Zollfahndung und Steuerfahndung vollstrecken Vermögensarreste im Millionenbereich aufgrund von Sanktionsverstößen und Umsatzsteuerbetrug.
Rhein-Main-Gebiet: Steuervergehen und Vermögensarreste
Frankfurt am Main / Wiesbaden / Darmstadt / Offenbach (ost)
Gemeinsame Bekanntmachung des Zollfahndungsamtes Frankfurt am Main, der Staatsanwaltschaften Darmstadt und Frankfurt am Main vom 28.03.2025
Am 27.03.2025 führten Beamte des Zollfahndungsamtes Frankfurt am Main und der Steuerfahndungsstellen der Finanzämter Offenbach am Main und Wiesbaden im Rhein-Main-Gebiet im Auftrag der Staatsanwaltschaften Darmstadt und Frankfurt am Main insgesamt 24 Durchsuchungsbeschlüsse sowie Vermögensarreste von rund 7,8 Millionen Euro und 6,9 Millionen Euro durch. Das Ziel der Vermögensarreste ist es, den Beschuldigten den Zugriff auf vermutlich inkriminiertes Vermögen zu entziehen. Den Maßnahmen liegen zwei getrennte Verfahren der Staatsanwaltschaften Darmstadt und Frankfurt am Main zugrunde.
Im Verfahren der Staatsanwaltschaft Darmstadt wurde vom Finanzamt Offenbach am Main geprüft, ob Kraftfahrzeuge innerhalb der Europäischen Union von den Verdächtigen erworben und direkt in Deutschland oder in Drittstaaten weiterverkauft wurden. Durch die Bildung einer Gruppe soll ein Firmengeflecht aus Unternehmen aufgebaut oder genutzt worden sein, um die tatsächlichen Warenwege zu verschleiern und Millionen von Euro an Umsatzsteuer zu hinterziehen.
Während der Ermittlungen wurde festgestellt, dass eine Vielzahl der in Drittstaaten exportierten Kraftfahrzeuge entgegen geltender Sanktionsvorschriften in die Russische Föderation gelangt und dort zugelassen worden sein sollen. Durch die Zusammenarbeit des Zollfahndungsamtes Frankfurt am Main und der Steuerfahndungsstellen der Finanzämter Offenbach am Main und Wiesbaden wurden weitere Verdächtige identifiziert und die Strukturen im Rahmen zunächst verdeckt geführter strafprozessualer Maßnahmen aufgedeckt. Bei den Maßnahmen in den Landkreisen Offenbach, Main-Taunus, Hochtaunus und Main-Kinzig wurden am Donnerstag Vermögenswerte wie Münzen, eine Vielzahl hochwertiger Luxusuhren, Musikinstrumente und ein Gemälde im Gesamtwert von über einer Million Euro, dreizehn teure Kraftfahrzeuge im Gesamtwert von etwa drei Millionen Euro sowie Grundvermögen in Millionenhöhe sichergestellt. Darüber hinaus wurden zahlreiche digitale Speichermedien und Geschäftsunterlagen zur Beweisführung beschlagnahmt. Den beiden Verdächtigen im Alter von 58 und 81 Jahren werden unter anderem Verstöße gegen das Russland-Embargo sowie Umsatzsteuerbetrug in Millionenhöhe vorgeworfen.
Das zweite Verfahren, das bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main geführt wird, basierte auf einem Verdachtshinweis der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU). Dem 55-jährigen Beschuldigten wird ebenfalls vorgeworfen, über 150 Kraftfahrzeuge entgegen den Sanktionsvorschriften in verschiedene Anrainerstaaten Russlands exportiert zu haben, die letztendlich nach Russland gebracht worden sein sollen. Bei den Durchsuchungsmaßnahmen im Landkreis Offenbach wurden auch über 120.000 Euro Bargeld und zwei teure Fahrzeuge gepfändet sowie verschiedene Geschäftsunterlagen und Speichermedien als Beweismittel sichergestellt.
Die weiteren Ermittlungen im Auftrag der Staatsanwaltschaften Darmstadt und Frankfurt am Main dauern an.
Quelle: Presseportal