Kassel: Nicht angemeldete Versammlung in Witzenhausen

Eschwege (ost)

Polizei Witzenhausen

Am gestrigen Samstag haben sich ab 11:45 Uhr mehrere Leute am Kreisel B 80/B451 “Unter den Weinbergen” in Witzenhausen versammelt und sind dann in den Kreisverkehr gegangen. Die Anzahl der Teilnehmer stieg dann allmählich auf etwa 80 – 100 Personen. Die “Letzte Generation Witzenhausen” hatte im Voraus zu der Versammlung mit der Besetzung des Kreisverkehrs unter dem Motto “WEG VON FOSSIL HIN ZU GERECHT! – KOMM ZUR UNGEHORSAMEN Versammlung” aufgerufen. Es wurde jedoch keine formelle Anzeige bei der zuständigen Versammlungsbehörde in Witzenhausen eingereicht.

Die Teilnehmer der Versammlung trugen Fahnen und Plakate bei sich, es gab auch Redebeiträge im Rahmen der Versammlung. Flyer zum Thema “Verkehrswende in Witzenhausen” wurden verteilt. Außerdem wurden verschiedene Botschaften mit Kreide auf die Straße geschrieben.

Neben Polizeikräften waren auch der Bürgermeister der Stadt Witzenhausen und zwei Mitarbeiter der Versammlungsbehörde Witzenhausen vor Ort. Da es sich um eine nicht angemeldete Versammlung handelte, wurden die Teilnehmer mehrmals deutlich und förmlich aufgefordert, einen Versammlungsleiter zu benennen. Trotz wiederholter Aufforderung kam keiner der Teilnehmer dem nach, es meldete sich auch keine Person als Versammlungsleiter.

Im Gespräch mit den Teilnehmern wurden von der Versammlungsbehörde mehrere Beschränkungsverfügungen erlassen. Die Leute wurden unter anderem gebeten, sich auf die angrenzenden Grünflächen zu begeben, um ihren Protest dort fortzusetzen. Dieser Aufforderung wurde jedoch nicht Folge geleistet. Nach einem Gespräch zwischen den Teilnehmern und dem Bürgermeister besetzte ein Großteil der Teilnehmer weiterhin den Kreisel, weshalb die Versammlungsbehörde nach Abwägung aller Umstände die Versammlung letztendlich auflösen musste.

Trotz mehrfacher Aufforderung an die Teilnehmer, den Kreisverkehr/den Versammlungsort nach der “Auflösung” zu verlassen und der Ankündigung weiterer polizeilicher Maßnahmen blieben etwa 45 Personen weiterhin sitzen im Kreisverkehr.

Gegen 18:00 Uhr wurden die verbliebenen Personen dann von Polizeikräften aus dem Kreisverkehr geführt oder widerstandslos weggebracht. Gegen 18:50 Uhr befand sich dann niemand mehr im Kreisverkehr. Infolgedessen wurden die Identitäten von insgesamt 45 Personen festgestellt, gegen die dann auch ein Platzverweis ausgesprochen wurde. Da etwa 20 Personen dem nicht nachkamen, wurden sie vorübergehend in Gewahrsam genommen und später nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder freigelassen. Es wurden 45 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen das Hessische Versammlungsfreiheitsgesetz eingeleitet.

Während der gesamten Versammlung wurde der Verkehr um den Kreisel herum umgeleitet. Es kam zu keinen nennenswerten Verkehrsbehinderungen. Gegen 19:13 Uhr wurde der Kreisverkehr wieder für den Fahrzeugverkehr freigegeben.

Neben Beamten der Polizeistationen und Organisationseinheiten der Polizeidirektion Werra-Meißner wurden auch Einsatzkräfte der Polizeidirektion Kassel hinzugezogen.

Polizeidirektion Werra-Meißner-Pressestelle-PHK Först

Quelle: Presseportal