Die Polizei führte einen Einsatz wegen Versammlungen im Zusammenhang mit einem AfD-Parteitag durch. Es gab Anzeigen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz.
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Neubrandenburg (ost)
Am Sonnabend führte das Polizeihauptrevier Neubrandenburg einen Polizeieinsatz durch, da mehrere Versammlungen im Zusammenhang mit einem AfD-Parteitag in Neubrandenburg angemeldet wurden. Ziel war es, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten und die Einhaltung der Auflagen in Zusammenarbeit mit der Versammlungsbehörde des Landkreises zu überprüfen. Insgesamt waren 89 Kräfte im Einsatz, darunter Polizeireviere der Polizeiinspektion Neubrandenburg und der Bereitschaftspolizei.
Ab 07.30 Uhr nahmen insgesamt 141 Personen an zwei zuvor angemeldeten Demonstrationen im Stadtgebiet teil. Die Versammlungen fanden sowohl auf dem Marktplatz als auch in Form eines Aufzugs ab dem Bahnhof durch die Innenstadt statt.
Während des Aufzugs wurden verschiedene Zufahrten rund um den Marktplatz kurzzeitig für den Fahrzeugverkehr gesperrt, als die Teilnehmer ihren Endpunkt auf dem Marktplatz erreichten. Einige Personen versuchten, sich unberechtigt Zutritt zum Haus der Kultur und Bildung (HKB) zu verschaffen, dem Veranstaltungsort des Parteitags. Sie wurden von der Polizei zurückgedrängt und verließen dann den Marktplatz in Richtung Bahnhof.
Vor Beginn der ersten Versammlung wurden neun Personen vor dem HKB festgestellt, von denen zwei an den Säulen vor dem Gebäude angekettet waren und ein Plakat spannen wollten. Die Polizei griff schnell ein und hinderte sie daran. Gegen alle neun Personen wurden Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz erstattet. Eine Person verhielt sich besonders unkooperativ und leistete Widerstand, weshalb auch Anzeige wegen Widerstands gegen Vollzugsbeamte erstattet wurde.
Des Weiteren ermittelt die Polizei gegen einen Versammlungsteilnehmer wegen Nötigung und Beleidigung eines Pressevertreters.
Abgesehen von den genannten Ereignissen verlief der Einsatz aus polizeilicher Sicht ohne Störungen.
