Wiesbaden: Landesregierung bricht Vertrauen mit Beamten
Hessische Beamte sollen im Haushalt 2025 180 Millionen Euro einsparen, trotz bereits beschlossener Gehaltserhöhungen. Finanzminister Lorz und Innenminister Poseck verkündeten die Maßnahmen.
Sonderopfer Beamte
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Wiesbaden (ost)
Seit bereits einem Jahrzehnt erhalten hessische Beamte aufgrund der Klage des dbb und der DPolG eine verfassungswidrige Alimentation, nun ist das nächste Opfer an der Reihe. Das Land plant, bis zum Haushaltsjahr 2025 etwa 180 Millionen Euro bei den hessischen Beamten einzusparen. Diese Ankündigung wurde heute von Finanzminister Lorz und Innenminister Poseck gegenüber der DPolG und anderen Gewerkschaftsvertretern im Ministerium gemacht.
Die Minister haben mitgeteilt, dass die bereits gesetzlich beschlossenen Gehaltserhöhungen im Jahr 2025 verschoben werden sollen. Die Erhöhung im Februar 2025 (4,8%) bleibt bestehen, während die Erhöhung im August (5,5%) auf Dezember verschoben werden soll.
Der Landesvorsitzende der DPolG Hessen, Björn Werminghaus, äußerte sich dazu: „Die hessischen Polizeibeamten stehen immer wieder vor neuen Herausforderungen und müssen sich den Veränderungen in der Sicherheitslage stellen. Trotz hoher Belastungen werden ihnen immer wieder neue bürokratische Hürden wie der Rotationserlass, AQV, Neustrukturierungen, Zentralisierungen, Schichtdienstumstellungen und vieles mehr in den Weg gelegt.
In berühmten Sonntagsreden wird immer wieder von Wertschätzung und Respekt gegenüber Einsatzkräften gesprochen, aber liebe Landesregierung, Respekt sieht anders aus!“ Die Besoldung ist bereits gesetzlich geregelt worden und in Kürze wird es einen Kabinettsbeschluss zu den Sparmaßnahmen geben. Im nächsten Jahr wird dann ein Änderungsgesetz verabschiedet werden.
Während die Alimentation der Beamten als verfassungswidrig angesehen wird, werden die Diäten der Landtagsabgeordneten automatisch an die Lohnentwicklung angepasst, ohne dass sie von den Sparmaßnahmen betroffen sind. Wer an der falschen Stelle spart, wird in der Regel auch die Konsequenzen dafür tragen.
