Zahlreiche Verstöße gegen Gesetze bei Kontrolle von 13 Bussen – Über 11.000 Euro Sicherheitsleistung fällig
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Südhessen/Darmstadt (ost)
Zur Kontrolle des gewerblichen Personenverkehrs überprüften Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Südhessen am Donnerstag (16.05.) in Darmstadt 13 Reisebusse aus Deutschland und Europa. Von den Ordnungshütern wurden 10 Busse beanstandet, hauptsächlich wegen Verstößen gegen das Fahrpersonalgesetz und das Personenbeförderungsgesetz. Es wurden insgesamt 116 Personen und 22 Fahrer genauer überprüft. Für die Sicherung der folgenden Ermittlungsverfahren wurden über 11.000 Euro fällig. Die Kontrolleure wurden von Kollegen aus Baden-Württemberg, dem Saarland sowie den hessischen Polizeipräsidien Nordhessen, Osthessen, Südosthessen und Frankfurt unterstützt. Außerdem waren Mitarbeiter der Regierungspräsidien Darmstadt und Kassel, des Veterinäramts Darmstadt, des Zolls und des Bundesamts für Logistik und Mobilität (BALM) an der Kontrolle beteiligt.
Der Fokus lag auf der Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten, der Genehmigungsbestimmungen und der technischen Beschaffenheit der Fahrzeuge.
Bei einem Reisebus aus Südosteuropa, der im grenzüberschreitenden Linienverkehr zwischen der Türkei und Deutschland unterwegs war, bestand der Verdacht, dass ein Fahrer eine fremde Fahrerkarte benutzte, um eigene Lenk- und Ruhezeiten zu verschleiern. Die besagte Fahrerkarte wurde gefunden und eingezogen. Der Fahrer, sein Beifahrer und das Unternehmen mussten vor Ort eine Sicherheitsleistung in Höhe von insgesamt 6750 Euro für das anstehende Strafverfahren hinterlegen. Außerdem muss der Bus wegen des Verdachts einer falschen Kalibrierung in eine Fachwerkstatt gebracht werden.
Bei einem Reisebus aus Osteuropa stellte der Zoll insgesamt 600 unverzollte Zigaretten fest. Es wurden etwa 100 Euro an Tabaksteuer fällig. Zusätzlich musste ein Zuschlag in gleicher Höhe gezahlt werden.
Bei einem Kleintransporter, der neben den Reisebussen überprüft wurde, wurde eine Überladung von mehr als 35 Prozent festgestellt. Der Fahrer und das Unternehmen erhielten entsprechende Anzeigen. Gegen das Unternehmen wurde ein Verfallverfahren eingeleitet, um den wirtschaftlichen Vorteil, der durch die Überladung erzielt wurde, abzuschöpfen, damit das Unternehmen keinen Gewinn aus der Straftat zieht.
