Istergiesel: Erwartete Verkehrseinschränkungen in Johannesberg
Die Stadt Fulda und das Polizeipräsidium Osthessen erwarten erhebliche Verkehrseinschränkungen aufgrund einer geplanten Gründungsversammlung und Protestkundgebung mit bis zu vierstelligen Teilnehmerzahlen.
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Fulda (ost)
Informationen zu den erwarteten Protesten in Johannesberg
Fulda. Mit Blick auf die Gründungsversammlung des Landesverbandes Hessen der AfD-Nachwuchsorganisation „Generation Deutschland“ und der angemeldeten Protestkundgebung mit Straßenfest am Samstag, 28. März im Bürgerhaus von Fulda-Johannesberg stehen die Stadt Fulda als zuständige Versammlungsbehörde und das Polizeipräsidium Osthessen, das für die Einsatzplanung verantwortlich ist, in ständigem Kontakt.
Aufgrund der erwarteten Anzahl der Teilnehmer der Kundgebung – die Polizei geht derzeit von einer bis zu vierstelligen Zahl aus – sind in und um Johannesberg erhebliche Verkehrseinschränkungen zu erwarten. Die Anwohner der Von-Mengersen-Straße sowie die Ortsvorsteher von Johannesberg und den umliegenden Dörfern wurden bereits von der Stadt Fulda informiert. Der Busverkehr wird nicht beeinträchtigt, da die Straßensperrungen am Freitagabend während der Schwachverkehrszeiten erfolgen und die Haltestelle „Bürgerhaus Johannesberg“ zu diesen Zeiten ohnehin nicht angefahren wird. Die Ortsdurchfahrt von Johannesberg (Von-Mengersen-Straße) wird ab Freitag, 19 Uhr, zwischen der Pionierstraße und der Wehrstraße für den Verkehr gesperrt. Der Verkehr nach Zirkenbach/Zell/Istergiesel wird über den Westring und die Gieseler Straße (L3079) umgeleitet. Die Verkehrseinschränkungen werden voraussichtlich bis Samstagabend, ca. 19 Uhr, andauern.
Die Polizei arbeitet derzeit an der finalen Einsatzplanung. Erfahrungen aus früheren Einsätzen werden berücksichtigt und fortlaufend bewertet. Die gewonnenen Erkenntnisse fließen in die Planung ein und das Sicherheitskonzept wird entsprechend angepasst. Es liegt eine Anmeldung des Vereins „Fulda stellt sich quer“ vor. Die Polizei wird sicherstellen, dass die Versammlungen friedlich und sicher verlaufen und dass der Rechtsstaat respektiert wird. Dazu gehört der Schutz der Versammlungsfreiheit und der körperlichen Unversehrtheit aller Beteiligten.
Die Polizei wird mit ausreichend Personal vor Ort sein, um auf veränderte Situationen reagieren zu können. Aus einsatztaktischen Gründen können keine Informationen zur Anzahl der eingesetzten Beamten gegeben werden.
Weitere Informationen und Hintergründe
Friedliche Versammlungen sind durch das Versammlungsrecht des Artikels 8 Absatz 1 des Grundgesetzes geschützt. Versammlungsanmelder haben das Recht, den Ort ihrer Versammlung auf öffentlichen Flächen frei zu wählen. Der Individualverkehr muss diesem Schutzgut in der Regel weichen, was zu vorübergehenden Verkehrseinschränkungen oder Zugangsproblemen für betroffene Anlieger führen kann. Polizei und Versammlungsbehörde bemühen sich immer, solche Einschränkungen so gering wie möglich zu halten.
Ab Freitagabend, 19 Uhr, wird es Verkehrseinschränkungen in der Von-Mengersen-Straße geben. Anwohner können ihre Fahrzeuge bis Samstagmorgen, 6 Uhr, in Absprache mit der Polizei über die Lukasstraße entfernen. Danach wird der Zugang zu den Grundstücken in diesem Abschnitt der Von-Mengersen-Straße, der Tonkaute und der Straße Am Kies bis zum Ende der Protestveranstaltung nicht mehr möglich sein. Rettungswege bleiben offen. Es wird empfohlen, rechtzeitig umzuparken, z.B. in die Klostermannstraße. Sportveranstaltungen in der Sporthalle und dem Sportzentrum Johannesberg können wie geplant stattfinden.
Ein Mietvertrag für das Bürgerhaus Johannesberg wurde zwischen dem AfD-Landesverband Hessen und der Stadt Fulda für die Gründungsveranstaltung abgeschlossen. Das Bürgerhaus Johannesberg ist eine öffentliche Einrichtung der Stadt Fulda und wurde bereits in der Vergangenheit für Veranstaltungen verschiedener Parteien genutzt. Gemäß dem Gleichbehandlungsprinzip des Grundgesetzes, dem Parteiengesetz und der Rechtsprechung hat der AfD-Landesverband Hessen einen Anspruch auf die Nutzung dieser Einrichtung. Proteste sind kein Grund, einer Partei die Nutzung eines Bürgerhauses zu verweigern.
