Hannover: DPolG Niedersachsen erkennt Schwerpunkte im Haushaltsentwurf 2027/2028
Die Deutsche Polizeigewerkschaft Niedersachsen bewertet den Haushaltsplanentwurf als wichtiges Signal für die Innere Sicherheit. Die vorgesehenen zusätzlichen Einstellungen und Investitionen gehen klar in die richtige Richtung.
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Hannover (ost)
Hannover, 4. Juli 2026 – Die Deutsche Polizeigewerkschaft Niedersachsen bewertet den Haushaltsplanentwurf der Landesregierung für die Jahre 2027 und 2028 als wichtiges Signal für die Innere Sicherheit. Die vorgesehenen 500 zusätzlichen Einstellungen im Polizeivollzugsdienst, 35 Stellen zur Entlastung von vollzugsfernen Aufgaben sowie 25 zusätzliche IT-Fachkräfte für digitale Forensik, Cybercrime und moderne Ermittlungsarbeit gehen aus Sicht der DPolG klar in die richtige Richtung. Positiv bewertet die Gewerkschaft zudem die Investitionen in den Digitalfunk BOS, den Aufbau einer neuen Regionalen Leitstelle für die Polizeidirektion Braunschweig und die Stärkung der regionalen Beratungsstellen.
„Der Haushaltsentwurf enthält wichtige Bausteine für eine leistungsfähige Polizei. Mehr Einstellungen, zusätzliche IT-Kompetenz und Investitionen in Leitstellen und Digitalfunk sind keine Kür, sondern Voraussetzung dafür, dass die Polizei in Niedersachsen auch künftig handlungsfähig bleibt“, erklärt Patrick Seegers, Landesvorsitzender der DPolG Niedersachsen.
Ausdrücklich anzuerkennen ist, dass der Haushaltsentwurf zentrale Zukunftsfragen der Polizei aufgreift: Personal, Digitalisierung, moderne Einsatzkommunikation, Leitstelleninfrastruktur und Krisenresilienz. Gerade diese Kombination zeigt, dass wesentliche Handlungsfelder der Inneren Sicherheit in den Blick genommen werden.
Gleichzeitig warnt die DPolG davor, die vorgesehenen Maßnahmen als ausreichende Antwort auf die tatsächliche Belastungs- und Personallage der Polizei zu verstehen. Zusätzliche Einstellungen müssen in den Dienststellen spürbar ankommen. Pensionierungen, Kündigungen, Teilzeit, Elternzeiten und veränderte Erwerbsbiografien müssen realistisch eingerechnet werden. Auch der gestiegene Anteil von Frauen in der Polizei erfordert eine moderne Personalplanung, die Familienphasen, Teilzeitmodelle und Rückkehrperspektiven strukturell berücksichtigt.
„500 zusätzliche Einstellungen sind ein gutes Signal – aber sie dürfen nicht durch Pensionierungen, Kündigungen, Teilzeitquoten und Elternzeiten wieder aufgezehrt werden. Niedersachsen braucht keine Personalpolitik nach dem Prinzip Lückenstopfen. Wir erwarten eine verstetigte Planung, die dauerhaft ersetzt, was real wegfällt, und zusätzlich aufbaut, was für die wachsenden Aufgaben gebraucht wird“, so Seegers weiter.
Auch die vorgesehenen 35 Verwaltungsstellen zur Entlastung des Polizeivollzugs sind sinnvoll, aber nur ein Anfang. Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte müssen konsequenter von Aufgaben befreit werden, die keine polizeiliche Ausbildung erfordern. Jede Stunde, die hochqualifizierte Polizeikräfte mit vollzugsfremden Tätigkeiten verbringen, fehlt bei Präsenz, Ermittlungen, Verkehrssicherheitsarbeit und Einsatzbewältigung.
Die geplante Stärkung der regionalen Beratungsstellen ist ein richtiger und notwendiger Schritt. Polizeibeschäftigte erleben Gewalt, Leid, Tod, Extremlagen und eine dauerhaft hohe Einsatzbelastung. Daraus erwächst eine besondere Verantwortung des Dienstherrn. Psychosoziale Betreuung ist keine freiwillige Zusatzleistung, sondern Ausdruck der Fürsorgepflicht – und Voraussetzung für mentale Gesundheit, berufliche Stabilität und langfristige Einsatzbereitschaft.
Auch der Ausbau von IT- und Cyberkompetenz wird begrüßt, muss aber weitergedacht werden. 25 zusätzliche IT-Fachkräfte sind ein wichtiger Schritt, reichen angesichts digitaler Kriminalität, verschlüsselter Kommunikation und wachsender Auswertemengen aber nicht als abschließender Ausbauplan. Niedersachsen muss bei Cybercrime, digitaler Forensik, Analysefähigkeit und moderner Ausstattung dauerhaft konkurrenzfähig bleiben.
Der Haushaltsansatz selbst bleibt kritisch zu betrachten. Der Einzelplan des Innenressorts ohne Digitalisierung liegt 2027 bei rund 3,213 Milliarden Euro und 2028 bei rund 3,223 Milliarden Euro. Gegenüber 2026 bedeutet das formal einen Rückgang, der zwar mit Einmaleffekten begründet wird. Angesichts steigender Personal-, Bau-, IT- und Betriebskosten darf daraus aber keine reale Stagnation bei der Inneren Sicherheit werden.
Die DPolG Niedersachsen fordert den Landtag auf, den Haushaltsentwurf im parlamentarischen Verfahren konsequent an der tatsächlichen Belastung der Polizei zu messen. Der Entwurf setzt wichtige und ausdrücklich begrüßenswerte Akzente, muss aber so weiterentwickelt werden, dass aus richtigen Einzelmaßnahmen eine dauerhaft tragfähige Personal-, Fürsorge- und Ausstattungsstrategie für die Polizei Niedersachsen wird.
