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09.05.2024 – 12:18
POL-NB: Vollsperrung nach Verkehrsunfall auf der BAB 20
Neubrandenburg (ost)
Am 09.05.2024 gegen 08:50 Uhr hat sich auf der BAB 20 bei Neubrandenburg ein schwerer Verkehrsunfall mit mehreren Verletzten ereignet. Laut aktuellen Ermittlungen fuhr ein 35-jähriger polnischer Staatsbürger mit seinem Auto Ford auf der BAB 20 in Richtung Stettin. Zwischen den Ausfahrten Neubrandenburg Nord und Neubrandenburg Ost geriet das Auto aufgrund eines Reifenschadens ins Schleudern. Danach kam das Auto von der Fahrbahn ab und überschlug sich. Danach kam es quer zur Fahrbahn auf dem Standstreifen zum Stehen. Dabei wurden sowohl der Fahrer als auch seine 35-jährigen und 46-jährigen Mitfahrer (ebenfalls polnische Staatsbürger) leicht verletzt. Die Verletzten wurden ins Klinikum Neubrandenburg gebracht. Während der Unfallaufnahme, der Versorgung der Verletzten und der Bergung des Unfallfahrzeugs wurde die BAB 20 für etwa 45 Minuten voll gesperrt.
Am Unfallort waren neben den Einsatzkräften des Autobahn- und Verkehrspolizeireviers Altentreptow auch 3 Rettungswagen, ein Rettungshubschrauber und 18 Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren Brunn und Roggenhagen im Einsatz.
Am Auto entstand ein Sachschaden in Höhe von etwa 8000 Euro.
Rückfragen zu den Bürozeiten bitte an die jeweils regional und thematisch zuständige Pressestelle (Polizeinspektionen Stralsund, Anklam oder Neubrandenburg oder Polizeipräsidium Neubrandenburg)
Rückfragen außerhalb der Bürozeiten und am Wochenende: Polizeipräsidium Neubrandenburg Einsatzleitstelle/Polizeiführer vom Dienst Telefon: 0395 5582 2223 E-Mail: elst-pp.neubrandenburg@polmv.de
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09.05.2024 – 11:00
IM-MV: Innenminister Christian Pegel: Bisher acht Wahlstraften in MV
Schwerin (ost)
Landesinnenminister Christian Pegel zeigt sich schockiert über die Angriffe auf Politikerinnen und Politiker sowie Helferinnen und Helfer im Zusammenhang mit den Kommunal- und Europawahlen in Deutschland. "Ich verurteile alle Angriffe auf Wahlkämpfende und in unserem Gemeinwesen ehren- oder hauptamtlich Aktiven zutiefst. Sie zeigen sehr deutlich, dass wir gemeinsam die zentrale Aufgabe haben, unsere Demokratie zu schützen und zu verteidigen", so Minister Christian Pegel.
Seit dem 17. April 2024 ist beim Landeskriminalamt MV eine Informationssammelstelle eingerichtet, die sämtliche Sachverhalte mit Wahlbezug erfasst und bewertet, um daraus polizeiliche Notwendigkeiten abzuleiten. Sechs Wochen vor dem Wahltermin können die Parteien damit beginnen, Wahlplakate aufzuhängen.
"Bei den bisher gemeldeten Straftaten handelt es sich in den meisten Fällen wie bei vergangenen Wahlen in unserem Land um Sachbeschädigungen und Diebstahlsdelikte sowie Propagandadelikte. Bei den sogenannten Wahlstraftaten konnten bislang acht Straftaten ermittelt werden. Zudem wurden bisher 284 angegriffene Wahlplakate gemeldet", führt Minister Pegel aus und: "Gewaltdelikte, wie sie derzeit deutschlandweit vermeldet werden, sind bei uns zum Glück noch nicht aufgefallen. Bislang hatten wir zwei Fälle von Bedrohung in Rostock (siehe dazu die Polizeimeldung Nr. 5767261 sowie Nr. 5773372). Es ist unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe, diesem Hass und der Aggressivität innerhalb der Gesellschaft gegenüber Andersdenkenden oder im politischen Diskurs entschieden entgegenzutreten", appelliert Christian Pegel.
Bisher wurden in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 78 Straftaten im Zusammenhang mit der Europa- und der Kommunalwahl festgestellt. 16 dieser Fälle sind aus dem Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) -links-, 16 Straftaten aus dem Bereich der PMK -rechts- sowie 46 Straftaten aus dem Bereich der PMK -sonstige Zuordnung.
Der Minister macht auch deutlich, dass "die Landespolizei von Mecklenburg-Vorpommern auf die Wahlen und den nun begonnenen Wahlkampf sehr gut vorbereitet ist. Unsere Beamtinnen und Beamten werden allgemeine und konkrete lokal bezogener Erkenntnisse entsprechend bewerten und alle erforderlichen polizeilichen Maßnahmen zur Gewährleistung eines störungsfreien Verlaufs der Wahlen durchführen lassen".
Hinweis
Betroffene von Angriffen in einem solchen Fall sollten unverzüglich den Notruf der Polizei nutzen und sich in Sicherheit bringen. Die Polizei wird konsequent alle bekannt gewordenen Straftaten verfolgen und steht betroffenen Opfern auch beratend zur Verfügung. Aufgrund des Risikos von Straftaten insbesondere zum Nachteil von Kandidatinnen und Kandidaten wurde seitens der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern und des Innenministeriums eine Handreichung (siehe: www.polizei.mvnet.de/static/POL/Dateien/PDF/IM/2024-03-26%20Flyer%20Kommunalwahlen%202024.pdf)entwickelt. Zielsetzung ist es, den Kandidatinnen und Kandidaten der Wahlen ein Kommunikationsangebot auf Ebene der Polizeiinspektionsleitungen sowie außerhalb der Dienstzeiten auf Ebene der Polizeiführer/innen vom Dienst der Polizeipräsidien anzubieten. Für allgemeine Anfragen der Prävention wurden zusätzlich die Rufnummern der örtlich zuständigen polizeilichen Präventionsberatung abgebildet.
Zur Definition von Wahlstraftaten siehe hier: www.bundeswahlleiterin.de/service/glossar/w/wahlstraftaten.html
Heute hat die Polizeiinspektion Neubrandenburg aufgrund mehrerer Versammlungen einen Großeinsatz in Demmin durchgeführt, um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für alle Teilnehmer zu gewährleisten.
Innerhalb der Stadt gab es fünf angemeldete mobile und stationäre Versammlungen sowie eine spontan entstandene weitere. Jährlich am 8. Mai hatte "Die Heimat" (ehemals NPD) einen Aufzug durch die Stadt mit einer anschließenden Kundgebung am Hafen unter dem Motto "8. Mai 1945 - Kein Grund zum Feiern. Vergessen wir Tod, Leid und Besatzung nicht" angemeldet.
Die erste Gegenveranstaltung startete um 16:50 Uhr auf dem Marktplatz. Der Weg führte durch das Zentrum. Nach dem Ende dieses Aufzugs verteilten sich die meisten zu den anderen angemeldeten Versammlungen. Während des Aufzugs gab es vereinzelt kurze verbale Störaktionen von Anwohnern und Gegenklientel, die von der Polizei schnell gelöst werden konnten. Zudem musste einmal an das Alkoholverbot bei der Versammlung gemäß den Auflagen erinnert werden.
Im Verlauf des Nachmittags und Abends waren insgesamt etwa 610 Gegendemonstranten im Stadtgebiet unterwegs. Etwa 60 Personen führten eine Sitzblockade auf der gesamten Straße im Bereich Clara-Zetkin-Straße, Ecke Luisentor, durch. Gegen eine Person wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Vermummungsverbot eingeleitet.
Trotz mehrerer Gespräche und Aufforderungen seitens der Versammlungsbehörde und der Polizei waren die Demonstranten nicht bereit, die Straße zumindest halbseitig freizumachen. Einige wurden daher von der Polizei weggetragen.
Der Aufzug der Heimat mit etwa 260 Teilnehmern wurde später an der Sitzblockade vorbeigeführt. Im weiteren Verlauf des Aufzugs wurden Konfettiraketen von Gegendemonstranten gezündet und auf die Teilnehmer des Aufzuges geworfen. Hauptsächlich trafen sie die Sicherungskräfte der Polizei.
Insgesamt verliefen die Aufzüge und Kundgebungen ohne größere Störaktionen.
Es waren insgesamt rund 430 Polizeikräfte im Einsatz, darunter auch Kräfte der Bereitschaftspolizei, der Wasserschutzpolizei und der Kriminalpolizei. Auch der Polizeihubschrauber und eine Drohne der Polizei waren für Aufklärungsflüge in der Luft im Einsatz.
