Gruppe störte Info-Stand am Marktplatz. Ermittlungen laufen nach Vorfall bei Aufbau des Standes.
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Hanau (ost)
Am Samstagmorgen ereignete sich während eines Informationsstandes für die bevorstehende Bundestagswahl in Hanau ein Vorfall, der zur Erstellung einer Strafanzeige wegen des Verdachts der Sachbeschädigung durch die Polizei führte. Zudem wurden zwei Ordnungswidrigkeiten festgestellt. Der Stand befand sich am Neustädter Rathaus und war zum Hanauer Wochenmarkt ausgerichtet.
Kurz nach 10 Uhr kam es beim Aufbau des Standes zu einer scheinbar geplanten Aktion von Gegnern, die sich mit Transparenten vor die Anwesenden des Informationsstandes stellten. Ein Mitglied der etwa 40-köpfigen Gruppe soll einen Aufsteller beschädigt haben, weshalb die Polizei nun wegen des Verdachts der Sachbeschädigung ermittelt. In unmittelbarer Nähe des bestehenden Info-Standes postierte sich eine weitere Partei, offensichtlich um ebenfalls Wahlwerbung für die bevorstehende Bundestagswahl zu machen.
Aufgrund der aktuellen Versammlungssituation informierte die zuständige Versammlungsbehörde der Stadt Hanau und alle weiteren Maßnahmen wurden in enger Abstimmung getroffen. Nach der Verlegung des Standortes des bestehenden Info-Standes, plante die unbekannte Gruppe offenbar erneut, diesen zu stören. Die Gruppe hatte sich mittlerweile in zwei Gruppen aufgeteilt. Mehrere Personen versuchten erneut, den Stand mit Menschen und Transparenten abzuschirmen.
Die Polizei löste die Situation schnell und konsequent, ausschließlich durch Kommunikation und Präsenz. Dadurch wurden strafbare verbale oder körperliche Auseinandersetzungen zwischen den beteiligten Gruppen verhindert. Die polizeilichen Maßnahmen endeten nach dem Abbau des Info-Standes gegen 14 Uhr.
Die Ordnungswidrigkeitenanzeigen wurden wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Hessische Versammlungsfreiheitsgesetz erstellt. Die Ermittlungen werden nun von der Staatsschutzabteilung des Polizeipräsidiums Südosthessen durchgeführt. Zeugen werden gebeten, sich unter der Rufnummer 069 8098-1234 bei der Kriminalpolizei zu melden.
