Mecklenburg-Vorpommern: Polizei- und Feuerwehrmeldungen am 03.07.2024
Lesen Sie in unserem Live-Ticker die aktuellen Polizei- und Feuerwehrmeldungen aus Mecklenburg-Vorpommern vom 03.07.2024
Foto: unsplash
Der Liveticker wird ständig aktualisiert.
03.07.2024 – 21:41
POL-NB: Rücknahme der Öffentlichkeitsfahndung nach 59-jähriger Frau in Zinnowitz
Heringsdorf (ost)
Am 03.07.2024 gegen 16:15 Uhr wurde eine 59-jährige Frau als vermisst gemeldet. Dank eines Zeugenhinweises wurde sie in Ahlbeck gefunden und ihrem Ehemann übergeben. Die Fahndungsmaßnahmen der Polizei wurden daraufhin eingestellt. Die Polizei bedankt sich bei der Bevölkerung für ihre Unterstützung. Die regionalen Radiosender werden gebeten, die Rundfunkdurchsagen zu löschen.
Rückfragen zu den Bürozeiten bitte an die jeweils regional und thematisch zuständige Pressestelle (Polizeinspektionen Stralsund, Anklam oder Neubrandenburg oder Polizeipräsidium Neubrandenburg)
Rückfragen außerhalb der Bürozeiten und am Wochenende: Polizeipräsidium Neubrandenburg Einsatzleitstelle/Polizeiführer vom Dienst Telefon: 0395 5582 2223 E-Mail: elst-pp.neubrandenburg@polmv.de
POL-NB: Brand eines Radladers bei Manschenhagen im LK V-R
Barth (ost)
Am Mittwoch, dem 03.07.2024, ereignete sich gegen 18:30 Uhr ein Brand eines Radladers auf einem Feld zwischen Manschenhagen und Friedrichshof. Der Fahrer bemerkte Rauch am Heck seines Fahrzeugs und hielt daraufhin an, um auszusteigen. Beim Blick auf das Heck des Fahrzeugs sah er bereits Flammen, die aus dem Fahrzeug schlugen. Die Freiwilligen Feuerwehren aus Löbnitz und Karnin wurden sofort alarmiert und konnten den Brand löschen, konnten jedoch nicht verhindern, dass der Radlader vollständig ausbrannte. Der Brand wurde durch einen technischen Defekt verursacht, der Sachschaden wird auf etwa 50.000 Euro geschätzt.
Rückfragen zu den Bürozeiten bitte an die jeweils regional und thematisch zuständige Pressestelle (Polizeinspektionen Stralsund, Anklam oder Neubrandenburg oder Polizeipräsidium Neubrandenburg)
Rückfragen außerhalb der Bürozeiten und am Wochenende: Polizeipräsidium Neubrandenburg Einsatzleitstelle/Polizeiführer vom Dienst Telefon: 0395 5582 2223 E-Mail: elst-pp.neubrandenburg@polmv.de
Seit dem 03.07.2024 um etwa 16:15 Uhr wird eine Frau im Alter von 59 Jahren in Zinnowitz vermisst. Weitere Informationen finden Sie unter folgendem Link: https://is.gd/5u72g3
Rückfragen zu den Bürozeiten bitte an die jeweils regional und thematisch zuständige Pressestelle (Polizeinspektionen Stralsund, Anklam oder Neubrandenburg oder Polizeipräsidium Neubrandenburg)
Rückfragen außerhalb der Bürozeiten und am Wochenende: Polizeipräsidium Neubrandenburg Einsatzleitstelle/Polizeiführer vom Dienst Telefon: 0395 5582 2223 E-Mail: elst-pp.neubrandenburg@polmv.de
IM-MV: Presseeinladung: Christian Pegel stellt Verfassungsbericht 2023 vor
Schwerin (ost)
Am Montag, den 8. Juli, präsentieren Innenminister Christian Pegel und Thomas Krense, Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im Innenministerium, den Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern 2023 in einer Pressekonferenz.
Im Bericht werden extremistische Tendenzen und Bestrebungen im Land sowie das Personenpotenzial beleuchtet.
Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind herzlich eingeladen.
BPOLI PW - GdpD POM: Ohne Fahrerlaubnis in die Kontrolle- Haftbefehl vollstreckt
Pomellen/ Pasewalk (ost)
Am Morgen wurde ein 44-jähriger polnischer Staatsbürger von Bundespolizisten als Fahrer eines Fahrzeugs mit polnischer Zulassung auf der BAB 11 in Pomellen gestoppt und überprüft.
Die Überprüfung ergab, dass die Staatsanwaltschaft Schwerin eine Festnahme/Strafvollstreckung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis angeordnet hatte. Der Mann sollte eine Geldstrafe von 3900,00 EUR, eine Reststrafe von 23,00 EUR und Verfahrenskosten von 81,00 EUR zahlen.
Außerdem gibt es noch 3 Fahndungsaufrufe zur Feststellung des Aufenthalts:
1. AG Tostedt - Fahren ohne Fahrerlaubnis
2. Landkreis Harburg - unerlaubter Umgang mit Abfällen
3. STA Schwerin - Fahren ohne Fahrerlaubnis.
Zum Zeitpunkt der Kontrolle in Pomellen besaß er keine gültige Fahrerlaubnis.
Nach der Anzeigenaufnahme (Fahren ohne Fahrerlaubnis) wurde er zur Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 130 Tagen in die Justizvollzugsanstalt Neustrelitz gebracht.
Die Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt nimmt als Bundesbehörde ihre Aufgaben in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern sowie in Nord- und Ostsee und anlassbezogen darüber hinaus wahr.
Dazu sind ihr als operative Dienststellen die Bundespolizeiinspektionen in Flensburg, Kiel, Rostock, Stralsund und Pasewalk sowie die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Rostock und eine Mobile Kontroll- und Überwachungseinheit unterstellt. Mit den Bundespolizeiinspektionen See in Neustadt in Holstein, Warnemünde und Cuxhaven verfügt sie als einzige Bundespolizeidirektion über eine maritime Einsatzkomponente "Bundespolizei See", um die Seegrenze in der Nord- und Ostsee (Schengen-Außengrenze) zu überwachen.
Die Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt beschäftigt insgesamt ca. 2600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, darunter Polizeibeamte, Verwaltungsbeamte und Tarifbeschäftigte. Auf Grundlage des Bundespolizeigesetzes und anderer Gesetze nimmt sie umfangreiche und vielfältige Aufgaben wahr.
Dazu gehören insbesondere: - der grenzpolizeiliche Schutz des Bundesgebietes, - die bahnpolizeilichen Aufgaben - die grenzpolizeilichen, schifffahrtspolizeilichen und umweltpolizeilichen Aufgaben in Nord- und Ostsee.
Weitere Informationen zur Bundespolizei und zur Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt erhalten Sie unter www.bundespolizei.de.
03.07.2024 – 14:47
POL-HRO: Bislang unbekannter Exhibitionist ermittelt - Ermittlungserfolg nach Zeugenaufruf
Rostock (ost)
Nachdem eine Passantin am 27.04.2024 die Polizei über einen Mann informierte, der sich vor ihr im Kösterbecker Wald entblößt hatte, konnte die Kriminalpolizei nun einen 30-jährigen Verdächtigen identifizieren.
Nachdem ein Zeugenaufruf veröffentlicht wurde, meldeten sich weitere Frauen bei der Polizei. Nach intensiven Ermittlungen konnten dem Deutschen nun mehrere Taten nachgewiesen werden. Er soll in fünf weiteren Fällen Frauen in den Ortschaften Niex, Beselin und Roggentin belästigt haben, indem er sie durch exhibitionistische Handlungen bedrängte.
Die Ermittlungen der Kriminalpolizeiinspektion Rostock sind noch im Gange.
Rückfragen außerhalb der Bürozeiten und am Wochenende: Polizeipräsidium Rostock Einsatzleitstelle/Polizeiführer vom Dienst Telefon: 038208 888 2110 E-Mail: elst-pp.rostock@polmv.de
03.07.2024 – 14:41
POL-HST: Verfassungsfeindliche Symbole an Skaterplatz in Stralsund
Stralsund (ost)
Am Dienstag, den 2. Juli 2024, wurde die Polizei in Stralsund gegen 9:30 Uhr zum Skaterplatz in der Friedrich-Wolf-Straße gerufen.
Es scheint, dass bisher unbekannte Täter mehrere verfassungsfeindliche Symbole auf dem Platz angebracht haben. Im Zeitraum vom 26.06.2024 bis 02.07.2024, 9:00 Uhr, wurden offenbar zwei Hakenkreuze (ca. 125 mal 85 cm und 65 mal 70 cm groß) mit schwarzer Farbe an das Mauerwerk gesprüht, das den Skaterplatz begrenzt. Ein weiteres Hakenkreuz, ebenfalls mit schwarzer Sprühfarbe aufgebracht, befand sich an der Seitenwand der Halfpipe (ca. 80 mal 65 cm). Auf der Halfpipe wurden außerdem die Worte "NAZIS AN DIE MACHT" sowie ein weiteres Hakenkreuz (ca. 310 mal 165 cm groß) gesprüht.
Der entstandene Gesamtsachschaden wird derzeit auf einige Hundert Euro geschätzt. Die Stadt Stralsund hat die Entfernung der Schmierereien veranlasst.
Die Kriminalpolizei hat die Untersuchungen zu dem Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie der Sachbeschädigung aufgenommen. Die Ermittlungen sind noch im Gange.
Personen, die Informationen zum Vorfall haben, werden gebeten, Hinweise an die Polizei in Stralsund unter 03831 28900, die Onlinewache unter www.polizei.mvnet.de oder jede andere Polizeidienststelle zu geben.
Während des Monats Juli überprüfen Einsatzkräfte der Polizeipräsidien Rostock und Neubrandenburg Verkehrsteilnehmer in ganz Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen der Verkehrskampagne "Fahren.Ankommen.LEBEN!" zum aktuellen Schwerpunkt "Ferienreiseverkehr" (wie gestern vom Polizeipräsidium Rostock berichtet).
Gestern führten Einsatzkräfte der Polizeiinspektion Güstrow neben der Eröffnungsveranstaltung am Autobahnrastplatz BAB20 Speckmoor Süd verschiedene weitere Verkehrskontrollen durch.
An zwölf verschiedenen Standorten im Landkreis Rostock wurden insgesamt 149 Fahrzeuge kontrolliert - darunter 78 PKW, 62 Wohnmobile und Gespanne, fünf LKW und vier Motorräder. Im Hinblick auf den Schwerpunkt "Ferienreiseverkehr" wurden elf Ordnungswidrigkeiten festgestellt, davon vier mit einem Bußgeld belegte sogenannte OWIs.
Zusätzlich wurden bei Geschwindigkeitskontrollen 1568 Fahrzeuge gemessen, von denen insgesamt 354 Fahrer zu schnell unterwegs waren und nun ein Verwarnungsgeld (166) oder Bußgeldverfahren (188) erwarten. 15 von ihnen müssen sogar mit einem Fahrverbot rechnen.
Die landesweiten Verkehrskontrollen mit dem Schwerpunkt Ferienreiseverkehr werden den gesamten Juli über fortgesetzt.
Gestern um 13:50 Uhr ereignete sich auf der L031 kurz nach der Kreuzung zur B106 in Richtung Bad Kleinen ein Verkehrsunfall, bei dem drei Personen verletzt wurden.
Nach ersten Erkenntnissen verlor der 31-jährige Fahrer eines VW aus bisher ungeklärter Ursache die Kontrolle über sein Fahrzeug und kollidierte frontal mit einem aus Richtung Bad Kleinen kommenden Transporter. Durch den Zusammenstoß kam der Transporter von der Fahrbahn ab und prallte gegen einen Baum. Der VW kam auf der Straße zum Stehen.
Sowohl die Insassen des Transporters als auch der 31-jährige VW-Fahrer wurden bei dem Unfall verletzt. Der 55-jährige Transporterfahrer und der 57-jährige Beifahrer wurden zur medizinischen Versorgung mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht.
Beide Fahrzeuge waren nicht mehr fahrbereit und mussten abgeschleppt werden. Die L031 wurde für die Dauer der Unfallaufnahme und Räumung der Unfallstelle gesperrt. Der Gesamtschaden wird auf etwa 31.000 Euro geschätzt.
POL-HST: Totalentwendung eines weißen VW T3 Syncro in Stralsund
Stralsund (ost)
Am Mittwoch, dem 03.07.2024 um etwa 09:00 Uhr wurde die Polizei über den Diebstahl eines Transporters vom Parkplatz der Mahnkschen Wiese in Stralsund informiert.
Es handelt sich um einen restaurierten VW T3 Syncro mit Oldtimerkennzeichen aus der Hansestadt Hamburg, Baujahr 1987, weiß lackiert und mit speziellen Merkmalen.
Der Diebstahl ereignete sich zwischen Sonntag, dem 30.06.2024 um 23:30 Uhr und Mittwoch, dem 03.07.2024 um 09:00 Uhr. Der Transporter war mehrfach gesichert, was darauf hindeutet, dass der Diebstahl nicht einfach war - der Schaden wird auf etwa 70.000 Euro geschätzt.
Die Polizei bittet Zeugen, die etwas Verdächtiges auf dem Parkplatz der Mahnkschen Wiese in Bezug auf das Fahrzeug oder dessen Umgebung bemerkt haben, sich zu melden. Auch Personen, die den Transporter nach dem Parken im öffentlichen Straßenverkehr gesehen haben, werden gebeten, sich an die Polizei in Stralsund unter 03831 2900, die Onlinewache unter www.polizei.mvnet.de oder jede andere Polizeidienststelle zu wenden.
Von der Abend des 01.07.2024 bis zum Morgen des 02.07.2024 wurde ein Baufahrzeug auf dem Baustellenabschnitt der B192 zwischen Waren und Neubrandenburg gestohlen. Das gestohlene Fahrzeug ist ein Bagger des Modells Yanmar ViO 50.
Die Täter, deren Identität bisher unbekannt ist, haben den verschlossenen Bagger auf unbekannte Weise geöffnet. Der codierte Schlüssel zum Starten des Fahrzeugs befand sich im Fahrerhaus und wurde von den Tätern gestohlen.
Die Besitzer konnten den Bagger, der mit GPS ausgestattet war, lokalisieren. Er befand sich etwa 500 Meter vom ursprünglichen Standort in einem Waldstück und war erneut verschlossen.
Zusätzlich wurde festgestellt, dass die Täter mit dem Bagger einen Straßenbaum beschädigt haben.
Der Diebstahlschaden wird derzeit auf etwa 100,00 Euro und der Sachschaden auf 250,00 Euro geschätzt.
Der Kriminaldauerdienst Neubrandenburg wurde zur Spurensicherung hinzugezogen. Es wurde eine Anzeige wegen Diebstahls und Sachbeschädigung erstattet.
Am Dienstag, den 02.07.2024 um 13:45 Uhr wurde die Polizei über einen räuberischen Diebstahl in einem Supermarkt in Prerow informiert. Was war geschehen?
Ein 46-jähriger Deutscher versuchte offenbar, einen Energy Drink mit Pfandbons zu kaufen. Es fehlten jedoch einige Cent und er hatte kein Geld dabei, was zu einem Streit führte. Gleichzeitig erinnerten sich die Angestellten an ein bestehendes Hausverbot für den Kunden. In diesem Moment verließ der 46-Jährige den Laden, ohne zu bezahlen, wurde jedoch von einem 19-jährigen syrischen Mitarbeiter gestoppt. Der Verdächtige wehrte sich gegen das Festhalten und griff den 19-Jährigen offenbar an, bevor er erneut floh.
Sofort eingesetzte Polizisten konnten den Verdächtigen in der Nähe eines anderen Supermarktes in Prerow stellen. Dabei leistete er so starken Widerstand, dass ein 54-jähriger Beamter leicht verletzt wurde, aber weiterhin dienstfähig war. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft wurde der Täter vorläufig festgenommen. Ein Alkoholtest ergab 0,11 Promille.
Am Dienstag, dem 02.07.2024, gegen 19:45 Uhr, wurde die Polizei in Stralsund zu einem Supermarkt in der Frankenvorstadt gerufen, wo ein laut herumlaufender Störer den Betriebsablauf störte.
Die Polizisten trafen auf einen 51-jährigen Ukrainer, bei dem sich bei der Überprüfung ein offener Haftbefehl mit 15 Tagessätzen zu je 10 Euro herausstellte. Da er die Summe nicht bezahlen konnte, wurde er in das Gefängnis gebracht.
Aufgrund der Sprachbarrieren konnte der Grund für die Aufregung im Supermarkt nicht vollständig geklärt werden.
POL-HST: Nachmeldung zum Brand eines Ferienhauses bei Poseritz auf der Insel Rügen
Insel Rügen (ost)
Im Bezug auf die Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Neubrandenburg vom 30.06.2024 unter https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108747/5812502 gibt es folgende Nachbericht:
Am 01.07.2024 wurden nach Absprache mit der Staatsanwaltschaft Sachverständige zur Ermittlung der Brandursache am Ort eingesetzt - sie wurden dabei vom Technischen Hilfswerk unterstützt, da der Brandort schwer zugänglich und teilweise einsturzgefährdet war.
Bei den Untersuchungen wurden vermutlich menschliche Überreste (kleine Knochenfragmente) im Haus entdeckt, sowie ein offensichtlich vor dem Brand beschädigtes Fenster im Erdgeschoss. Nach Absprache mit der Staatsanwaltschaft wurden dann Mitarbeiter der Rechtsmedizin Greifswald hinzugezogen.
Derzeit laufen die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Brandstiftung (fahrlässig oder vorsätzlich) und auch, ob es sich tatsächlich um menschliche Überreste handelt.
Ein technischer Defekt wird weiterhin ausgeschlossen (kein Gas im Haus und Strom war abgeschaltet). Die Besitzer des Ferienhauses, ein älteres Ehepaar aus Nordrhein-Westfalen, waren zuletzt etwa eine Woche vor dem Brand vor Ort.
POL-LWL: LKW-Tank bei Verkehrsunfall mit PKW beschädigt
Boizenburg (ost)
Ein Verkehrsunfall ereignete sich am Dienstagabend in Boizenburg, bei dem ein LKW und ein PKW beteiligt waren. Der entstandene Sachschaden beläuft sich auf etwa 20.000 Euro. Es wird angenommen, dass eine 72-jährige Autofahrerin die Kontrolle über ihr Fahrzeug verlor, als sie auf nasser Fahrbahn abbog und daraufhin mit einem haltenden LKW kollidierte. Der Kraftstofftank des LKW wurde beschädigt, wodurch etwa 50 Liter Diesel ausliefen. Glücklicherweise wurde niemand bei dem Unfall verletzt.
Die Feuerwehr Boizenburg pumpte den Tank des LKW ab und beauftragte eine Spezialfirma mit der Reinigung der Fahrbahn. Während der Bergungs- und Reinigungsarbeiten musste die Berliner Straße / Galliner Straße für mehrere Stunden vollständig gesperrt werden. Die Polizei hat die Ermittlungen zur genauen Unfallursache aufgenommen.
Am Morgen des 02.07.2024 wurde die Polizei in Malchin über einen Einbruch im Stavenhagener Freibad informiert. Laut Bericht haben Unbekannte gewaltsam das Gelände des Waldbades betreten. Außerdem wurde eine Fensterscheibe zerstört, um Zugang zum Kassenbereich zu erhalten. Die Diebe stahlen etwa 400,00 Euro Bargeld. Der entstandene Sachschaden wird auf etwa 100,00 Euro geschätzt.
Die Tat ereignete sich in der Nacht vom 01.07.2024 bis zum 02.07.2024.
Aufgezeichnetes Videomaterial vor Ort zeigt drei Verdächtige, die als Grundlage für weitere Untersuchungen dienen.
Es wurde eine Anzeige wegen Diebstahls und Sachbeschädigung erstattet.
Die Polizei bittet um Unterstützung aus der Bevölkerung. Haben Sie in der Nacht von Montag auf Dienstag verdächtige Aktivitäten im Bereich des Waldbades in Stavenhagen beobachtet oder wahrgenommen? Bitte melden Sie sich beim Polizeirevier Malchin unter der Telefonnummer 03994-2310 oder einer anderen Polizeidienststelle.
Die Gemeinde Domsühl im Landkreis Ludwigslust-Parchim erhält ein eigenes Wappen. Den Wappenrief hat das Innenministerium versandt. "Wappen sind wie kaum ein anderes Zeichen geeignet, Wertvorstellungen und Heimatverbundenheit zu fördern", sagt der Landesinnenminister Christian Pegel und weiter:
"Ich freue mich sehr dem Wunsch der Gemeinde nachzukommen, die durch ein eigenes Wappen Interesse daran zeigt, die eigenen Traditionen zu bewahren."
Das Wappen wird im Wappenbrief wie folgt beschrieben: "Von Gold und Grün schräglinks geteilt, belegt mit einem schrägen siebenlappigen schwarzgeaderten und schwarzgestielten Eichenblatt in verwechselten Farben."
Die Gemeinde kann das Wappen künftig unter anderem im Siegel, Briefkopf und auf Amtsschildern führen. Die endgültige Verwendung des Wappens legt jede Gemeinde selbst fest.
Hintergrund
Aktuell sind in Mecklenburg-Vorpommern mit seinen 724 Gemeinden und den kreisfreien Städten Schwerin und Rostock 388 Wappen in die Wappenrolle des Landes eingetragen. Jährlich werden etwa fünf bis zehn Wappen beantragt und genehmigt.
Schon in der DDR gab es die Möglichkeit, ein Wappen als Hoheitszeichen zu beantragen. Nach 1990 nahmen die Anträge deutlich zu. Grund dafür war die Neufassung der Kommunalverfassung, wodurch auch das kommunale Wappen- und Flaggenwesen erneuert wurde.
Das Verfahren für die Annahme eines Wappens ist in der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums über die Genehmigung kommunaler Wappen und Flaggen beschrieben, die Sie auf der Webseite des Ministeriums herunterladen können.
BPOLI PW - GdpD POM: Urkundenfälschungen haben Folgen
Pomellen (ost)
Ein 31-jähriger Staatsbürger aus Georgien wurde gestern Nachmittag in Pomellen als Fahrer eines Autos mit deutscher Zulassung angehalten und überprüft. Im Fahrzeug saß ein weiterer 43-jähriger Georgier als Beifahrer. Zur Überprüfung legte der Fahrer seinen gültigen biometrischen georgischen Reisepass, einen gültigen polnischen Aufenthaltstitel, einen georgischen Führerschein und deutsche Fahrzeugpapiere vor. Bei genauerer Prüfung der Dokumente stellte sich heraus, dass der georgische Führerschein eine Totalfälschung war. Dies führte zu Verdächtigungen von Urkundenfälschung und Fahren ohne Fahrerlaubnis.
Der Beifahrer zeigte eine georgische ID-Karte zur Kontrolle vor. Auf Nachfrage gab er an, dass sich sein Reisepass in der Reisetasche befand. Bei der Durchsuchung der Tasche wurden der gültige biometrische georgische Reisepass und ein Einhandmesser gefunden. Im Reisepass befand sich auch eine bulgarische ID-Karte, bei der Fälschungsmerkmale festgestellt wurden. Es wurde ein Abschiebestempel im Reisepass des Beifahrers entdeckt, der darauf hinwies, dass die letzte Einreise ins Schengen-Gebiet bereits am 29.01.2024 erfolgte.
Der Mann wurde wegen des Versuchs der unerlaubten Einreise und Urkundenfälschung angezeigt. Außerdem erhielt er eine Ordnungswidrigkeitsanzeige nach dem Waffengesetz. Der Fahrer wurde nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen aus dem Gewahrsam entlassen. Für den Beifahrer ist die Abschiebung nach Georgien am 03.07.2024 über den Flughafen Berlin geplant.
Die Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt nimmt als Bundesbehörde ihre Aufgaben in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern sowie in Nord- und Ostsee und anlassbezogen darüber hinaus wahr.
Dazu sind ihr als operative Dienststellen die Bundespolizeiinspektionen in Flensburg, Kiel, Rostock, Stralsund und Pasewalk sowie die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Rostock und eine Mobile Kontroll- und Überwachungseinheit unterstellt. Mit den Bundespolizeiinspektionen See in Neustadt in Holstein, Warnemünde und Cuxhaven verfügt sie als einzige Bundespolizeidirektion über eine maritime Einsatzkomponente "Bundespolizei See", um die Seegrenze in der Nord- und Ostsee (Schengen-Außengrenze) zu überwachen.
Die Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt beschäftigt insgesamt ca. 2600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, darunter Polizeibeamte, Verwaltungsbeamte und Tarifbeschäftigte. Auf Grundlage des Bundespolizeigesetzes und anderer Gesetze nimmt sie umfangreiche und vielfältige Aufgaben wahr.
Dazu gehören insbesondere: - der grenzpolizeiliche Schutz des Bundesgebietes, - die bahnpolizeilichen Aufgaben - die grenzpolizeilichen, schifffahrtspolizeilichen und umweltpolizeilichen Aufgaben in Nord- und Ostsee.
Weitere Informationen zur Bundespolizei und zur Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt erhalten Sie unter www.bundespolizei.de.
03.07.2024 – 10:30
BPOLI PW - GdpD POM: Syrer verleugnet seine Ehefrau bei Kontrolle- Strafanzeige wegen Verdacht der Schleusung
Pasewalk (ost)
Am gestrigen Mittag führte eine Patrouille der Bundespolizei im Regionalexpress 5356 (Stettin-Lübeck) in der Nähe des Bahnhofs Löcknitz eine Kontrolle an einer Gruppe von drei Personen durch. Diese bestand aus einem 36-jährigen Syrer sowie zwei syrischen Frauen im Alter von 27 und 18 Jahren. Bei der Überprüfung wurden zuerst die beiden Frauen angesprochen und nach ihren Ausweisdokumenten gefragt. Beide zeigten sich unkooperativ und reagierten nicht auf die Aufforderungen der Beamten, sich zu identifizieren.
Daraufhin wurde der Mann überprüft, der nicht direkt neben den Frauen saß. Er wies sich mit einem österreichischen Reisepass für Flüchtlinge aus. Als er gefragt wurde, ob er die Frauen kenne und mit ihnen gemeinsam reise, verneinte er dies. Weitere Untersuchungen ergaben, dass der Syrer nicht die Wahrheit gesagt hatte. Er hatte in Stettin die Fahrkarten für alle drei Personen gekauft, was durch den vorgelegten Fahrschein nachgewiesen werden konnte. Die Frauen konnten keine gültigen Aufenthaltsdokumente vorweisen.
Aufgrund des Verdachts der Schleusung von Ausländern und der illegalen Einreise wurden sie nach ihrer Ankunft am Bahnhof Pasewalk zur Dienststelle der Bundespolizei gebracht. Bei der Durchsuchung des mitgeführten Gepäcks des Mannes wurde eine beträchtliche Menge Bargeld sowie eine Heiratsurkunde gefunden, die belegte, dass er und die 27-jährige Frau verheiratet sind. Zur Sicherung des Strafverfahrens wurde vom Amtsgericht Pasewalk eine Sicherheitsleistung in Höhe von 1000 Euro angeordnet, die der Mann bezahlen musste.
Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde er entlassen. Die Frauen äußerten Schutzersuchen und wurden nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen zur Erstaufnahmeeinrichtung in Stern-Buchholz weitergeleitet.
Die Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt nimmt als Bundesbehörde ihre Aufgaben in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern sowie in Nord- und Ostsee und anlassbezogen darüber hinaus wahr.
Dazu sind ihr als operative Dienststellen die Bundespolizeiinspektionen in Flensburg, Kiel, Rostock, Stralsund und Pasewalk sowie die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Rostock und eine Mobile Kontroll- und Überwachungseinheit unterstellt. Mit den Bundespolizeiinspektionen See in Neustadt in Holstein, Warnemünde und Cuxhaven verfügt sie als einzige Bundespolizeidirektion über eine maritime Einsatzkomponente "Bundespolizei See", um die Seegrenze in der Nord- und Ostsee (Schengen-Außengrenze) zu überwachen.
Die Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt beschäftigt insgesamt ca. 2600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, darunter Polizeibeamte, Verwaltungsbeamte und Tarifbeschäftigte. Auf Grundlage des Bundespolizeigesetzes und anderer Gesetze nimmt sie umfangreiche und vielfältige Aufgaben wahr.
Dazu gehören insbesondere: - der grenzpolizeiliche Schutz des Bundesgebietes, - die bahnpolizeilichen Aufgaben - die grenzpolizeilichen, schifffahrtspolizeilichen und umweltpolizeilichen Aufgaben in Nord- und Ostsee.
Weitere Informationen zur Bundespolizei und zur Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt erhalten Sie unter www.bundespolizei.de.
03.07.2024 – 10:30
POL-SN: Feuer zerstört öffentlichen Bücherschrank
Schwerin (ost)
In der vergangenen Nacht brach gegen 23:00 Uhr ein Feuer in einem öffentlichen Bücherschrank in der Rahlstedter Straße aus. Die Feuerwehr und die Polizei aus Schwerin waren im Einsatz. Der entstandene Schaden wird auf 4.000EUR geschätzt. Eine ehemalige Telefonzelle im Stadtteil Lankow diente als öffentliche Büchertauschbörse. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen zur Brandursache aufgenommen.
Hinweise zum Brandfall nimmt die Polizei unter der Rufnummer 0385/5180-2224 sowie über die Onlinewache entgegen.
GBA: Festnahme von vier mutmaßlichen Mitgliedern einer syrischen Miliz sowie eines mutmaßlichen Mitarbeiters des syrischen Geheimdienstes wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen
Karlsruhe (ost)
Heute (3. Juli 2024) hat die Bundesanwaltschaft aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 6. Juni 2024
die staatenlosen syrischen Palästinenser
Jihad A.
Mahmoud A.
Sameer S. und
Wael S.
sowie den syrischen Staatsangehörigen
Mazhar J.
verhaften lassen. Die Festnahmen von Jihad A., Mazhar J. und Sameer S. fanden in Berlin statt; Mahmoud A. wurde in Frankenthal (Pfalz) und Wael S. bei Boizenburg (Mecklenburg-Vorpommern) festgenommen. In Essen wurden die Räumlichkeiten eines weiteren beschuldigten, der sich auf freiem Fuß befand, durchsucht.
Die festgenommenen Beschuldigten stehen unter dringendem Verdacht, Zivilisten getötet und versucht zu haben, Zivilisten getötet zu haben, was als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen (§ 7 Abs. 1 Nr. 1, § 8 Abs. 1 Nr. 1 VStGB, §§ 22, 23 StGB) betrachtet wird. Mahmoud A., Mazhar J., Sameer S. und Wael S. werden auch der Folter beschuldigt (§ 7 Abs. 1 Nr. 5, § 8 Abs. 1 Nr. 3 VStGB), im Fall von Mahmoud A. und Mazhar J. zusammen mit Freiheitsberaubung (§ 7 Abs. 1 Nr. 9 VStGB). Mahmoud A. soll außerdem Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form von Freiheitsberaubung mit Todesfolge (§ 7 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 3 VStGB) sowie Kriegsverbrechen gegen Eigentum (§ 9 Abs. 1 VStGB) begangen haben.
In den Haftbefehlen wird den Beschuldigten im Wesentlichen folgender Sachverhalt zur Last gelegt:
Spätestens seit Ende April 2011 ging das Regime in Syrien mit zunehmender Gewalt gegen Kritiker im Land vor. Das Ziel war es, die damalige Protestbewegung bereits frühzeitig zu unterdrücken und die Bevölkerung einzuschüchtern. Überall im Land wurden tatsächliche oder vermeintliche Oppositionelle inhaftiert, gefoltert und oft getötet. Anfang 2012 eskalierten die Spannungen in Syrien zu einem ausgedehnten Bürgerkrieg, bei dem sich vor allem staatliche syrische Kräfte und bewaffnete oppositionelle Gruppen bekämpften.
Jihad A., Mahmoud A., Sameer S. und Wael S. waren ab dem Frühjahr 2011 Mitglieder der bewaffneten Miliz "Free Palestine Movement" (FPM) in Syrien. Die Miliz kontrollierte damals im Auftrag des syrischen Regimes Al Yarmouk. Dieses Stadtviertel in Damaskus war aus einem palästinensischen Flüchtlingslager entstanden und hauptsächlich von Palästinensern bewohnt. Ab Juli 2013 wurde Al Yarmouk vom syrischen Regime vollständig abgeriegelt. Dadurch kam es unter den Bewohnern zu einem Mangel an Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung. Die FPM arbeitete eng mit dem syrischen Militärischen Geheimdienst, insbesondere den Abteilungen 227 und 235, zusammen. Der Beschuldigte Mazhar J. war Mitarbeiter der Abteilung 235, der sogenannten Palästina-Abteilung.
Am 13. Juli 2012 beteiligten sich alle Beschuldigten an der gewaltsamen Niederschlagung einer friedlichen Demonstration gegen die syrische Regierung in Al Yarmouk. Sie schossen zusammen mit anderen Mittätern gezielt auf Demonstranten. Mindestens sechs Personen starben an ihren Verletzungen, und weitere Opfer wurden teilweise schwer verletzt.
Zusätzlich misshandelten Mahmoud A., Mazhar J., Sameer S. und Wael S. wiederholt Zivilisten aus Al Yarmouk massiv körperlich. Die Vorfälle ereigneten sich zwischen Mitte 2012 und 2014 unter anderem an Checkpoints, die von der FPM und anderen regimetreuen Milizen eingerichtet wurden, um das Betreten oder Verlassen des Stadtviertels zu kontrollieren. Die Opfer wurden mit Fäusten und Gewehrkolben gegen den Kopf geschlagen oder mit Fußtritten traktiert. Mahmoud A. übergab eine betroffene Person dem syrischen Militärischen Geheimdienst zur Inhaftierung und Folterung. Außerdem zwang er an einem Checkpoint eine Frau, unter Androhung einer Vergewaltigung, ihren minderjährigen Sohn gegen Übergabe von Familienschmuck freizulassen. Mazhar J. veranlasste ebenfalls die Festnahme eines Mannes und misshandelte das Opfer persönlich im Gefängnis der Abteilung 235.
Am 16. April 2013 exekutierten Mitglieder der Geheimdienstabteilung 227 im Damaszener Stadtteil At-Tadamon mindestens 41 Zivilisten bei einer geplanten Massenexekution. Drei der Opfer waren kurz zuvor von Mahmoud A. und anderen Mittätern an einem Checkpoint in Al Yarmouk festgenommen und an die Abteilung 227 übergeben worden.
Das Landeskriminalamt Berlin und das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz sind mit den Ermittlungen betraut. Für die heutigen Festnahmen und Durchsuchungen waren auch Beamte der Landeskriminalämter Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Einsatz. Sie wurden vom Bundeskriminalamt und von Europol unterstützt. Drei weitere mutmaßliche FPM-Mitglieder, die sich unter anderem an der Niederschlagung der Demonstration in Al Yarmouk am 13. Juli 2012 beteiligt haben sollen, wurden gleichzeitig in Schweden festgenommen. Das Verfahren gegen diese Personen wird von der schwedischen nationalen Staatsanwaltschaft geführt. Die Ermittlungen wurden im Rahmen der gemeinsamen Ermittlungsgruppe "Caesar" koordiniert.
Die festgenommenen Beschuldigten in Deutschland werden heute und morgen dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihnen den Haftbefehl eröffnen und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird.
IM-MV: Landeskriminalamt baut Digitales Service- und Kompetenzzentrum aus
Schwerin (ost)
Das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern nimmt die Internetkriminalität und die Verfolgung digitaler Spuren noch mehr in den Fokus. Dafür hat es nun eine Umstrukturierung innerhalb der Behörde gegeben und es wurde die neue Abteilung "Digitales Service- und Kompetenzzentrum (DiSK)" geschaffen.
"Die Internetkriminalität gewinnt in der kriminalpolizeilichen Arbeit zunehmend an Bedeutung. Digitale Spuren als Beweismittel zu sichern sowie die Herausforderungen der Digitalisierung im Allgemeinen erfordern eine zukunftsfähige Bündelung aller verfügbaren Ressourcen", erklärt Innenminister Christian Pegel diesen Schritt und:
"Deshalb passen wir neben der Optimierung von Ermittlungsansätzen und -methoden nach einer mehrjährigen Projektphase auch die Organisation der auf diesem Gebiet leistungsfähigen Spezialbereiche innerhalb der Polizei so an, wie es sich in der Erprobung bewährt hat."
Die langjährige Projektarbeit des DiSK habe bewiesen, dass sich ein einheitlicher Ansprechpartner insbesondere bei der (digitalen) Einsatz- und Ermittlungsunterstützung für die kriminalpolizeilichen Dienststellen im Land, aber auch gegenüber Internet-Diensten (u. a. Google, Facebook, Instagram, WhatsApp, etc.) und zu Zahlungsflüssen bei Krypto-Währungen bewährt. Zudem habe sich durch die Straffung von Arbeitsabläufen und Prozessen, durch kürzere Kommunikationswege, einen direkten Informationsaustausch sowie aufgrund der Vereinheitlichung der Ansprechpartner für IT-Angelegenheiten die Effizienz und Effektivität der Arbeit der beteiligten Organisationseinheiten innerhalb des LKA merklich erhöht.
"Insbesondere der Bereich des Cybercrime ist ein hochdynamischer und sich ständig fortentwickelnder Phänomenbereich. Und durch das neue Team haben wir in der Erprobungsphase schon bessere Reaktionsfähigkeiten auf sich verändernde Rahmenbedingungen der IT und damit schnellere Anpassungen an entstehende Bedarfe verzeichnen können und wollen diese jetzt noch mehr professionalisieren", so der Landesinnenminister.
