Schwerin: Grenzüberschreitender Einsatz gegen rechtsextreme Musikszene
Seit den Morgenstunden finden Durchsuchungen in sechs Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern und weiteren europäischen Staaten statt. Mehr als 390 Polizeikräfte gehen gegen Beschuldigte vor.
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Schwerin (ost)
Seit dem frühen Morgen werden Durchsuchungen durchgeführt, die auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Rostock – als Hauptstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus in Mecklenburg-Vorpommern – und des Polizeilichen Staatsschutzes des Landeskriminalamtes MV stattfinden. Über 390 Polizeikräfte sind in sechs Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern, neun Bundesländern und vier weiteren europäischen Ländern im Einsatz, um Beschuldigte wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 Abs. 1 S. 1, Abs. 5 StGB) zu verfolgen – gegen einen Beschuldigten wegen Rädelsführerschaft. Es besteht der Verdacht, dass die Beschuldigten sich zusammengeschlossen haben, um organisierte volksverhetzende Musikinhalte zu produzieren und zu verbreiten.
Der Innenminister Christian Pegel kommentierte die heutigen Maßnahmen wie folgt: “Mit den heutigen Durchsuchungen ist es uns gelungen, einen wichtigen Schlag gegen die rechtsextreme Szene zu führen. Wir bekämpfen entschieden nationalsozialistische, antisemitische, rassistische und menschenverachtende Ideologien. Wir stellen klar: Rechte Propaganda und Fremdenfeindlichkeit dürfen nirgendwo Platz haben. Rechtsextremismus hat in unserer Gesellschaft keinen Raum.
Rechtsextreme Musik ist mehr als nur Unterhaltung. Sie verbreitet Hass, schafft Gemeinschaft, erreicht insbesondere junge Menschen und kann Radikalisierung und Vernetzung fördern. Deshalb schauen wir nicht weg. Wir nehmen solche Strukturen ins Visier und gehen entschlossen gegen diejenigen vor, die sie aufbauen, finanzieren und am Leben erhalten.
Die heutigen Maßnahmen, die über Landes- und Staatsgrenzen hinausgehen, zeigen, dass Rechtsextremismus keine Grenzen kennt – genauso wie unsere Zusammenarbeit bei seiner Bekämpfung. Unsere Botschaft an die rechtsextreme Szene ist deutlich: Für nationalsozialistische, antisemitische, rassistische und menschenverachtende Ideologien gibt es keinen rechtsfreien Raum. Wo rechtsextreme Netzwerke entstehen und ihre Propaganda verbreiten, wird der Rechtsstaat konsequent und gemeinsam mit aller gebotenen Entschlossenheit und allen Mitteln, die unser Rechtsstaat vorsieht, entgegentreten.”
Die heutigen Durchsuchungsmaßnahmen, die vom Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern geleitet werden, sollen dazu dienen, bestehende Verdachtsmomente aufzuklären und Beweismittel zu sichern.
Weitere Informationen finden Sie in der gemeinsamen Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft und des LKA MV: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108748/6361859
