Bobitz: Innenminister übergibt Bescheide zur Ablösung von Wohnungsbaualtschulden
Am Mittwoch übergibt Christian Pegel Bescheide für Ablösung von Wohnungsbaualtschulden in Nordwestmecklenburg. Kommunen erhalten finanzielle Entlastung durch Entschuldungsfonds.
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Schwerin (ost)
Am Mittwoch wird Innenminister Christian Pegel im Landkreis Nordwestmecklenburg den Gemeinden Bobitz, Barnekow, Bad Kleinen und Hohen Viecheln jeweils einen Zuwendungsbescheid für die Ablösung von Wohnungsbaualtschulden überreichen.
Journalistinnen und Journalisten sind herzlich eingeladen, an dem Termin teilzunehmen.
Termin: Mittwoch, 16. April 2025, 9 Uhr
Ort: Amt Dorf Mecklenburg, Am Wehberg 17, 23972 Dorf Mecklenburg
Die Entschuldungshilfen belaufen sich auf rund 549.000 Euro für Bobitz, 110.000 Euro, für Barnekow rund 51.000 Euro, für Bad Kleinen rund 815.000 Euro und für Hohen Viecheln rund 75.000 Euro.
Viele Städte und Gemeinden sowie kommunale Wohnungsunternehmen tragen auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch finanzielle Belastungen, die aus dem volkseigenen Wohnungsbau der DDR stammen. Gemäß Artikel 22 Absatz 4 des Einigungsvertrags wurden sowohl das für die Wohnungsbewirtschaftung genutzte volkseigene Vermögen als auch die entsprechenden Schulden auf die Städte und Gemeinden übertragen. Durch eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (§ 26 FAG M-V) wurde ein Kommunaler Entschuldungsfonds eingerichtet.
Aus diesem Fonds stehen jährlich 25 Millionen Euro zur Verfügung, um die Städte und Gemeinden sowie die kommunale Wohnungswirtschaft von diesen Schulden zu befreien. Weitere Informationen finden Sie in unserer Pressemitteilung Nr. 93.
Weitere Informationen finden Sie auf unserer Website unter: Wohnungsbau Altschulden – Regierungsportal M-V (regierung-mv.de) oder auf den Seiten des Landesförderinstituts.
