Sachsen: Untersuchung der Bundespolizei gegen illegale Migration
Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt die Bundespolizei wegen Missbrauchs von Ausweispapieren, unerlaubter Einreise und Einschleusens von Ausländern. Seit Anfang 2025 besteht der Verdacht, dass syrische Staatsangehörige in Leipzig anderen die unerlaubte Einreise ermöglichten.
Die Bundespolizei ermittelt im Auftrag der Staatsanwaltschaft Leipzig wegen des Verdachts auf Missbrauch von Ausweispapieren, unerlaubter Einreise und Einschleusung von Ausländern.
Vorgehensweise
Seit Anfang 2025 besteht der Verdacht, dass syrische Staatsangehörige in Leipzig ihre echten Aufenthaltstitel an ähnlich aussehende Landsleute übergeben, um diesen die unerlaubte Einreise nach Deutschland oder in den Schengenraum zu ermöglichen.
Durch Dokumenten- und Visumberater der Bundespolizei an verschiedenen Flughäfen im Nahen Osten konnten viele Fälle erkannt und verhindert werden, was die Grundlage für die Ermittlungen bildet.
Durchsuchungen
Mehr als 50 Durchsuchungsbeschlüsse wurden von der Bundespolizei in und um Leipzig umgesetzt. Die Ermittlungen richten sich gegen männliche und weibliche syrische Staatsangehörige im Alter von 20 bis 57 Jahren, die verdächtigt werden, ihre Dokumente anderen Unberechtigten überlassen zu haben. Einige wenige sollen anderen bei der Organisation der unerlaubten Einreise geholfen haben. Es gab Verdachtsfälle von unerlaubter Einreise und Einschleusung von Ausländern, sowie Beihilfe zur unerlaubten Einreise mit Gewinnerzielungsabsicht in mehreren Fällen. Die Durchsuchungen betrafen Wohn- und Geschäftsräume.
Die Frage, ob das Phänomen dem regionalen Clan-Milieu zuzuordnen ist, wird in den weiteren Ermittlungen untersucht. Einige Beschuldigte haben Verbindungen zur Szene. Die Bundespolizei arbeitet eng mit benachbarten Sicherheitsbehörden zusammen und tauscht Erkenntnisse aus.
Ergebnisse
Bei den Durchsuchungen wurden zahlreiche Beweismittel wie Mobiltelefone, Reisedokumente, Aufenthaltstitel, Passfotos, Flugbuchungsunterlagen, Kommunikationsnachweise, Bankunterlagen und Bargeld in Höhe von mindestens 93.000 Euro sichergestellt. Es wurden auch Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und Sprengstoffgesetz festgestellt.
44 Beschuldigte wurden am Hauptbahnhof Leipzig erkennungsdienstlich behandelt, um zukünftige Straftaten zu verhindern.
Etwa 1000 Kräfte der Bundespolizei waren an den Maßnahmen beteiligt.
Hintergrund Dokumenten- und Visumberater der BPOL
Im Jahr 2024 setzte die Bundespolizei im Rahmen einer grenzpolizeilichen Vorverlagerungsstrategie weltweit 71 Dokumenten- und Visumberater außerhalb der Europäischen Union ein. Diese beraten an den Visastellen der deutschen Auslandsvertretungen und an internationalen Schwerpunktflughäfen die örtlich zuständigen Stellen und Luftfahrtunternehmen. Die Experten überprüfen Urkunden, führen polizeiliche Identitätsprüfungen durch und klären ausländerrechtliche Fragen.
Statistiken zur Drogenkriminalität in Hessen für 2022/2023
Die Drogenraten in Hessen zwischen 2022 und 2023 sind gestiegen. Im Jahr 2022 wurden 24363 Fälle registriert, während es im Jahr 2023 bereits 26518 Fälle waren. Die Anzahl der gelösten Fälle stieg ebenfalls von 22378 auf 23101. Die Anzahl der Verdächtigen blieb jedoch mit 19133 relativ konstant. Davon waren 17106 männlich, 2027 weiblich und 7004 nicht-deutsche Verdächtige. Im Vergleich dazu verzeichnete Nordrhein-Westfalen im Jahr 2023 die höchste Anzahl von Drogenfällen in Deutschland mit 73917 Fällen.
