Teilnehmer blockieren Straße, Zelte verboten, Polizei beendet Versammlung, möglicher Verstoß wird geprüft.
Sassnitz: Polizeieinsatz am Fährhafen Mukran gegen unangemeldete Versammlung
Sassnitz/Mukran (ost)
Am 16.03.2024 führte das Polizeirevier Sassnitz einen Einsatz mit eigenen und unterstützenden Kräften benachbarter Reviere und Behörden, darunter das Landesbereitschaftspolizeiamt MV, durch. Der Grund war die Anmeldung einer Mahnwache unter dem Motto „No Fracking LNG“ sowie die Ankündigung der „Letzten Generation“, eine unangemeldete Versammlung gegen das LNG-Terminal im Bereich des Fährhafens Mukran durchzuführen. Die Mahnwache begann gegen 12 Uhr und endete mit etwa 15 Teilnehmern kurz nach 14 Uhr. Etwa 30 Personen versammelten sich nahe der Mahnwache auf der Zufahrtstraße zum Fährhafen und blockierten den Verkehr nicht. Der Versammlungsschutz dieser unangemeldeten Versammlung wurde in Absprache mit der Versammlungsbehörde des Landkreises Vorpommern-Rügen gewährleistet. Während der Versammlung versuchten Teilnehmer aus der Gruppe, einen Schriftzug auf die Straße zu sprühen. Die Polizei konnte dies unterbinden und die Spraydosen sicherstellen. Außerdem wurden Zelte aufgestellt, was gegen die Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde des Landkreises Vorpommern-Rügen verstieß.
Obwohl mehrere Gesprächsversuche unternommen wurden, teilten die Teilnehmer der unangemeldeten Versammlung den Polizeikräften nicht mit, wie der Ablauf und die Dauer ihrer Versammlung geplant waren. Die Versammlungsbehörde legte das Ende der Versammlung auf 16 Uhr fest. Nachdem die Polizei die Versammlung für beendet erklärt hatte, verließen einige Teilnehmer die Fahrbahn. Etwa 15 Personen folgten der Aufforderung der Polizei, den Bereich zu verlassen, zunächst jedoch zögerlich. Schließlich mussten sieben Personen von Polizeikräften von der Fahrbahn weggetragen werden. Gegen 16:45 Uhr verließen alle ehemaligen Versammlungsteilnehmer den Bereich des Fährhafens.
Ein möglicher Verstoß gegen das Versammlungsgesetz wird derzeit geprüft. Außerdem wurde ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Sachbeschädigung eingeleitet.
Die Polizeiinspektion Stralsund begleitete den Einsatz parallel auf dem Nachrichtendienst X (ehemals Twitter) auf dem Account @Polizei_HST unter dem Hashtag #RÜG1603 #LNG.
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Redaktioneller Hinweis: Dieser Artikel basiert auf aktuellen Blaulichtmeldungen des Presseportals und wurde automatisch erstellt.