Groß Luckow: Unangemeldete Versammlung auf Autobahnbrücke
Personen veranstalten unangemeldete Versammlung auf A20-Brücke bei Pasewalk. Polizei löst Versammlung auf und leitet Ermittlungsverfahren ein.
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Pasewalk (ost)
Am 22.08.2024, gegen 20:00 Uhr, wurde der Polizei gemeldet, dass mehrere Personen mit ihren Fahrzeugen eine Versammlung auf der Autobahnbrücke zwischen Wilsickow und Groß Luckow abhalten. Es gab keine Anmeldung für diese Versammlung, deshalb wurden zwei Polizeiautos zum Ort des Geschehens geschickt.
An der Stelle wurden vier Männer und zwei Frauen angetroffen, alle deutsche Staatsbürger im Alter von 13 bis 61 Jahren. Sie hatten verschiedene Flaggen gehisst, darunter eine Deutschlandflagge, eine polnische Flagge, eine Pommernflagge und eine Flagge mit einem preußischen Adler. Diese Flaggen sind jedoch nicht verboten und erfüllen daher nicht den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Die Teilnehmer vor Ort gaben an, dass sie eine Versammlung gegen die aktuelle Regierung abhalten wollten. Da es keine Anmeldung für diese Versammlung gab, wurde sie von der Polizei aufgelöst und es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet.
