Main-Kinzig-Kreis: Antisemitische Hasskriminalität in Hessen
Durchsuchungen und Vernehmungen bei insgesamt 10 Beschuldigten in Hessen.
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Wiesbaden (ost)
GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main -ZIT- und des Hessischen Landeskriminalamtes
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentrale zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) – und das Hessische Landeskriminalamt (HLKA) sowie weitere hessische Strafverfolgungsbehörden haben sich am heutigen elften bundesweiten Aktionstag gegen Hasskriminalität im Internet beteiligt.
Im Rahmen des vom Bundeskriminalamt (BKA) koordinierten Aktionstages mit dem Schwerpunktthema Antisemitismus wurden heute in fast allen Bundesländern in etwa 100 Ermittlungsverfahren polizeiliche Maßnahmen wie Durchsuchungen oder Vernehmungen wegen Hasspostings im Internet durchgeführt.
Die polizeilichen Maßnahmen in Hessen richteten sich gegen insgesamt 10 Verdächtige. Es handelt sich dabei um eine Frau und neun Männer im Alter von 18 bis 79 Jahren aus Frankfurt am Main, Fulda, Hanau, dem Landkreis Groß-Gerau, dem Main-Kinzig-Kreis, dem Landkreis Offenbach, dem Werra-Meißner-Kreis und dem Vogelsbergkreis.
Die Verdächtigen werden insbesondere wegen des Verdachts der Volksverhetzung gemäß § 130 StGB untersucht. Einigen Verdächtigen wird vorgeworfen, den während der nationalsozialistischen Herrschaft begangenen Völkermord an den europäischen Juden in Konzentrations- und Vernichtungslagern (Holocaust) in sozialen Medien gebilligt, geleugnet oder verharmlost zu haben. Anderen Verdächtigen wird vorgeworfen, in sozialen Medien zum Hass gegen Jüdinnen und Juden in Deutschland angestachelt oder zu Gewaltmaßnahmen gegen sie aufgefordert zu haben.
Neben der ZIT und dem HLKA waren auch die Staatsanwaltschaften Darmstadt und Hanau sowie die Polizeipräsidien Frankfurt am Main, Nordhessen, Osthessen, Südhessen und Südosthessen mit Maßnahmen in eigener Verantwortung an den Einsatzmaßnahmen beteiligt.
Die Ermittlungsverfahren gegen hessische Verdächtige wegen Hasspostings, die den heutigen Maßnahmen zugrunde liegen, basieren unter anderem auf Meldungen von Bürgerinnen und Bürgern bei der Meldestelle https://hessengegenhetze.de, die im Rahmen des Aktionsprogramms #HESSENGEGENHETZE der hessischen Landesregierung seit Januar 2020 beim Hessen CyberCompetenceCenter (Hessen3C) eingerichtet wurde. Die Meldeplattform bietet Bürgerinnen und Bürgern, Amts- und Mandatsträgern, Unternehmen, Behörden und Institutionen eine benutzerfreundliche und auf Wunsch auch anonyme Möglichkeit, alle Hinweise auf Hass und Hetze im Internet (sogenannte „Hasspostings“ oder „Hate Speech“) den hessischen Behörden durch Ausfüllen eines Webformulars zu melden.
Im Rahmen des Aktionsprogramms #HESSENGEGENHETZE wurden von Anfang 2020 bis Mitte 2024 über 56.000 Meldungen aus der Zivilgesellschaft zu Hass und Hetze im Netz von der Meldestelle https://hessengegenhetze.de entgegengenommen. Die bei der Meldestelle eingehenden Meldungen betreffen das gesamte Bundesgebiet und das Ausland. Bei einem Verdacht auf strafbare Inhalte leitete die Meldestelle die Meldungen an die ZIT oder an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) des Bundeskriminalamtes weiter. Nach Identifizierung der Tatverdächtigen werden die Vorgänge von den örtlich zuständigen Strafverfolgungsbehörden in den jeweiligen Bundesländern übernommen. Mit dem Aktionsprogramm #HESSENGEGENHETZE leistet Hessen einen Beitrag zu einer gesamtgesellschaftlichen Bekämpfung und bundesweiten Strafverfolgung von Hasskriminalität im Netz.
Der Leiter der Zentrale zur Bekämpfung der Internetkriminalität, Dr. Benjamin Krause, äußerte sich wie folgt:
„Es macht mich fassungslos, wenn Menschen in sozialen Medien den Holocaust billigen und zur Gewalt gegen Jüdinnen und Juden in Deutschland aufrufen. Umso wichtiger ist es, dass auch wir als Strafverfolgungsbehörden unseren Beitrag zu einer gesamtgesellschaftlichen Bekämpfung des Antisemitismus leisten.“
Der Präsident des Hessischen Landeskriminalamts, Andreas Röhrig, fügte hinzu:
„Hass im Internet stellt eine gesellschaftliche Herausforderung dar. Worte haben Macht – auch online. Jeder ist gefordert Verantwortung zu übernehmen und Hass im Netz klar entgegenzutreten. Wer diese Grenzen überschreitet, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen!“
Die Cyberkriminalitätsraten in Hessen stiegen zwischen 2022 und 2023 leicht an. Im Jahr 2022 wurden 9798 Fälle registriert, während es im Jahr 2023 bereits 10106 Fälle waren. Die Anzahl der gelösten Fälle stieg ebenfalls von 3961 auf 4224. Die Anzahl der Verdächtigen stieg von 2653 im Jahr 2022 auf 2828 im Jahr 2023. Davon waren 1806 männlich, 847 weiblich und 851 nicht-deutsche Verdächtige. Im Vergleich dazu hatte Berlin im Jahr 2023 mit 22125 die meisten registrierten Fälle von Cyberkriminalität in Deutschland.
