Polizei schützt Demokratie und Versammlungsfreiheit, gibt Hinweise für kommendes Wochenende.
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Neu-Isenburg (ost)
(lei) Der kommende Samstag (1. Februar) steht in Neu-Isenburg aus polizeilicher Sicht ganz im Lichte des Bundestagswahlkampfs und der Versammlungsfreiheit. Das Polizeipräsidium Südosthessen ist bereits seit mehreren Wochen in intensiven Vorbereitungen für diesen Großeinsatz.
Zunächst wurde bekannt, dass in der Hugenottenhalle eine Partei-Wahlkampfveranstaltung geplant ist. Dagegen werden voraussichtlich deutlich mehr als 1.000 Menschen protestieren. Entsprechende Anmeldungen liegen den zuständigen Behörden bereits vor. Für beide politische Ausrichtungen sind Anreisen über die Grenzen des Rhein-Main-Gebiets hinaus zu erwarten. Dementsprechend hat die Polizei umfassende Planungen vorgenommen und Einsatzkonzepte erstellt.
„Wir werden in Neu-Isenburg den Schutz der Grundrechte aller Teilnehmenden zur Geltung bringen. Nach Artikel 38 des Grundgesetzes werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Zum Schutz dieses Wahlrechts gehört auch, die Durchführung von Wahlkampfveranstaltungen der zur Bundestagswahl 2025 antretenden Parteien zu gewährleisten. Die Polizei schützt also nicht eine einzelne Partei, sondern das Wahlrecht als Grundpfeiler unserer Demokratie. Gleichzeitig bringen wir das Recht auf Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 Grundgesetz zur Geltung und sorgen für einen Ausgleich, der dazu führt, dass alle zu ihrem Recht kommen. Die Polizei agiert in erster Linie kommunikativ. Wir stellen uns aber auch darauf ein, gegen Personen, die Gewalttätigkeiten ausüben und sich über die Grundrechte anderer hinwegsetzen, konsequent vorgehen zu müssen“, erklärt der polizeiliche Einsatzleiter, Marco Weller, mit Blick auf das kommende Wochenende.
„Wir werden mit zahlreichen Einsatzkräften aus ganz Hessen vor Ort sein, um einen sicheren und geordneten Ablauf aller Veranstaltungen zu gewährleisten. Es bereits jetzt absehbar, dass es über den ganzen Tag verteilt zu temporären Einschränkungen in der Innenstadt und auf den Ausfallstraßen kommen wird. Diese wollen wir jedoch so gering wie möglich halten“, ergänzt Polizei-Pressesprecher Thomas Leipold.
Wer sich am kommenden Samstag in Neu-Isenburg aufhält beziehungsweise plant nach dort zu kommen, dem gibt die Polizei folgende Hinweise:
Für Medienvertreterinnen und -vertreter sind während des Einsatzes polizeiliche Pressesprecher vor Ort und es ist eine Pressehotline unter der Nummer 069 8098-1210 eingerichtet.
Für bei der Polizei akkreditierte parlamentarische Beobachter besteht die Möglichkeit, den Einsatz, soweit es die Lage zulässt, auch in abgesperrten Bereichen zu verfolgen. Diese werden vor Ort durch einen einsatzerfahrenen Polizeibeamten betreut. Interessierte werden gebeten, sich für die Akkreditierung unter 069 8098-1201 beim Polizeipräsidium Südosthessen zu melden.
Offenbach, 29.01.2025, Pressestelle, Thomas Leipold
