In einer Videokonferenz bekundeten die Innenministerinnen und -minister der SPD ihre Unterstützung für die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der irregulären Migration.
Niedersachsen: SPD-Innenministerinnen und -minister unterstützen Bundesregierung
Schwerin (ost)
In einer Videokonferenz, die heute Vormittag gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser stattfand, haben sich die Innenministerinnen und -minister und Innensenatorinnen und -senatoren der SPD-geführten Innenresorts aus Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Saarland und Berlin einstimmig hinter die umfassenden Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der irregulären Migration gestellt und geben dazu folgende Erklärung ab:
Die Innenministerinnen und Innenminister unterstützen nachdrücklich den entschlossenen Kurs der Bundesregierung und die aktuellen Maßnahmen zur effektiveren Eindämmung der irregulären Migration, insbesondere im Grenzmanagement, das alle rechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpft. Die Forderung nach umfassenden Zurückweisungen an der deutschen Grenze hingegen widerspricht eindeutig den europäischen und internationalen Rechtsnormen sowie dem Grundgesetz, und würde zu schwerwiegenden Konflikten mit unseren europäischen Nachbarn führen und wäre aufgrund ihres Widerstands praktisch nicht umsetzbar.
Die Innenministerinnen und Innenminister unterstützen nachdrücklich die Maßnahmen des aktuellen Sicherheitspakets, das dem Deutschen Bundestag vorgelegt wurde, einschließlich der Einstellung von Leistungen für Dublin-Fälle und bereits anerkannte Schutzberechtigte in anderen Ländern.
Die Innenministerinnen und Innenminister befürworten das geplante beschleunigte Dublin-Zurückweisungsverfahren der Bundesregierung an grenznahen Standorten. Sie werden eng mit der Bundesregierung zusammenarbeiten, um den Prozess der Umsetzung dieses beschleunigten Zurückweisungsverfahrens in ihren Ländern vorzubereiten und die erforderlichen organisatorischen Maßnahmen zu ergreifen.
Die Innenministerinnen und Innenminister werden aktiv mit der Bundesregierung bei der konkreten Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zusammenarbeiten. Die zügige und vollständige Umsetzung dieser historischen Reform, insbesondere durch einen effektiveren Schutz der EU-Außengrenzen und die Durchführung von Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, ist für eine nachhaltige Lösung der Flüchtlingsproblematik, insbesondere für Deutschland, von entscheidender Bedeutung.
Quelle: Presseportal
