IMK 2026 in Hamburg: Innenministerkonferenz beschließt zivilen Verteidigungsfahrplan

Hamburg/Schwerin (ost)

Nach ausgiebigen Diskussionen endete am Freitagmittag die 225. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder in Hamburg. Die Innensenatorinnen und Innensenatoren sowie die Innenministerinnen und Innenminister der 16 Länder und der Bundesinnenminister diskutierten insgesamt über rund 80 Tagesordnungspunkte. Ein Schwerpunkt lag dabei auf der Stärkung der zivilen Verteidigungsfähigkeit und der effektiven Abwehr hybrider Bedrohungen.

Die IMK betont die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Akteuren der inneren und äußeren Sicherheit. Geplant ist die Einbeziehung des Bundesverteidigungsministeriums und der Bundeswehr in die Arbeit der IMK. Künftig sollen auch Vertreterinnen und Vertreter des Bundesministeriums der Verteidigung auf Leitungsebene an den Beratungen der IMK teilnehmen, um die Anforderungen einer effektiven Gesamtverteidigung zu besprechen. Die IMK hebt auch die wichtige Rolle der Landeskommandos der Bundeswehr in den Bundesländern hervor. Sie sollen als bewährte Partner erhalten bleiben und gestärkt werden (u.a. zur erfolgreichen Umsetzung des OPLAN Deutschland).

Erstmals nahm auch der Bundesverteidigungsminister am Plenum der IMK am Freitagvormittag teil. In der Vergangenheit war er zu Gast beim Kamingespräch der IMK. Der Bundesverteidigungsminister betonte diesmal die Notwendigkeit, die Fähigkeiten Deutschlands zur Abschreckung und Verteidigung in den kommenden Jahren zu stärken. Deutschland sei stärker denn je gefordert, der veränderten Bedrohungslage für Europa gemeinsam mit seinen Verbündeten zu begegnen.

Die Innensenatorinnen und Innensenatoren sowie die Innenministerinnen und Innenminister möchten einen ressortübergreifenden Fahrplan zur Stärkung der zivilen Verteidigungsfähigkeit als zweite Säule der Gesamtverteidigung unter Federführung des Bundes entwickeln, um die Ziele und Fähigkeiten zu definieren, die bis 2029 für eine wirksame Gesamtverteidigung erforderlich sind. Die Zuständigkeit für die Zivile Verteidigung und insbesondere den Zivilschutz liegt primär beim Bund. Die operative Umsetzung erfolgt größtenteils in den Ländern und Kommunen. Die IMK begrüßt, dass das Bundeskabinett kürzlich die Eckpunkte des Pakts für den Bevölkerungsschutz beschlossen hat, der bis 2029 Mittel in Höhe von 10,2 Milliarden Euro vorsieht. Die Länder betonen jedoch, dass für eine effektive Erfüllung der Aufgaben und den Aufbau einer zivilen Verteidigungsfähigkeit weitere, auch finanzielle, Anstrengungen erforderlich sind.

Die IMK ist sich einig, dass auch die Stärkung der Selbstschutzkompetenz der Bevölkerung für eine funktionierende Krisenbewältigung essentiell ist. Neben einer bereits verstärkten Öffentlichkeitsarbeit in den Ländern zu den Themen persönlicher Krisenvorsorge und Notwendigkeit von Vorräten für den Notfall, basierend auf den Empfehlungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), plädieren die Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren dafür, Themen des Bevölkerungsschutzes verstärkt in den Schulunterricht zu integrieren, damit Kinder frühzeitig lernen, was zur Vorbereitung auf eine Krise wichtig ist und wie man sich im Ernstfall verhalten sollte.

Bei einem gemeinsamen Medienauftritt am Donnerstag hatte die IMK bereits einen klaren Appell an die Menschen in Deutschland gerichtet, sich verstärkt mit dem Thema Eigenvorsorge und Krisenvorsorge zu beschäftigen. Dabei wurde auch ein gemeinsamer Notfallrucksack gepackt, der in jedem Haushalt vorhanden sein sollte. Weitere Informationen zu den Themen persönlicher Krisenvorsorge und eine vollständige Checkliste für einen Notfallrucksack finden Sie unter: https://www.bbk.bund.de/DE/Warnung-Vorsorge/Vorsorge/vorsorge_node.html

Im Rahmen der Beratungen diskutierten die Innensenatorinnen und -senatoren sowie die Innenministerinnen und -minister auch über die Abwehr hybrider Bedrohungen. Die IMK begrüßt die Eröffnung des Gemeinsamen Zentrums zur Abwehr hybrider Bedrohungen (GAZ Hybrid) in dieser Woche, in dem u.a. die Verfassungsschutzbehörde aus Bund und Ländern sowie Vertreterinnen und Vertreter des BKA und der Landeskriminalämter vertreten sind. Ziel des GAZ Hybrid ist es, Formen hybrider Bedrohungen noch besser zu erkennen und zu bekämpfen. Die IMK betont gleichzeitig, dass die Betreiber kritischer Infrastrukturen in der primären Verantwortung stehen, die Widerstandsfähigkeit ihrer eigenen Einrichtungen sicherzustellen. Hierzu zählt u.a. die zentrale Bevorratung und Bereitstellung größerer Ersatzkomponenten der Netzinfrastruktur.

Auf der Tagesordnung standen zudem erneut Fragen der Migrationspolitik. Nach Inkrafttreten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (kurz GEAS) in der vergangenen Woche gelte es nun, die neuen Regeln effektiv in der Praxis umzusetzen. Die IMK vereinbarte zusätzliche Maßnahmen zur konsequenten Rückführung verurteilter ausländischer Straftäter. Personen, die schwere Gewaltdelikte oder vergleichbar schwere Straftaten begangen haben oder als Gefährder gelten, sollen auch bei Vorliegen eines Schutzstatus abgeschoben werden können. Nach geltendem Recht ist die Abschiebung mit diesen sehr hohen Hürden nur bei zwingenden Gründen der nationalen Sicherheit möglich.

Weitere Themen umfassten die Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug durch den Einsatz KI-gestützter Analyseinstrumente und eine engere behördenübergreifende Zusammenarbeit sowie die Bekämpfung organisierter Kriminalität. Im Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Frauen hält die IMK es für notwendig, auch die Strafbarkeit des Abrufens und Konsums von gewaltpornografischen Inhalten, die erkennbar ohne oder gegen den Willen des Opfers entstanden sind, zu bestrafen. Um die Sicherheit in Fußballstadien weiter zu stärken, beschloss die IMK, den bisherigen Prozess im Rahmen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe fortzusetzen und lobte gleichzeitig die bisher erzielten Ergebnisse (u.a. Neufassung der Stadionverbotsrichtlinien des DFB und Einrichtung der Zentralen Aufsichts- und Überprüfungsstelle Stadionverbote).

Die Beschlüsse werden in den kommenden Tagen auf der Internetseite der Ständigen Geschäftsstelle veröffentlicht: https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/termine-node.html

Andy Grote, Innensenator der Freien und Hansestadt Hamburg und Vorsitzender der Innenministerkonferenz: „Von Hamburg geht ein Signal großer Geschlossenheit in herausfordernden Zeiten aus. Im engen Schulterschluss mit dem Bundesminister der Verteidigung wollen wir bis 2029 nicht nur die militärische, sondern auch die zivile Verteidigungsfähigkeit mit gleicher Konsequenz und Geschwindigkeit aufbauen. Dafür müssen wir jetzt die konkreten Fähigkeiten und Umsetzungsschritte definieren, die es braucht. Die institutionelle Einbindung der Bundeswehr in die IMK ist wichtig, da Landesverteidigung und die Gewährleistung der inneren Sicherheit immer enger zusammenrücken. Die Menschen in Deutschland können dabei sicher sein, dass wir als Staat alles tun, um gut auf Krisen vorbereitet zu sein. Dennoch bleibt die Eigenvorsorge jedes einzelnen unverzichtbar. Deshalb müssen wir uns als Gesellschaft mit Fragen der persönlichen Krisenvorsorge und der Notwendigkeit von Vorräten für den Notfall noch intensiver beschäftigen. Das beginnt im besten Fall in der Schule.“

„Mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem haben wir jetzt einen echten Paradigmenwechsel vollzogen, für eine einheitliche und verbindliche Steuerung der Migration in Europa und geschützten EU-Außengrenzen. Gleichzeitig wollen wir bei der Rückführung von Straftätern noch besser werden. Dabei müssen wir das Sicherheitsinteresse aller über das Bleibeinteresse des einzelnen Straftäters stellen und damit auch eine Abschiebung von Straftätern trotz Schutzstatus vollziehen können.“

„Gemeinsam mit dem organisierten Fußball ist es gelungen, substanzielle Fortschritte für mehr Sicherheit in den Stadien zu erreichen. Die neuen Regeln für Stadionverbote ermöglichen mehr Klarheit, Verbindlichkeit und Wirksamkeit. Gerade die erneuten Ausschreitungen der jüngsten Zeit machen deutlich, dass es im Interesse aller liegt, entschlossen und zielgerichtet gegen gewaltbereite Teile der Fanszene und insbesondere Einzeltäter vorzugehen.“

Alexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: „Von dieser IMK geht das klare Signal aus: Bevölkerungsschutz ist unsere gemeinsame Aufgabe. Zivile und militärische Fähigkeiten, Kompetenzen von Bund und Ländern verzahnen wir künftig noch enger. Mit dem Pakt für Bevölkerungsschutz investieren wir als Bund zehn Milliarden Euro in Ausbildung, Ausstattung und Ausrüstung. Wir investieren in leistungsfähige Warn- und Kommunikationssysteme, in Notstromaggregate zur Sicherstellung der Energieversorgung im Krisenfall und in hochmoderne Ausrüstung für die vielen ehren- und hauptamtlichen Kräfte. Mit dem neu geschaffenen Kommando Zivile Verteidigung im BMI sichern wir das Funktionieren aller Strukturen im Ernstfall. Unser Ziel ist: Deutschland muss in Krisen- und Konfliktlagen schnell, koordiniert und handlungsfähig sein.

Sicherheit und Stabilität sind keine Selbstverständlichkeit. Hybride Bedrohungen wie Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und Desinformation nehmen zu. Um unsere Abwehrfähigkeiten zu bündeln und zu stärken, haben wir das Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen gegründet. Die enge Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten Sicherheitsbehörden im Bund und in den Ländern führt dazu, dass wir hybride Bedrohungen konsequent identifizieren, analysieren und abwehren.“

Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung: „Jede Armee ist nur so stark wie der Staat und die Gesellschaft, die hinter ihr stehen. Die Länder sind dabei nicht nur Partner der Gesamtverteidigung. Sie sind ihr Rückgrat auf der zivilen Seite. Zu einer glaubwürdigen Abschreckung gehört, dass sich die zivile und militärische Seite gut absprechen und beide optimal vorbereitet sind. Warn- und Kommunikationssysteme müssen funktionieren, Notfallpläne dürfen nicht nur erstellt, sondern müssen auch beübt werden. Jede und jeder muss wissen, welche Rolle er oder sie im Ernstfall einzunehmen hat: in Politik und Staat, Wirtschaft und Industrie sowie in der Gesellschaft als Ganzes.“

Herbert Reul, Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen und stellvertretender Sprecher der Innenministerinnen und -minister der CDU und-CSU-geführten Länder: „Was gestern außen und innen hieß, gehört heute sicherheitspolitisch zusammen. Hybride Bedrohungen, Cyberangriffe und Desinformation sind keine Ausnahmen mehr – sie sind Alltag. Die Botschaft dieser Innenministerkonferenz ist klar: Wir machen Deutschland resilienter. Wir reagieren entschlossen auf das, was uns bedroht. Das müssen wir jetzt auch. Denn in Sachen Zivilschutz wurde in den vergangenen Jahren viel zu wenig getan. Früher wurde man belächelt, wenn man über Sirenen oder Vorräte gesprochen hat. Heute merkt jeder, wie wichtig das ist. Staat, Regierung und Versorgung der Bevölkerung müssen laufen. Auch unter Stress. Auch bei großen Krisen, oder im Verteidigungsfall. Um hier besser aufgestellt zu sein, brauchen wir weniger starre Trennlinien zwischen äußerer und innerer Sicherheit und mehr Schulterschluss von denen, die sich um den Schutz der Bevölkerung kümmern.

Beim Thema Fußball ohne Gewalt haben wir deutliche Signale gesendet. Die Vereine müssen ihre Verantwortung wahrnehmen. Wir sprechen nicht über ein wenig Gerangel, sondern echte Gewalt und Gefahren im Stadion. Stadien müssen Orte sein, wo Familien ohne Bauchschmerzen hingehen. In Teilen der Fanszene hat sich eine Gewaltkultur breitgemacht, die wir aus anderen Sportarten nicht kennen. Ich habe die Hoffnung, dass wir in diesem Bereich nun Verbesserungen spüren werden, weil alle an einem Strang ziehen. Aber ich sage auch sehr klar. Wenn das nicht klappt, setzen wir das nochmal auf die Agenda.“

Christian Pegel, Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern und Sprecher der Innenministerinnen und -minister der SPD-geführten Länder: „Die Innenministerkonferenz hat die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern im Umgang mit hybriden Bedrohungen erneut besonders betont. Diese Angriffe zielen darauf ab, das Vertrauen in staatliche Institutionen und demokratische Verfahren zu untergraben und gezielt Unsicherheit zu schüren. Deshalb werden die Möglichkeiten zur frühzeitigen Erkennung solcher Bedrohungen weiter ausgebaut und die Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen gestärkt. Dies ist insbesondere für demokratische Prozesse von Bedeutung, in denen sich die Stabilität des Staates direkt unter Beweis stellen muss. Demokratische Entscheidungen müssen frei von äußerem Druck entstehen, damit sich die Bürgerinnen und Bürger auf die Verlässlichkeit der Verfahren verlassen können. Der Schutz dieser Integrität ist keine abstrakte Angelegenheit, sondern echte tägliche Arbeit des Staates. Die Innenministerkonferenz hat damit einen gemeinsamen Handlungsrahmen bestätigt, der Bund und Länder dazu verpflichtet, bei der Abwehr hybrider Bedrohungen gut koordiniert zusammenzuarbeiten.“

Zum Hintergrund

Die „Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder“ – kurz Innenministerkonferenz (IMK) – gibt mit ihren Beschlüssen regelmäßig Leitlinien für die deutsche Innenpolitik vor und trägt damit zur Stärkung der inneren Sicherheit bei. Sie wurde 1954 ins Leben gerufen, um die länderübergreifende fachliche Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit auf der politischen Ebene zu verankern. Neben den Ressortchefinnen und -chefs der 16 Bundesländer nimmt auch der Bundesminister des Innern als ständiger Gast an den Sitzungen der IMK teil.

Hamburgs Innensenator Andy Grote vertritt als Vorsitzender der Innenministerkonferenz die Interessen der 16 Innenressorts auf Bundesebene. Er leitet die Sitzungen, koordiniert die Arbeit des Gremiums und stellt zentrale Themen des Vorsitzlandes in den Mittelpunkt. Die nächste Hauptkonferenz findet Anfang Dezember in Hamburg statt.

Fotos zur redaktionellen Verwendung finden Sie im Downloadbereich unter www.imk2026.hamburg (Foto: FHH/Behörde für Inneres und Sport)

Quelle: Presseportal