Niedersachsen: Investitionen in die Infrastruktur gefordert
In der Sicherheitskonferenz West wurden Forderungen nach Investitionen in die polizeiliche Infrastruktur und besseren Schutzmaßnahmen für Beschäftigte diskutiert.
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Wiesbaden (ost)
Bei der dritten Sicherheitskonferenz West der DPolG-Landesverbände Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben die Spitzenvertreter der anwesenden Landesverbände tagespolitische Themen diskutiert.
Neben den bekannten Themen wie Alimentation, Taser und Personal standen vor allem die wegweisenden Entscheidungen des Bundestages im Mittelpunkt. In den konstruktiven Gesprächen wurden folgende Hauptforderungen formuliert.
Verbesserung der polizeilichen Infrastruktur
Um die öffentliche Sicherheit langfristig zu gewährleisten, ist es notwendig, Sparmaßnahmen rückgängig zu machen und massiv in Infrastruktur und Liegenschaften zu investieren. Das gestern vom Bundestag beschlossene Sondervermögen muss sich auch positiv auf die Haushalte der Länder auswirken. Das erklärte Ziel sollte sein, den Sanierungsstau bei öffentlichen Gebäuden zu beseitigen und die polizeiliche Infrastruktur zukunftsfähig zu machen. Die jahrelangen Sparmaßnahmen zulasten des Öffentlichen Dienstes müssen ein Ende finden. Wer nach innerer Sicherheit ruft, muss auch bereit sein, in diese zu investieren, anstatt sie auf Kosten der Beschäftigten zu erzwingen.
Gewalt gegen Beschäftigte in BOS-Behörden
Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sind das Rückgrat unserer demokratischen Gesellschaft. Angriffe gegen sie sind Angriffe auf den Staat und seine Institutionen sowie auf unsere demokratischen Werte. Personen, die während ihrer Tätigkeit angegriffen, beleidigt oder bedroht werden, müssen besonders geschützt werden. Neben einer Entschädigung für Angriffe, wie in Hessen (gemäß §40 Abs. 7 HBeamtVG), ist vor allem ein aktives Reha-Management erforderlich, um die Betroffenen zu betreuen, zu unterstützen und sie bei der Rückkehr in den Dienst zu begleiten. Zuverlässige psychosoziale Unterstützung ist dabei unerlässlich (vgl. z.B. NRW).
Harmonisierung und Dynamisierung des Zulagensystems
Die Erschwerniszulagenverordnungen des Bundes und der Länder berücksichtigen Erschwernisse unterschiedlich, obwohl sie bei allen Einsatzkräften im gesamten Bundesgebiet gleich bewertet werden sollten. Dies führt dazu, dass gleiche Leistungen unterschiedlich bewertet werden. Eine gerechtere Lösung bietet das bayrische Modell, das die Abschaffung der Wechselschichtzulage bei gleichzeitiger Erhöhung der Zulagen für ungünstige Dienstzeiten vorsieht. Das Ziel sollte ein vereinfachtes, zielgerichtetes und wertschätzendes Zulagensystem sein, um die besonderen Belastungen des Dienstes angemessen auszugleichen und eine gerechte Anerkennung für herausfordernde Einsatzbedingungen sicherzustellen.
Björn Werminghaus, DPolG Hessen
Patrick Seegers, DPolG Niedersachsen
Erich Rettinghaus, DPolG Nordrhein-Westfalen
Noriko Nagy, DPolG Rheinland-Pfalz
