Regionale AfD-Vertreter veranstalten nicht angemeldete Versammlung, lösen sich nach Polizeieinsatz friedlich auf.
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Giessen (ost)
Heute Morgen um 9 Uhr veranstalteten lokale Vertreter der Alternative für Deutschland in der Bahnhofstraße in Kirchhain einen Informationsstand im Hinblick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen. Etwa 25 bis 30 Personen versammelten sich zu Beginn des Infostandes zu einer nicht angemeldeten Versammlung am Informationsstand und umgaben diesen vollständig mit Bannern. Die Banner trugen die Aufschrift „antifaschistische Aktion“.
Kein Leiter der spontanen Versammlung war gegenüber einem Vertreter der Versammlungsbehörde erkennbar, und die Teilnehmer folgten den auferlegten Beschränkungen, wie z.B. die Demonstration an einem anderen Ort in der Nähe fortzusetzen, nicht. Trotz mehrfacher Aufforderung reagierten die Demonstranten nicht, so dass schließlich eine Auflösungsverfügung der Versammlungsbehörde erteilt wurde.
Die Personen folgten auch nach mehrfachen polizeilichen Aufforderungen, die Aktion zu beenden, weiterhin nicht. Nachdem die Polizei zwei Demonstranten widerstandslos wegführte, folgten die anderen Teilnehmer und lösten die spontane Versammlung friedlich auf. Die Teilnehmer erwartet nun ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstoßes gegen das Hessische Versammlungsfreiheitsgesetz.
Es kam zu keinen weiteren Störungen am Informationsstand.
