Wiesbaden: Polizeiaktion gegen politisch motivierte Kriminalität – rechts-
Einsatzkräfte vollstrecken Durchsuchungsbeschlüsse gegen Verdächtige im Alter von 15 bis 42 Jahren. Zahlreiche Beweismittel sichergestellt.
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Wiesbaden (ost)
Einsatzkräfte der hessischen Polizei haben am Donnerstag, 24. September, im Auftrag der Staatsanwaltschaften Darmstadt und Hanau acht Durchsuchungsbeschlüsse gegen Personen vollstreckt, die im Verdacht stehen, politisch rechts motivierte Straftaten begangen zu haben. Der Einsatz wurde vom Hessischen Landeskriminalamt (HLKA) – BAO Hessen Rechts – koordiniert.
Durchsucht wurden Wohnungen in den Landkreisen Main-Kinzig und Darmstadt-Dieburg. Beschuldigt werden acht männliche Tatverdächtige im Alter zwischen 15 und 42 Jahren. An den Einsatzmaßnahmen waren Ermittlerinnen und Ermittler aus den Polizeipräsidien Südosthessen, Südhessen und des HLKA beteiligt.
Die Beschlüsse wurden unter anderem wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86a Strafgesetzbuch (StGB), Volksverhetzung gemäß § 130 StGB und Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB vollstreckt. Bei den Wohnungsdurchsuchungen wurden zahlreiche Beweismittel, darunter Mobiltelefone, Messer, Schlagring aus einem 3D-Drucker, Sturmhaube und Sprühfarbe sichergestellt.
HLKA-Präsident Daniel Muth sagt: “Die Bekämpfung von Straftaten der politisch motivierten Kriminalität -Rechts- ist und bleibt eine zentrale Aufgabe der Polizei. Gewalt, Bedrohungen und menschenfeindliche Straftaten gefährden sowohl das friedliche Zusammenleben als auch die freiheitlich demokratische Grundordnung und werden konsequent verfolgt. Durch intensive und zielgerichtete Ermittlungen identifizieren wir Tatverdächtige, klären Straftaten auf und erkennen bestehende Strukturen. Gemeinsam mit den Polizeipräsidien führen wir die Ermittlungsarbeit beharrlich fort.”
Hintergrund zu BAO Hessen R:
Die eigens gebildete Organisationseinheit BAO Hessen R ist im HLKA angesiedelt und nimmt zum einen die durch einschlägige politisch motivierte Straftaten bereits polizeilich bekannten Personen der rechten Szene in den Blick. Zum anderen verfolgt BAO Hessen R den Ansatz, die Szene weiter aufzuhellen. Dazu zählt auch, Personen, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind, die jedoch noch nicht einschlägig in Erscheinung getreten sind, zu identifizieren und diese – wenn möglich – strafrechtlich zu verfolgen.
Seit Gründung der BAO Hessen R im Juli 2019 erfolgten insgesamt bereits mehr als 820 konzertierte polizeiliche Einsatzmaßnahmen gegen die “rechte Szene” in Hessen. Hierbei wurden über 670 Durchsuchungen durch die Beamtinnen und Beamten durchgeführt. Mehr als 175 Szene-Veranstaltungen wurden durch die polizeilichen Regionalabschnitte der BAO Hessen R begleitet. Zudem wurden niedrigschwellig insgesamt 308 Haftbefehle gegen 274 Personen vollstreckt. Darüber hinaus wurden durch die hessischen Ermittlerinnen und Ermittler im ersten Halbjahr 2026 im Bereich der PMK -rechts- bisher 29 Durchsuchungsbeschlüsse in Hessen umgesetzt, welche zu zahlreichen Sicherstellungen von Waffen und NS-Devotionalien führten. Diese Zahlen sind Belege für das konsequente Vorgehen der hessischen Sicherheitsbehörden und wichtige Erfolge im Kampf gegen den Rechtsextremismus.
Bestenfalls reichen die Maßnahmen der BAO Hessen R bis hin zur Deradikalisierung durch das Hessische Aussteigerprogramm “IKARus”, das beim Hessischen Landeskriminalamt als Ausstiegshilfe aus der rechten Szene eingerichtet wurde.
Die hessischen Fallzahlen im Bereich der PMK -rechts- der Jahre 2017 bis 2025 zeigen die Relevanz für ein entschlossenes Vorgehen der hessischen Sicherheitsbehörden: Während in den Jahren 2017 und 2018 rund 600 Straftaten statistisch erfasst wurden, stiegen diese im Laufe der Folgejahre stetig an. Im Jahr 2025 wurden in Hessen 2.467 Straftaten registriert, die dem Phänomenbereich der PMK -rechts- zuzuordnen sind.
