Bad Bentheim / Hannover: Bilanz der Grenzkontrollen zwischen Niedersachsen und den Niederlanden
Vom 16. September 2024 bis zum 31. Oktober 2026 registrierte die Bundespolizei 3364 unerlaubte Einreisen. 2193 Personen wurden zurückgewiesen.
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Bad Bentheim / Hannover (ost)
Seit dem 16. September 2024 überwacht die Bundespolizei deutschlandweit den grenzüberschreitenden Verkehr durch vorübergehend erneut eingeführte Binnengrenzkontrollen. Bei Reisen zwischen Niedersachsen und den Niederlanden übernimmt die zuständige Bundespolizeidirektion Hannover diese Kontrollen und registrierte seit ihrem Beginn insgesamt -3364- unerlaubte Einreisen. Darüber hinaus wurden -2193- Personen an der Grenze zurückgewiesen.
Im Einzelnen wurden im regionalen Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeiinspektion Bad Bentheim vom 16. September 2024 bis einschließlich 31. Oktober 2026 im Zuge der vorübergehend wieder eingeführten Binnengrenzkontrollen folgende Feststellungen getroffen*:
Zum Hintergrund:
Die auf Anordnung des Bundesministeriums des Innern bereits seit dem 16. September 2024 vorübergehend eingeführten Binnengrenzkontrollen an sämtlichen landseitigen Schengenbinnengrenzen bleiben weiterhin bestehen.
Auf Weisung des Bundesministers des Innern vom 7. Mai 2025 werden bei den Kontrollen ab sofort auch die Bestimmungen des § 18 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 AsylG angewendet. Gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG kann die Grenzbehörde Schutzsuchenden, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen, die Einreise verweigern beziehungsweise sie nach bereits erfolgter Einreise gemäß § 18 Abs. 3 AsylG in den sicheren Drittstaat zurückschieben. Zu den sicheren Drittstaaten zählen in Deutschland gegenwärtig unter anderem sämtliche Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Personen, deren besondere Schutzbedürftigkeit erkennbar ist, etwa Frauen mit Kleinkindern, hochschwangere Frauen oder sichtbar Schwererkrankte, können auch künftig an die zuständigen Stellen oder Erstaufnahmeeinrichtungen verwiesen werden.
Der Schutz der Grenzen gehört zu den dauerhaften Kernaufgaben der Bundespolizei. Sie ergreift weiterhin sämtliche notwendigen Maßnahmen, um die vorübergehend eingeführten Binnengrenzkontrollen sicherzustellen. Wenn es einsatztaktisch erforderlich ist, erhalten die einsatzführenden Dienststellen der Bundespolizei auch künftig personelle Verstärkung durch Unterstützungskräfte, insbesondere der Direktion Bundesbereitschaftspolizei.
Dabei werden Maßnahmen zur zeitweisen Verstärkung der Kräfte fortlaufend geprüft und durchgeführt. Wir bitten um Verständnis, dass wir uns aus einsatztaktischen Gründen weiterhin nicht zu konkreten Einsatzstärken äußern.
Unverändert gilt: Die Bundespolizei führt ihre Maßnahmen an den deutschen Schengenbinnengrenzen an die Lage angepasst, zeitlich und örtlich flexibel, in Uniform und in Zivil, an Land, auf dem Wasser und in der Luft sowie rund um die Uhr durch. Sollten vor Ort scheinbar keine uniformierten Kräfte zu sehen sein, heißt das daher nicht notwendigerweise, dass die Bundespolizei nicht präsent ist. Wie bisher werden die Maßnahmen eng mit den jeweiligen Anrainerstaaten, den Polizeien der Länder und dem Zoll koordiniert.
Weitere Angaben zu den bundesweiten Feststellungen:
https://bundespolizei.de/aktuelles/meldungen/unerlaubte-einreisen-an-allen-land-luft-und-seegrenzen-stand-4-november-2026
*Die Angaben beruhen auf Zahlen der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei bis einschließlich September 2026. Für den Monat Oktober 2026 stammen die Daten aus einem Sondermeldedienst und können sich künftig durch Nacherfassungen oder erforderliche Maßnahmen zur Qualitätssicherung noch geringfügig verändern.
