Kritik an Plänen zur Alimentation der niedersächsischen Polizei. DPolG fordert konkurrenzfähige und dauerhaft tragfähige Besoldung.
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Hannover (ost)
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Niedersachsen kritisiert die von Finanzminister Gerald Heere vorgestellten Pläne zur künftigen Alimentation der niedersächsischen Beamtinnen und Beamten deutlich. Aus Sicht der DPolG reichen die bislang bekannten Maßnahmen nicht aus, um Niedersachsen als Dienstherrn konkurrenzfähig zu halten. Für die Polizei drohen dadurch spürbare Folgen bei Nachwuchsgewinnung, Personalbindung und Einsatzfähigkeit.
Personalfrage wird zur Sicherheitsfrage
Schon heute konkurriert die niedersächsische Polizei mit anderen Bundesländern, dem Bund und der Privatwirtschaft um geeignete Nachwuchskräfte und qualifizierte Fachkräfte. Eine Besoldung, die im Ländervergleich zurückfällt, schwächt aus Sicht der DPolG nicht nur die Attraktivität des Polizeiberufs, sondern langfristig auch die Funktionsfähigkeit der Polizei.
Seegers: “Polizei funktioniert nicht ohne Menschen. Wenn Niedersachsen bei der Besoldung den Anschluss verliert, verlieren wir Bewerberinnen und Bewerber – und irgendwann auch erfahrene Kolleginnen und Kollegen. Das ist keine abstrakte Besoldungsfrage mehr, sondern eine Frage der Einsatzfähigkeit unserer Polizei.”
Keine strukturelle Lösung erkennbar
Das angekündigte Modell sieht nach den bislang bekannten Eckpunkten die Einbeziehung des Familienzuschlags der Stufe 1 in die Grundgehaltstabellen, eine Anhebung der Sonderzahlung auf 1.200 Euro für die Besoldungsgruppen ab A 9 sowie eine zusätzliche Erhöhung der Grundgehälter um 0,5 Prozent vor. Die DPolG teilt die Bewertung des dbb niedersachsen, dass diese Maßnahmen das strukturelle Problem nicht lösen.
Nach den Berechnungen des dbb niedersachsen würden selbst nach Umsetzung der angekündigten Maßnahmen sieben von zwölf A-Besoldungsgruppen die vom dbb errechnete Mindestbesoldung unterschreiten. Hinzu kommt, dass von der höheren Sonderzahlung weder die Besoldungsgruppen unterhalb A 9 zusätzlich profitieren noch Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger erfasst werden.
Seegers: “Das Drei-Säulen-Modell lehnen wir in dieser Form ab. 0,5 Prozent zusätzliche Tabellensteigerung und Verschiebungen innerhalb des bestehenden Systems sind keine strukturelle Antwort auf ein strukturelles Problem. Die Landesregierung muss im Gesetzgebungsverfahren grundlegend nachbessern.”
DPolG fordert konkurrenzfähige und dauerhaft tragfähige Besoldung
Die DPolG Niedersachsen fordert eine deutlich stärkere tabellenwirksame Anhebung der Grundgehälter. Eine tragfähige Neuregelung muss das gesamte Besoldungsgefüge in den Blick nehmen, die Abstände zwischen den Besoldungsgruppen wahren und die Versorgung angemessen berücksichtigen. Die Übertragung des Tarifergebnisses darf dabei nicht mit der eigenständigen Aufgabe verwechselt werden, eine amtsangemessene Alimentation sicherzustellen.
“Wer Niedersachsen als Dienstherrn unattraktiv macht, schwächt am Ende auch seine Polizei. Ohne konkurrenzfähige Besoldung gewinnen und halten wir nicht genügend Personal – und ohne Personal gibt es keine leistungsfähige Polizei. Wer bei seinen Sicherheitsbehörden am Personal spart, spart an der Sicherheit der Menschen in Niedersachsen”, so Seegers abschließend.
