Die DPolG Hessen betont ihre Orientierung an der Verfassung und distanziert sich von politischer Einflussnahme. Polizeigewerkschaften sollen keine politischen Akteure formen.
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Wiesbaden (ost)
DPolG Hessen: Unser Leitfaden ist das Grundgesetz, nicht politische Einflussnahme
Die kürzlichen Aussagen des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sven Hüber, haben sowohl innerhalb als auch außerhalb der Polizei eine intensive Diskussion ausgelöst. In seinem Beitrag “Richtig Nein sagen” setzt sich Hüber mit der möglichen Beteiligung der AfD an der Regierung auseinander und leitet daraus weitreichende Forderungen an Polizeibeamte ab. Dabei bezieht er sich unter anderem auf den Diensteid, die Remonstrationspflicht und mögliche Maßnahmen zum Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung.
Die DPolG Hessen betrachtet diese Diskussion mit großer Besorgnis. Für uns ist entscheidend: Die Polizei ist dem Grundgesetz, der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und den geltenden Gesetzen verpflichtet. Nicht einer Partei, nicht einer politischen Strömung und auch nicht den persönlichen politischen Ansichten einzelner Gewerkschaftsfunktionäre.
Unsere Kollegen wissen genau, welchen Eid sie geschworen haben und welche besondere Verantwortung mit dem Polizeiberuf einhergeht. Sie benötigen keine gewerkschaftlichen Aufrufe, die ihnen politische Bewertungen vorgeben oder bereits im Vorfeld demokratischer Entscheidungen Szenarien von Remonstration, Widerstand oder eines inneren Notstandes skizzieren.
Eine funktionierende Demokratie muss politische Diskussionen aushalten. Wahlen und parlamentarische Mehrheiten werden von den Bürgern bestimmt. Die Verfassungswidrigkeit einer Partei wird nicht von Polizeigewerkschaften oder einzelnen Polizeibeamten entschieden, sondern von den dafür vorgesehenen Institutionen unseres Rechtsstaates.
Genau deshalb unterstützen wir die klaren Worte unseres DPolG-Bundesvorsitzenden Heiko Teggatz. Er hat in einem Interview zu Recht darauf hingewiesen, dass es nicht die Aufgabe einer Polizeigewerkschaft sein kann, politischen Einfluss auf ihre Mitglieder auszuüben. Polizeigewerkschaften haben andere Aufgaben: Wir vertreten die beruflichen und sozialen Interessen unserer Kollegen, kämpfen für angemessene Arbeitsbedingungen, eine angemessene Besoldung und Bezahlung, ausreichendes Personal, zeitgemäße Ausstattung und die notwendigen rechtlichen Befugnisse für eine handlungsfähige Polizei.
Dabei gibt es für uns keinen Zweifel an unserer eigenen Verfassungstreue. Die DPolG Hessen steht ohne Wenn und Aber auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Extremismus, unabhängig von seiner politischen Richtung, hat in der Polizei keinen Platz. Wer unsere Verfassung abschaffen will, kann nicht erwarten, dass diejenigen, die zu ihrem Schutz verpflichtet sind, darüber hinwegsehen.
Aber genau diese Verfassungstreue verpflichtet uns gleichzeitig zu rechtsstaatlicher Besonnenheit.
Wir hetzen unsere Kollegen nicht auf. Wir rufen sie nicht zu Maßnahmen auf, deren Vereinbarkeit mit Verfassung, Recht und Gesetz zumindest erheblich in Zweifel gezogen werden kann. Und wir werden unsere Mitglieder nicht danach beurteilen, welche demokratische Partei sie persönlich wählen. Der Diensteid entbindet Polizeibeamte schließlich nicht von ihren staatsbürgerlichen Rechten.
Für die DPolG Hessen ist daher die klare Grenze gegeben: Eine Polizeigewerkschaft darf politisch Stellung beziehen und sich in gesellschaftliche Debatten einmischen. Sie darf jedoch nicht versuchen, aus Polizeibeamten politische Akteure im parteipolitischen Meinungskampf zu machen.
Unsere Kollegen tragen die Uniform für unseren Rechtsstaat. Sie setzen geltendes Recht durch, schützen die demokratische Ordnung und gewährleisten die Sicherheit aller Menschen, unabhängig von ihrer politischen Überzeugung.
Die Stärke unserer Polizei liegt gerade darin, dass sich die Bürger darauf verlassen können, dass staatliche Gewalt nicht nach politischer Gesinnung ausgeübt wird.
Unsere Richtlinie ist daher eindeutig: das Grundgesetz, die freiheitliche demokratische Grundordnung und der Rechtsstaat. Nicht politische Interessen, egal aus welcher Richtung sie kommen.
