Bremerhaven: DPolG Niedersachsen lobt Beschlüsse der Innenministerkonferenz
Die Beschlüsse zeigen die Dringlichkeit gemeinsamer Anstrengungen im Bereich der Inneren Sicherheit. Maßnahmen gegen häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen sind ein bedeutender Schritt.
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Hannover (ost)
zeigt, wie dringend und unerlässlich gemeinsame Anstrengungen im Bereich der Inneren Sicherheit sind. Insbesondere die Maßnahmen zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen stellen einen bedeutenden Schritt dar, um den Schutz der Betroffenen nachhaltig zu verbessern.
Patrick Seegers, Landesvorsitzender der DPolG Niedersachsen, erklärt: „Die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung, die sogenannte Fußfessel, bei Fällen häuslicher Gewalt ist ein richtungsweisendes Signal. Gewalt gegen Frauen darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben, und wir begrüßen es, dass die IMK dieses Thema so prominent auf die Agenda gesetzt hat. Die geplante Verankerung im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz nach spanischem Vorbild ist ein wichtiger Schritt, um betroffene Frauen effektiv zu schützen.“
Neben der häuslichen Gewalt hebt die DPolG Niedersachsen die geplanten Verbesserungen im Umgang mit psychischen Ausnahmefällen hervor. „Die Verbesserung der behördenübergreifenden Zusammenarbeit bei Menschen mit psychischen Erkrankungen ist überfällig“, betont Seegers. „Gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium muss das Niedersächsische Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke (NPsychKG) überarbeitet und für die Polizei handhabbarer gemacht werden. Es darf keinen Raum für Stigmatisierung geben, doch der Schutz der Bevölkerung muss oberste Priorität haben. Letztlich profitieren alle von einem klaren und funktionierenden System.“
Seegers unterstreicht zudem, dass der Einsatz der Polizei bei psychischen Ausnahmefällen stets die ultima ratio bleiben muss. „Es ist entscheidend, dass präventive Maßnahmen gestärkt werden und die Polizei erst dann eingreift, wenn alle anderen Optionen ausgeschöpft sind. Dies ist sowohl im Interesse der Betroffenen als auch der Sicherheit der Allgemeinheit.“
Die DPolG Niedersachsen lobt die umfassenden Beratungen der IMK und den breiten Konsens bei den beschlossenen Maßnahmen. „Nur durch konsequente, gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern können wir den Herausforderungen im Bereich der Inneren Sicherheit begegnen. Die IMK hat mit ihren Beschlüssen einen wichtigen Grundstein gelegt, und wir erwarten nun eine zügige Umsetzung in die Praxis,“ so Seegers abschließend.
