Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) vollstreckt einen Beschluss des Amtsgerichts in Berlin und durchsucht Geschäftsräume. Einhundert Einsatzkräfte sperren einen Gebäudekomplex ab und sichern Vermögenswerte.
Foto: unsplash
Berlin (ost)
Seit dem frühen Morgen des heutigen Tages vollstreckt die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) im Rahmen eines Verfahrens bezüglich zweier Unternehmen in Berlin einen Beschluss des zuständigen Amtsgerichts und durchsucht Geschäftsräume. Beide Unternehmen unterliegen dem EU-Sanktionsregime gemäß EU-Verordnung 269/2014, wodurch die Gelder und Vermögenswerte von natürlichen oder juristischen Personen, die entsprechend gelistet sind, eingefroren werden. Es besteht der Verdacht, dass Verstöße gegen das Gesetz zur Durchsetzung von wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen vorliegen.
Etwa hundert Einsatzkräfte der Sonderkommission Zobel der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung sind im Einsatz, um einen umfangreichen Gebäudekomplex im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg abzusperren und nach Vermögenswerten zu durchsuchen, die gesichert werden sollen. Zusätzlich werden Vernehmungen durchgeführt und umfangreiche weitere Beweismittel gesichert, die im Verlauf des Verfahrens ausgewertet werden.
Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung ermittelt Vermögenswerte gelisteter Personen und Unternehmen, die gemäß den EU-Sanktionsverordnungen eingefroren sind. Bei Hinweisen auf Unternehmen, die entweder gelistet sind oder zu denen Hinweise vorliegen, führt die ZfS die erforderlichen Ermittlungen im Rahmen des Verwaltungsrechts durch. Abhängig von den Ergebnissen werden dann weitere Maßnahmen ergriffen, wie beispielsweise eine Sicherstellung.
