Gießen: Polizeipräsident mahnt zu friedlichem Protest
Die Polizei verurteilt Gewalt bei Demonstrationen entschieden und ruft zur Besonnenheit und Gewaltfreiheit auf. Unfriedlicher Protest gefährdet die Gesellschaft und verlässt den Boden des Rechtsstaats.
Polizeipräsident Torsten Krückemeier
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Giessen (ost)
Die Polizei nimmt die aktuelle mediale Berichterstattung anlässlich der für Ende November geplanten Gründungsveranstaltung eines neuen Jugendverbandes der AfD in Gießen wahr und beobachtet mit Unverständnis und Sorge damit einhergehende Aufrufe zu unfriedlichem Protest. Torsten Krückemeier, Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Mittelhessen, ruft die Bevölkerung zu Besonnenheit und Gewaltfreiheit auf.
„Ich verurteile Gewalt bei Demonstrationen aufs Entschiedenste. Unfriedlicher Protest widerspricht unseren demokratischen Werten, gefährdet Menschenleben und schadet der Gesellschaft. Wer zu Gewalt greift, verlässt den Boden unserer gemeinsamen Wertebasis, missachtet das Grundgesetz und gefährdet somit uns alle“, betont Polizeipräsident Krückemeier.
Unsere Demokratie lebt vom Miteinander, von offener Debatte, Respekt und Rechtsstaatlichkeit. Ein starkes und unverzichtbares Fundament bildet dabei die Demonstrationsfreiheit. Meinungen, auch solche, die nicht der eigenen entsprechen, gilt es, friedlich auszuhalten und eine konstruktive Diskussion zu führen. Dabei besteht der klare Grundsatz: Ausschließlich friedlicher Protest ist vom Grundgesetz geschützt.
Der Polizeipräsident stellt sich dabei klar hinter die Einsatzkräfte: „Aufrufe zu Gewalt im Rahmen von Demonstrationen setze ich mit einem Aufruf zur Gewalt gegen die eingesetzten Einsatzkräfte gleich. Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ist demokratiefeindlich und darf von unserer Gesellschaft weder verharmlost noch gutgeheißen werden. Ich bin fassungslos und schockiert, wenn zu Gewalt gegen die Menschen aufgerufen wird, die unsere Gesellschaft und somit jede und jeden von uns schützen.
Unsere Polizistinnen und Polizisten sind ein Garant für unsere Demokratie. Sie setzen sich jeden Tag für die Werte unserer Demokratie und die Sicherheit der Menschen in und um Gießen ein. Sie tun dies neutral sowie mit den Mitteln des Rechtsstaates – und genau deshalb verdienen sie Respekt und Unterstützung. Hinter jeder Einsatzkraft steht auch ein Mensch, der wie wir alle ein Recht hat, täglich unbeschadet wieder zu seiner Familie heimzukehren.“
„Nutzen Sie Ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, aber respektieren Sie auch das Recht der anderen. Lassen Sie uns gemeinsam zeigen, dass Gießen ein Ort ist, an dem politischer Streit mit Worten, nicht mit Fäusten ausgetragen wird“, appelliert Polizeipräsident Torsten Krückemeier an die Bürgerinnen und Bürger.
