Rückmeldungen aus Bevölkerung und Geschäftswelt ausgelöst. Bei einem Treffen berichteten Anlieger selbst von einer merklich verbesserten Lebensqualität. Nach ihrer Wahrnehmung beruhigt die erhöhte Polizeipräsenz die betroffenen Schwerpunkte deutlich und stärkt dadurch das Sicherheitsgefühl im direkten Umfeld. Daran wird die Wirkung der Maßnahmen sichtbar.
Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern helfen der Polizei und münden in Festnahmen
Hinweise aus der Bevölkerung ermöglichten es uns, in den vergangenen Monaten konkrete Erfolge im Kampf gegen die Straßenkriminalität zu erzielen. Aufmerksame Anwohnerinnen und Anwohner meldeten vermeintliche Drogengeschäfte im Umfeld der Agentur für Arbeit und brachten damit Ermittlungen gegen einen mutmaßlichen Drogenhändler in Gang. Nach den Beschwerden richteten die Einsatzkräfte ihr verdecktes Augenmerk auf einen 39-Jährigen. Schließlich nahmen sie ihn auf frischer Tat fest und erwirkten einen Untersuchungshaftbefehl (https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/154582/6308693). Bei Kontrollen am Lahnufer beobachteten zivile Beamte am 16. September einen mutmaßlichen Drogenhändler. Später bot der Verdächtige den für ihn nicht als solche erkennbaren Beamten Cannabis zum Kauf an. Daraufhin wurde der sichtlich überraschte 25-Jährige festgenommen. Auch in weiteren Fällen erwirkten die Ermittlerinnen und Ermittler gegen mehrere Personen Untersuchungshaftbefehle, häufig wegen des Verdachts auf Drogenhandel.
Waffen eingezogen und rechtliche Mittel genutzt
Die regelmäßig kontrollierten Orte umfassen auch die bestehenden Waffenverbotszonen, reichen aber zugleich deutlich über deren Grenzen hinaus. In den vergangenen Monaten beschlagnahmten Kontrollkräfte auf diese Weise insgesamt 48 gefährliche Gegenstände, von denen etwa die Hälfte Messer waren. Ein Beispiel ist die Kontrolle eines 47-Jährigen innerhalb der Waffenverbotszone. Bei dem der Polizei hinreichend bekannten Mann fanden Einsatzkräfte im Asterweg ein Beil, stellten es sicher und leiteten ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen ihn ein. Ein weiteres wichtiges Mittel zur Stärkung des Sicherheitsgefühls sind Videoschutzanlagen. Sie werden bislang an vier Orten in Gießen eingesetzt: am Hauptbahnhof, am Marktplatz, in der Walltorstraße und im Bereich Kirchen-/Lindenplatz. Sie wirken nicht nur vorbeugend, sondern helfen unter anderem bei Straftaten auch wesentlich dabei, Beweise zu sichern und Täter zu identifizieren. Darüber hinaus setzt das Polizeipräsidium Mittelhessen verstärkt sogenannte Aufenthaltsverbotsverfügungen (AVV) ein. Damit kann Personen der Aufenthalt in bestimmten Bereichen für eine festgelegte Zeit untersagt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für mögliche weitere Straftaten an diesen Orten vorliegen und die engen Voraussetzungen für einen Haftbefehl nicht gegeben sind. Als Grundlage dient das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG). Wer gegen ein Aufenthaltsverbot verstößt, muss mit möglichen strafrechtlichen Folgen rechnen. Um das Verbot durchzusetzen, kann außerdem eine mehrtägige Ingewahrsamnahme notwendig werden, die richterlich bestätigt werden muss. In Gießen wurden bisher 17 solche Aufenthaltsverbote verhängt.
Erfolgreiche Zusammenarbeit über Behörden hinweg
Intensiv an den Kontrollen beteiligt sind neben Kräften des Hessischen Polizeipräsidiums Einsatz insbesondere auch die Stadt und die Kreisordnungsbehörde des Landkreises Gießen. Das Hessische Polizeipräsidium Einsatz unterstützt das Polizeipräsidium Mittelhessen regelmäßig mit Einsatzkräften der Bereitschaftspolizei. Auch Zoll und Finanzamt wirken an den Maßnahmen mit, ebenso die Bundespolizei, die zusammen mit dem Polizeipräsidium Mittelhessen bereits seit Jahren für Sicherheit rund um die Gießener Bahnhöfe sorgt. Über Behörden hinweg tragen wir gemeinsam Verantwortung für die Sicherheit der Gießener Bürgerinnen und Bürger. Den Erfolg dieser Zusammenarbeit verdeutlicht etwa eine Kontrolle vom 18. September: Zusätzlich zu Schwerpunktkontrollen auf öffentlichen Plätzen der Innenstadt wurden sieben Gewerbebetriebe unter Beteiligung von Kontrollkräften der Gewerbeaufsicht der Stadt und des Finanzamts überprüft. Das Finanzamt Gießen stellte in sechs der sieben kontrollierten Läden eine Steuergefährdung gemäß § 379 AO fest. Die Kassen zeigten erhebliche Fehlbestände oder Ungleichheiten und waren zudem entweder nicht gesichert oder über mehrere Tage und Wochen nicht abgerechnet worden. Teilweise ließen sich Bargeldein- und -ausgänge überhaupt nicht nachverfolgen. Das Finanzamt erließ im Rahmen seiner Zuständigkeit in erster Instanz jeweils Bußgeldbescheide gegen die zuständigen Gewerbeinhaber. Die Bußgelder können zwischen 2.500 und 25.000 Euro betragen. Anschließend folgen weitere Prüfungen und Nachversteuerungen. In einem kontrollierten Handyladen, der auch Kioskartikel verkauft, fanden die Kontrollkräfte etwa 150 illegale Vapes in einem Versteck in einer eingebauten Zwischendecke. Die Einsatzkräfte beschlagnahmten die Vapes, die in dieser Form in Deutschland nicht legal verkauft werden dürfen, und leiteten ein Ermittlungsverfahren ein.
Sicherheit und eine bessere Situation als gemeinsame Aufgabe
Sicherheit entsteht in einem fortlaufenden Prozess. Für die Öffentlichkeit sichtbare und wahrnehmbare Kontrollen durch uniformierte Einsatzkräfte führen regelmäßig zu intensiven Hintergrund- und Strukturermittlungen. Mit zahlreichen offenen und sogenannten verdeckten Maßnahmen schützt die Polizei die Bürgerinnen und Bürger rund um die Uhr. Die Lage in der Gießener Innenstadt zu verbessern, ist darüber hinaus eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Polizei, Stadt, Geschäftswelt und weitere Partner tauschen sich dazu eng aus, um auch subjektiv empfundene Angsträume und Hinweise aus der Bevölkerung aufzugreifen und mit passenden, auch niederschwelligen Maßnahmen darauf zu reagieren. Ein wichtiger Bestandteil ist dabei das Programm KOMPASS (KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel), an dem die Stadt Gießen teilnimmt.
Polizeioberrat Robert Möbius, Leiter der BAO, betont: „Sicherheit umfasst mehr als den bloßen Blick auf Kriminalitätszahlen. Wir nehmen die Sorgen und Hinweise der Menschen ernst und werden tätig, wenn sie sich in ihrem Umfeld unsicher fühlen. Wer Straftaten begeht, muss damit rechnen, dass wir entschieden eingreifen und sämtliche rechtlichen Möglichkeiten nutzen. Die bisherigen Erfolge verdeutlichen, wie bedeutsam das koordinierte Vorgehen von Polizei, Stadt, Landkreis und weiteren Sicherheitspartnern ist. Diesen Kurs setzen wir konsequent fort – mit mehr Kontrollen, professionellen Ermittlungen und einem offenen Ohr für die Anliegen der Bevölkerung. Wir wollen eine sichere Gießener Innenstadt, in der alle Menschen sich sicher fühlen und gerne aufhalten. Auch künftig wird die Polizei täglich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Einsatz sein.“
Statistiken zur Drogenkriminalität in Hessen für 2022/2023
In Hessen stieg die Zahl der erfassten Rauschgiftdelikte von 24.363 im Jahr 2022 auf 26.518 im Jahr 2023, ein Anstieg um rund 8,8 %. Die Zahl der aufgeklärten Fälle erhöhte sich von 22.378 auf 23.101. Gleichzeitig sank die Zahl der Tatverdächtigen leicht von 19.168 auf 19.133: 2023 waren darunter 17.106 Männer und 2.027 Frauen, gegenüber 17.079 Männern und 2.089 Frauen im Vorjahr. Die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen stieg von 6.494 auf 7.004. Zum Vergleich: Nordrhein-Westfalen verzeichnete 2023 mit 73.917 Fällen bundesweit die meisten Rauschgiftdelikte – rund 2,8-mal so viele wie Hessen.
