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Wiesbaden: Polizeigewerkschaft warnt vor Unterwanderung der Gen-Z-Proteste

Bei den Kundgebungen am Wochenende sollen sich Teilnehmende friedlich und respektvoll verhalten. Die DPolG Hessen fordert, sich von Linksextremen und Gewalt zu distanzieren.

Foto: Depositphotos

Wiesbaden (ost)

Meinungsäußerung und Demonstrationsrecht sind ein hohes Gut und die Polizei wird alles tun, um den Menschen zu ermöglichen, dieses Recht auszuüben. Mit diesem Recht geht aber auch die Pflicht einher, sich an Auflagen zu halten, Recht und Gesetz zu beachten und die Würde und Gesundheit anderer zu achten. Sobald Gewalt im Spiel ist oder Straftaten begangen werden ist das Recht auf Ausübung der Demonstrationsfreiheit verwirkt. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Hessen ruft alle Bürgerinnen und Bürger die sich an Versammlungen und Kundgebungen am Wochenende beteiligen auf, friedlich und respektvoll ihre Rechte wahrzunehmen. Jede Art von Gewalt oder Respektlosigkeit gegenüber Einsatzkräften ist ein klares Zeichen, gegen ein friedliches, tolerantes und demokratisches Zusammenleben. Die Teilnehmer und Veranstalter von friedlichen Kundgebungen müssen aufpassen, dass sie nicht von Linksextremen und Radikalen unterwandert und ausgenutzt werden. Personen die diese Kundgebungen nutzen wollen um Zerstörung, Gewalt und extreme Ideologien zu verbreiten muss von Anfang an die Teilnahme verwehrt werden. Hier sind die Organisatoren und Veranstalter in der Pflicht, aber auch jeder der an den Protesten teilnimmt kann und muss sich von solchen Personen und ihren Taten klar und sichtbar distanzieren. Es gilt Haltung zu zeigen, gegen Gewalt, gegen Vereinnahmung und gegen Hass. Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die am Wochenende, auch in ihrer Freizeit in den Einsatz gehen um Meinungsfreiheit, Demonstrationsrecht aber auch das Recht auf Schutz des Eigentums und der Sicherheit Unbeteiligter zu gewährleisten sind Menschen in Uniform. Menschen, die Töchter und Söhne sind, Väter und Mütter, Partner, Nachbarn und Freunde. Diese Menschen stehen für die Sicherheit und das friedliche Zusammenleben in unserem Land auf Grundlage von Demokratie und Rechtsstaat. Sie anzugreifen, zu beleidigen oder respektlos zu behandeln ist und bleibt ein -No Go-! Auch die Politik ist gefordert, hier hinter den eingesetzten Polizeikräften zu stehen, ihnen Rückhalt und Sicherheit zu geben, nicht nur in “Sonntagsreden” und warmen Worten, sondern in eindeutigen und praktischen Maßnahmen. Die Polizei in Hessen schiebt einen Berg von ca. 4 Millionen Überstunden vor sich her. Dieses Wochenende wird der Berg erheblich anwachsen. Hier kann die passende Gegenmaßnahme nur die Aufstockung des Personals an der Basis sein. Dieses fordert die DPolG Hessen schon lange. Wer Sicherheit für die Bevölkerung und das Land will, darf an der Sicherheit nicht sparen.

Quelle: Presseportal

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