Nicht angemeldete Versammlungen und Blockadeaktionen: Polizei nimmt 82 Personen in Gewahrsam
Die Polizei löste eine nicht angemeldete Versammlung auf und nahm 82 Personen in Gewahrsam, nachdem diese erneut den Verkehr blockierten.
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Kassel (ost)
Während der Protestwochen der „Letzten Generation“ in Kassel wurden für den heutigen Samstag unbestimmte Protestaktionen angekündigt, die nicht im Voraus bei der Versammlungsbehörde gemeldet wurden. Das Polizeipräsidium Nordhessen war entsprechend auf verschiedene Szenarien vorbereitet und setzte zusätzliche Beamtinnen und Beamte ein, wie bereits in den vergangenen Tagen.
Etwa 200 Personen versammelten sich gegen 12 Uhr auf dem „Altmarkt“, einer Kreuzung zweier Hauptverkehrsstraßen in der Innenstadt. Die Personen blockierten den Verkehr aus allen vier Fahrtrichtungen, was trotz der sofort eingeleiteten Verkehrsmaßnahmen der Polizei zu Verkehrsbehinderungen im Stadtgebiet führte.
Für die „nicht angezeigte Versammlung“ wurden Beschränkungen verhängt, die vorsahen, dass die Versammlung neben der Kreuzung und innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens stattfinden sollte. Da die Anordnungen trotz mehrfacher Aufforderung nicht befolgt wurden, wurde die Versammlung um 12:50 Uhr aufgelöst. Nur wenige Personen folgten der wiederholten Aufforderung, die Kreuzung zu verlassen. Die eingesetzten Polizeikräfte mussten daher die verbleibenden Teilnehmer von der Straße führen und in einigen Fällen sogar tragen.
Gegen die etwa 150 Personen wurden Platzverweise ausgesprochen und Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstoßes gegen das Hessische Versammlungsfreiheitsgesetz eingeleitet. Zudem wird in mehreren Fällen wegen des Verdachts der Nötigung ermittelt.
82 Personen in Gewahrsam nach weiteren Blockaden
Nachdem einige Personen, die zuvor die Altmarkt-Kreuzung blockiert hatten und die Platzverweise ignoriert hatten, am Nachmittag erneut Blockadeaktionen im Innenstadtbereich durchführten. Gruppen von bis zu 30 Personen blockierten die Kurt-Wolters-Straße und die Weserstraße. Da die Polizei auch hier nach erfolglosen Anordnungen nur die Auflösung blieb, wurden die Personen von der Straße entfernt. Gegen diejenigen, die bereits Platzverweise erhalten hatten, wurden insgesamt 82 Personen in Gewahrsam genommen. Ein Großteil dieser Personen wurde für die erforderlichen polizeilichen Maßnahmen vorrangig ins Präsidium nach Kassel, aber auch nach Fulda und Gießen gebracht. Alle Personen konnten noch am Abend entlassen werden.
