Zollaktion wegen Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung in Deutschland und Rumänien, Schaden von mindestens 2,2 Mio. Euro vermutet.
Etwa 200 Einsatzkräfte des Zolls und weiterer Behörden durchsuchten heute im Auftrag der Staatsanwaltschaft Dortmund bundesweit zahlreiche Wohn- und Geschäftsadressen, die im Zusammenhang u. a. mit Sozialversicherungsbetrug durch ein Unternehmen der 24-Stunden-Pflege stehen (Symbolbild).
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Münster (ost)
Gemeinsame Bekanntmachung der Staatsanwaltschaft Dortmund und des Hauptzollamts Münster
Der Zoll führte heute im Auftrag der Staatsanwaltschaft Dortmund eine bundesweite Durchsuchung eines Unternehmenskomplexes durch, das sich auf die Vermittlung von Pflegekräften in Privathaushalte spezialisiert hat. Der Vorwurf umfasst unter anderem Sozialversicherungsbetrug, Vorenthaltung von Arbeitsentgelt und Beschäftigung von Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis.
Unter der Führung des Hauptzollamts Münster haben fast 170 Zöllnerinnen und Zöllner aus zwölf Hauptzollämtern insgesamt 22 Wohn- und Geschäftsobjekte in Deutschland durchsucht. Sie wurden von anderen Behörden unterstützt, so dass insgesamt etwa 200 Personen im Einsatz waren. Im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden fanden zeitgleich Durchsuchungen durch die dortige Polizeibehörde in Rumänien statt.
Zwei Männer und zwei Frauen im Alter von 47 bis 75 Jahren sollen über mehrere Jahre Arbeitskräfte in Rumänien und in Nicht-EU-Ländern angeworben und für Pflegetätigkeiten in Privathaushalten in Deutschland beschäftigt haben. Die drei Deutschen und eine Rumänin zahlten für diese Pflegekräfte keine oder nur unvollständige Sozialversicherungsbeiträge in Form von Renten-, Arbeitslosen-, Pflege- und Krankenversicherungsbeiträgen. Der Gesamtschaden wird ersten Erkenntnissen zufolge mindestens 2,2 Mio. Euro betragen.
Der Zoll untersucht auch den Anfangsverdacht der illegalen Beschäftigung: Die Beschuldigten sollen gezielt Arbeitskräfte in Nicht-EU-Ländern angeworben und mit Touristenvisa nach Deutschland gebracht haben. Diese Visa erlauben jedoch keine Erwerbstätigkeit – die Arbeitskräfte hielten sich somit illegal in Deutschland auf.
Das Ziel der heutigen Durchsuchung war die Sicherstellung von Beweismitteln. Die Auswertung wird in den nächsten Wochen erfolgen.
