München: Schlag gegen Schleuserorganisation gelungen

Hannover (ost)

Razzien und mehr als 20 Festnahmen in Hannover, Leipzig und Duisburg sowie in verschiedenen europäischen Ländern fanden statt.

Die Spezialabteilung der Staatsanwaltschaft Traunstein zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden und organisierten Kriminalität nach dem “Traunsteiner Modell” und der Münchner Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung führten am Mittwoch (20. November) einen Schlag gegen die organisierte Schleusungskriminalität durch: In einer deutschlandweit koordinierten Aktion wurden vier vermeintliche Mitglieder eines international agierenden Schleuser-Clans in den frühen Morgenstunden festgenommen. Spezialeinheiten der Bundespolizei, begleitet von Traunsteiner Staatsanwälten, durchsuchten insgesamt acht Wohnungen und Geschäftsräume in Hannover, Leipzig und Duisburg. Dabei wurden vier Haftbefehle vollstreckt. Zudem wurden umfangreiche Beweismittel sichergestellt, darunter die bei der Tatausführung verwendeten Smartphones, PCs, Notebooks sowie über 30.000 Euro Bargeld.

Neben Beamten der Bundespolizei und der Staatsanwaltschaft waren auch weitere Behörden sowie Europol und Eurojust an dem Einsatz beteiligt. Ein Traunsteiner Oberstaatsanwalt koordinierte bei Eurojust in Den Haag die parallel in verschiedenen europäischen Ländern durchgeführten ähnlichen Maßnahmen. Insgesamt wurden europaweit über 20 Personen festgenommen. Aus ermittlungstaktischen Gründen können derzeit jedoch keine weiteren Einzelheiten mitgeteilt werden.

Die groß angelegte Aktion basierte auf aufwändigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Traunstein in Zusammenarbeit mit Ermittlern der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung München gegen eine vermutete Bande, die seit mehr als zwei Jahren Schleusungen vor allem syrischer Staatsangehöriger, unter anderem über die sogenannte “Balkanroute”, organisiert und durchgeführt haben soll.

Den vier in Deutschland festgenommenen Beschuldigten im Alter von 31 bis 43 Jahren mit syrischer Staatsangehörigkeit werden 120 banden- und gewerbsmäßige Schleusungstaten mit mindestens 748 Geschleusten vorgeworfen. In einem dieser Fälle kamen zwei Menschen während einer Schleusung von Belarus nach Lettland ums Leben.

Pro Schleusung wurden durchschnittlich 4.500 Euro veranschlagt, je nach Schleusungsroute und -aufwand. Insgesamt sollen zwischen 2021 und 2024 rund 3,366 Millionen Euro an Schleuserlohn angefallen sein. Gegen den 43-jährigen Hauptorganisator wird zusätzlich wegen Anstiftung zum versuchten Mord in drei Fällen sowie wegen schweren Raubes ermittelt.

Die Vielzahl der vermuteten Schleusungen und ihre Verzweigung in verschiedene europäische Länder zeigen die Komplexität der Ermittlungen und die enge Abstimmung der beteiligten Behörden. Der Verdacht richtet sich gegen hochrangige Schleuserorganisationen, die ihr international etabliertes Schleusernetzwerk nutzen und die Schleusungen von deutschen Wohn- und Geschäftsorten aus über moderne Kommunikationsplattformen organisieren.

Während der Ermittlungen bestätigte sich der bundesweite Trend, dass Schleuserbanden zunehmend gewalttätig und rücksichtslos agieren und sich weiter professionalisieren. Es besteht der dringende Verdacht, dass es sich bei der hier im Fokus stehenden Gruppierung um hochprofessionelle Täter mit hoher krimineller Energie handelt. Sie erzielen erhebliche finanzielle Gewinne, gefährden das Leben zahlloser Menschen auf den teils extrem beschwerlichen Schleusungsrouten und schrecken auch vor Gewalt gegen Migranten und rivalisierende Schleuserbanden nicht zurück. Nur eine international ermittelnde Polizei und eine grenzüberschreitend kooperierende Justiz können erfolgreich gegen diese Art der organisierten grenzüberschreitenden Kriminalität vorgehen.

Die Spuren, die bei den Ermittlungen der Spezialabteilung der Staatsanwaltschaft Traunstein zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden und organisierten Kriminalität (“Traunsteiner Modell”) und der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung München verfolgt wurden, führten auch nach Serbien, Bosnien-Herzegowina, Österreich und die Niederlande. Eine internationale Zusammenarbeit von insgesamt dreizehn Ländern ging voraus, um dieses vermutete Schleusernetzwerk international zu bekämpfen.

Hintergrund:

Das “Traunsteiner Modell” zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden und organisierten Kriminalität wurde mittlerweile bei allen bayerischen Staatsanwaltschaften in Grenznähe eingeführt. Die spezialisierten Abteilungen arbeiten eng mit ausländischen Polizei- und Justizbehörden sowie mit Eurojust und Europol zusammen, um international agierende Schleuserbanden, Drogen- und Waffenhändler zu verfolgen. Ziel ist es, durch Spezialisierung, Intensivierung und Koordinierung internationaler Ermittlungen erfolgreich Strukturermittlungen zur Ergreifung und Überführung der Hintermänner durchzuführen.

Die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung München ist innerhalb der Bundespolizeidirektion München für die umfassende Bearbeitung komplexer Ermittlungsverfahren mit schwieriger Beweisführung zuständig, insbesondere im Bereich der grenzüberschreitenden und organisierten Kriminalität. Die zu bearbeitenden Deliktsbereiche ergeben sich aus den gesetzlichen Aufgaben der Bundespolizei und umfassen regelmäßig banden- und gewerbsmäßig qualifizierte Straftaten im Zusammenhang mit Schleusungen sowie Straftaten zum Schaden der Deutschen Bahn oder ihrer Nutzer, wie Computerbetrug oder Transportgutdiebstahl.

Zu den Kernpunkten der Ermittlungsarbeit der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung München gehören neben der Durchführung und Koordination umfangreicher offener und verdeckter Ermittlungsmaßnahmen der Strafprozessordnung auch eine eng vernetzte internationale Zusammenarbeit auf bilateraler und multilateraler Ebene sowie die intensive Nutzung von IT-forensischen Methoden auf dem neuesten Stand der Technik.

Quelle: Presseportal

Statistiken zu Mord, Totschlag und Tötungsdelikten in Niedersachsen für 2022/2023

Die Mordraten in Niedersachsen zwischen 2022 und 2023 zeigen einen leichten Rückgang. Im Jahr 2022 wurden 278 Fälle registriert, während es im Jahr 2023 nur 236 Fälle waren. Die Anzahl der gelösten Fälle ist ebenfalls gesunken, von 258 im Jahr 2022 auf 225 im Jahr 2023. Die Anzahl der Verdächtigen ist von 380 im Jahr 2022 auf 315 im Jahr 2023 gesunken. Von den Verdächtigen waren 329 männlich und 51 weiblich im Jahr 2022, während es im Jahr 2023 269 männliche und 46 weibliche Verdächtige gab. Die Anzahl der nicht-deutschen Verdächtigen ist ebenfalls von 152 im Jahr 2022 auf 127 im Jahr 2023 gesunken. Im Vergleich dazu verzeichnete Nordrhein-Westfalen im Jahr 2023 die höchste Anzahl von Mordfällen in Deutschland mit 470 Fällen.

Quelle: Bundeskriminalamt

Statistiken zur Drogenkriminalität in Niedersachsen für 2022/2023

Die Drogenraten in Niedersachsen zwischen 2022 und 2023 blieben relativ stabil. Im Jahr 2022 wurden 35.970 Fälle erfasst, wovon 33.839 gelöst wurden. Es gab insgesamt 30.300 Verdächtige, darunter 26.376 Männer und 3.924 Frauen. Die Anzahl der nicht-deutschen Verdächtigen betrug 7.947. Im Jahr 2023 stieg die Anzahl der erfassten Fälle leicht auf 36.058, wobei 33.800 davon gelöst wurden. Die Anzahl der Verdächtigen sank auf 29.653, wovon 25.755 Männer und 3.898 Frauen waren. Die Anzahl der nicht-deutschen Verdächtigen stieg jedoch auf 8.584. Im Vergleich dazu verzeichnete Nordrhein-Westfalen im Jahr 2023 mit 73.917 die höchste Anzahl an Drogenfällen in Deutschland.

Quelle: Bundeskriminalamt