Schwerin: Sicherheitspaket der Bundesregierung begrüßt
Innenminister Pegel unterstützt Maßnahmen zur Rechtssicherheit und Rücküberstellung von Flüchtlingen innerhalb der EU. Neue Regelungen sollen Sozialleistungen für Betroffene einschränken.
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Schwerin (ost)
Der Minister für Inneres, Christian Pegel, hat die Entscheidung des Bundestages für das sogenannte Sicherheitspaket positiv bewertet und nahm an der Debatte des Bundestages aus Sicht der Länder mit einem Redebeitrag teil.
Er drückte dem Bundestag seine Dankbarkeit dafür aus, dass er den praktischen Blickwinkel aus Ländern und Kommunen in die Debatte einbringen durfte, so der Minister. In seiner Rede wies er darauf hin, dass die Änderungen im Waffenrecht der Polizei mehr Rechtssicherheit und Durchsetzungskraft bei mitgeführten Messern auf Großveranstaltungen ermöglichen. Er machte auch auf die Herausforderungen innerhalb der Europäischen Union bei der Rücküberstellung von Flüchtlingen aufmerksam, wenn deren Asylverfahren in einem anderen EU-Mitgliedsland durchgeführt werden müssen, weil dort erstmals eine Registrierung innerhalb der EU erfolgte. Pegel betonte die bestehenden Fristen, innerhalb derer die Betroffenen zurücküberstellt werden müssen, und dass durch Untertauchen dieser Fristen verstreichen können. Bei Überschreitung der Frist würde die Zuständigkeit für diese Asylverfahren dann auf Deutschland übergehen.
Pegel appellierte an das Vertrauen, dass trotz der neuen Regelung, nach der Betroffene keine Sozialleistungen mehr in Deutschland erhalten sollen, wenn ein EU-Nachbarland seine Zuständigkeit bestätigt hat, niemandem, der nach längerem Untertauchen einen Schlafplatz und eine Mahlzeit benötigt, diese in seiner Einrichtung verweigert würde. Allerdings würde dann die Rücküberstellung in das zuständige EU-Nachbarland veranlasst werden, so der Minister. Pegel ging in seiner Rede vor dem Bundestag davon aus, dass die Suche nach Personen oder tatsächlichen Identitäten von Menschen ohne Ausweispapiere, die schwerer Straftaten verdächtigt werden, mit Hilfe von Fotos oder Stimmproben technisch möglich und angesichts der hohen Hürden einer richterlichen Überprüfung vertretbar seien.
